Ukraine: Invasionsvorwürfe gegen Russland, UN-Sicherheitsrat tagt

28. August 2014, 20:47
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Präsident Poroschenko spricht von russischer Truppenbewegung - UN-Sicherheitsrat tritt zusammen - Separatistenführer: Soldaten unterstützen in "ihrem Urlaub" die Separatisten

Washington/Kiew - Russland nimmt nach Darstellung der Nato mit mehr als 1.000 eigenen Soldaten und schwerem Kriegsgerät an den Kämpfen in der Ostukraine teil. Das Militärbündnis legte am Donnerstag Satellitenbilder vor, auf denen unter anderem Armeekonvois, Panzer und Artillerie zu sehen sein sollen.

Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warf der Regierung in Moskau vor, Truppen entsandt zu haben Der UN-Sicherheitsrat tritt am Abend zu einer Sondersitzung zusammen.

Donezk unter Artilleriebeschuss

Die ostukrainische Rebellenhochburg Donezk wurde erneut mit Artillerie beschossen. Dabei kamen nach Angaben der Stadtverwaltung am Donnerstag 15 Zivilisten ums Leben.

Separatistenführer im russischen Fernsehen

Einer der Separatistenführer, Alexander Sachartschenko, bestätigte im russischen Fernsehen, dass russische Soldaten aufseiten der Aufständischen kämpfen. Allerdings würden sie das in ihrem Urlaub tun. "Unter uns sind Soldaten, die ihren Urlaub lieber im Freiheitskampf ihrer Brüder verbringen als am Strand", sagte Sachartschenko.

Insgesamt sind laut Sachartschenko 3.000 Freiwillige aus Russland im Einsatz. Zugleich sagt er in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Rebellen das ukrainische Militär ohne Hilfe des russischen Staats besiegen könnten. Die Aufständischen führen Sachartschenko zufolge eine Offensive, die auch die ukrainische Stadt Mariupol zum Ziel habe.

OSZE-Botschafter: Russische Soldaten sterben

Zu Sachartschenkos Angaben und Russlands Aussage, dass sich Soldaten in die Ukraine verirrt hätten, sagte der US-amerikanische OSZE-Botschafter Daniel Baer: "Es ist traurig, dass so eine unglaubwürdige Ausrede dafür herhalten muss. Ich glaube nicht, dass sich die Soldaten verirrt haben, viel eher wirkt der Kreml verloren. Dieser Konflikt bringt so viel Schmerz über zahlreich Menschen in der Ukraine und auch in Russland. Russische Soldaten sterben auf ukrainischem Boden, bei einem Krieg, den ihre Regierung leugnet."

Der ukrainische OSZE-Botschafter Igor Prokoptschuk sieht die russische Präsenz durch die militärische Ausstattung bestätigt: "Es ist eindeutig, dass es sich um reguläre russische Streitkräfte handelt und nicht um lokale Aufständische, da russische Soldaten moderne russische Ausstattung besitzen. Es wurde beispielsweise ein moderner russischer T-72-Panzer gesichtet und zerstört." Beweise legte er nicht vor.

Russland dementiert

Russland hat den Einmarsch von Truppen dementiert. "Die russische Regierung hat viele Male klar gesagt, dass es keine regulären russischen Truppen dort gibt. Russland nimmt nicht an diesem bewaffneten Konflikt teil", sagt ein russischer Diplomat, der nicht genannt werden wollte, der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. Auch der russische OSZE-Botschafter dementierte am Donnerstag in Wien, dass sich russische Truppen in der Ostukraine aufhalten.

Laut NATO: Mehr als 1.000 russische Soldaten

In der Ukraine sind derzeit nach NATO-Angaben "deutlich mehr" als tausend russische Soldaten aktiv. Die russischen Soldaten kämpften mit den Separatisten und unterstützten sie, sagte ein ranghoher NATO-Militärvertreter am Donnerstag im belgischen Mons. Zudem habe die Lieferung von Waffen und Ausrüstung aus Russland in Menge und Qualität zugenommen.

Poroschenko sagt Türkei-Reise ab

Präsident Poroschenko sagte seinen geplanten Besuch in der Türkei ab. Zuvor gab es Berichte, wonach Poroschenko von einer "russischen Invasion" gesprochen habe, das wurde mittlerweile auf der Website des Präsidenten revidiert.

Dementi aus Moskau

Der Vizechef des Verteidigungsausschusses des russischen Föderationsrats, Jewgeni Serebrennikow, wies Poroschenkos Aussagen über einen russischen Einmarsch zurück: "In der Ukraine gibt es keine russischen Streitkräfte", sagte der Parlamentarier am Donnerstag zur russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti.

Berichte über über 100 Tote

Beratern von Präsident Wladimir Putin zufolge wurden aber mehr als 100 russische Soldaten vor zwei Wochen bei einer Schlacht in der Ostukraine getötet. Zwei Mitglieder des von Putin eingesetzten Menschenrechtsrates, Ella Poljakowa und Sergej Kriwenko, beriefen sich am Donnerstag auf Augenzeugenberichte und Verwandte der Opfer. Am 13. August sei ein mit Munition beladener Konvoi nahe Snischnje in der Provinz Donezk von einer Salve "Grad"-Raketen getroffen worden, erklärten sie.

