Waffenruhe: Opposition kritisiert Netanjahu

28. August 2014, 22:27
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Medien: Isaels Ministerpräsident stimmte ägyptischem Vorschlag für Waffenruhe im Alleingang zu

Nach dem Verstummen des Kriegslärms setzte in Israel fast augenblicklich eine laute politische Debatte darüber ein, ob die Waffenruhe als Erfolg zu werten sei und ob die Regierung den Kampf gegen die radikalen Palästinensergruppen im Gazastreifen richtig geführt habe. Wie erwartet kam Premier Benjamin Netanjahu, der am Mittwochabend bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach der Waffenruhe seine "verantwortungsbewusste" und "besonnene" Politik rechtfertigte, ins Kreuzfeuer der Kritik von rechts und von links.

In der Bevölkerung gibt es indessen gemischte Gefühle mit befriedigenden Noten für Netanjahu: Einer Umfrage der linksgerichteten Tageszeitung Haaretz zufolge erkennen 54 Prozent der Israelis keinen klaren Ausgang des Krieges, während 25 Prozent Israel als Sieger sehen und 16 Prozent meinen, dass die Hamas gewonnen habe.

Netanjahu versuchte das Publikum davon zu überzeugen, dass er für Israel "einen großen militärischen und politischen Erfolg" erreicht habe - "die Hamas hat schwere Schläge bekommen, und es wurde keine der Bedingungen erfüllt, die sie für die Waffenruhe gestellt hatte". Die Führung habe sich "vom Populismus" ferngehalten, sekundierte Verteidigungsminister Mosche Yaalon, und nur "erreichbare Ziele" vorgegeben. "Eine Terrororganisation zu vernichten ist keine leichte Sache", so Netanjahu auf eine Journalistenfrage, "auch die USA haben Al-Kaida nicht vernichten können".

"Rettungsleine" für Hamas

Die Linksopposition lehnte die Waffenruhe an sich nicht ab, kritisierte Netanjahu aber dafür, dass die Hamas auf Kosten der gemäßigten Palästinenser politisch gestärkt worden sei. Netanjahu habe "der Hamas eine Rettungsleine zugeworfen, als sie in einer tiefen Grube war", meinte Sahava Galon von der weit links stehenden Meretz-Partei, und es gebe keine Garantie dafür, "dass die Abschreckung wirkungsvoll bleibt". Die Menschen in Gaza seien "Gefangene einer Terrororganisation", und nötig sei nun eine "mutige Politik" zur Stärkung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas: "Erkennen wir die palästinensische Einheitsregierung an, nehmen wir ihnen die Motivation zum Terror."

Viele Bewohner Südisraels und Politiker vom rechten Flügel der Regierungskoalition warfen Netanjahu umgekehrt vor, dass er vor einer großen Bodenoffensive zur "Bezwingung der Hamas" zurückgeschreckt sei. Bei einer Tagung seiner Likud-Partei nächste Woche muss der Chef mit einer Kopfwäsche rechnen. "Ich habe vor, Netanjahu zu den Prinzipien des Likud zurückzuführen", sagte der Abgeordnete Dani Danon, ein parteiinterner Gegner Netanjahus, "wir hätten aus dieser Konfrontation als die klaren Sieger hervorgehen müssen, das haben wir unseren Wählern versprochen."

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