"Mehr als 100 Menschen starben", sagte Kriwenko per Telefon. Poljakowa sagte, ihr sei dieselbe Zahl von getöteten russischen Soldaten zugetragen worden. Zudem habe es etwa 300 Verletzte gegeben.

Bisher keine Beweise

Das russische Militär soll am Donnerstag nach ukrainischen Angaben die Kontrolle über die Ortschaft Nowoasowsk übernommen haben, teilte der ukrainische Sicherheitsrat auf Twitter mit.

Die Regierung in Kiew hat in der Vergangenheit schon häufiger von eingedrungenen Militärkonvois aus Russland gesprochen, dafür aber keine stichhaltigen Beweise vorgelegt.

Invasion in Mariupol befürchtet

Dass die Aufständischen sich zunehmend auf den Süden der Ukraine an der russischen Grenze konzentrieren, schürt Befürchtungen über einen Einmarsch in die Hafenstadt Mariupol. Das ukrainische Militär hatte bereits die Vermutung geäußert, dass dort eine zweite Front geschaffen werden solle. Über Mariupol könnten sich die Separatisten auch leichteren Zugang zur annektierten Halbinsel Krim verschaffen.

USA: Russische Truppen in der Ukraine

Auch die USA vermuten russische Soldaten auf dem Gebiet der Ukraine. Russland hat nach Angaben der US-Regierung weitere Panzerkolonnen, gepanzerte Fahrzeuge und Raketenwerfer in die Ukraine geschickt. Russische Truppen seien 50 Kilometer hinter der Grenze auf ukrainischem Boden entdeckt worden, ohne dass Details des Einsatzes bekannt wären, teilte das US-Außenministerium am Mittwoch mit. Russland lenke offenbar eine Gegenoffensive der Rebellen in der Ostukraine, hieß es.

US-Außenamtssprecherin Jen Psaki begründete die Einschätzung am Mittwoch unter anderem mit dem Eindringen russischer Soldaten in das Nachbarland. "Dieses Eindringen deutet darauf hin, dass es offenbar eine von Russland gelenkte Gegenoffensive in Donezk und Luhansk gibt."

Die USA seien wegen dieser Entwicklung tief beunruhigt, so Psaki. Sie warf Moskau zudem vor, "nicht die Wahrheit sagen zu wollen, selbst nachdem russische Soldaten 30 Meilen (48 Kilometer) tief in der Ukraine entdeckt wurden". Zudem seien russische Soldaten zur Beerdigung zurück in ihr Heimatland gebracht worden.

Kiew bittet Westen um Einfrieren russischer Mittel

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk bat am Donnerstag die USA, die EU und die G-7-Staaten, russisches Vermögen im Ausland bis zum Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine einzufrieren.

Der EU-Sondergipfel am Samstag wird sich auch mit der Lage in der Ukraine beschäftigen. Poroschenko werde dazu nach Brüssel kommen, kündigte Maja Kocijancic, Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, am Donnerstag an.

EU "extrem besorgt"

"Wir sind extrem besorgt über die jüngsten Entwicklungen", sagte die Sprecherin. Auch die EU-Außenminister werden sich demnach am Freitag und am Samstag mit der Ukraine-Krise befassen. Die EU wiederhole ihren Appell an Russland, Kampfhandlungen an der Grenze sowie den Zustrom von Waffen und Kämpfern aus Russland unverzüglich zu stoppen, betonte die Sprecherin.

Eine Sprecherin von EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte, die EU-Kommission fordere alle Mitgliedsstaaten auf, bis Oktober präzise Gasversorgungspläne vorzulegen. Die Staaten sollten darlegen, wie sie mit einem kurzfristigen Gasausfall im Winter zurechtkommen würden und welche Gasbestände sie auf Vorrat haben. (moj/red/Reuters/APA, 28.8.2014)

  • Die NATO veröffentlichte am Donnerstag diese Satellitenbilder, die vor einer Woche aufgenommen wurden und russische Tuppen in der Ukraine zeigen sollen.
    foto: reuters/digitalglobe via shape

    Die NATO veröffentlichte am Donnerstag diese Satellitenbilder, die vor einer Woche aufgenommen wurden und russische Tuppen in der Ukraine zeigen sollen.

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  • Zerstörter Panzer in der Nähe des Kriegerdenkmals Saur-Mogila bei Donezk.
    foto: reuters/maxim shemetov

    Zerstörter Panzer in der Nähe des Kriegerdenkmals Saur-Mogila bei Donezk.

  • Ukrainische Soldaten vor Mariupol.
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    Ukrainische Soldaten vor Mariupol.

  • Die Einnahme der Hafenstadt Mariupol würde den Separatisten den Zugang zur Halbinsel Krim erleichtern.
    grafik: standard

    Die Einnahme der Hafenstadt Mariupol würde den Separatisten den Zugang zur Halbinsel Krim erleichtern.

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