Steuererhöhungen

Einserkastl27. August 2014, 17:26
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Heißer Tipp: Erhöhung der Steuer auf Sparbuch- und sonstige Zinsen und Anhebung der Grundsteuer

Es wird Steuererhöhungen geben. Der neue ÖVP-Obmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat angekündigt, er wolle das Patt in der Steuerfrage mit der SPÖ auflösen und "Bewegung" hineinbringen.

Das ist an sich ein richtiger Schritt. Die Belastung der Einkommen ist viel zu hoch geworden. Eine Steuersenkung ist daher geboten (wenngleich den 2,7 Millionen, die gar keine Lohnsteuer zahlen, mit einer Senkung der SV-Beiträge mehr geholfen wäre). Es geht also wohl um eine Senkung des Eingangssteuersatzes von exorbitanten 36,5 auf 25 Prozent. Das kostet lautet Finanzministerium 4,5 Milliarden Euro. Wie das finanzieren? Die SPÖ richtet Mitterlehner schon aus, dass sie von ihm Vermögenssteuern will. Er sagt, die Ablehnung von Vermögenssteuern (mögliches Ergebnis: 1,5 Milliarden) gelte weiterhin. Es wird/muss aber zu anderen Steuererhöhungen kommen. Heißer Tipp: Erhöhung der Steuer auf Sparbuch- und sonstige Zinsen von 25 auf 30 Prozent und Anhebung der Grundsteuer. Falls das noch nicht aufgefallen ist: Das wären beides ausgesprochene Massensteuern. Sie sind aber beide relativ ergiebig und könnten moderat ausfallen. Problem: Die Grundsteuern gehen an die Gemeinden, nicht an den Bund. Viel Glück.

Jedenfalls wird die Steuersenkung im Hochsteuerstaat Österreich, der mit seinem Geld nicht auskommt, nicht mit Ausgabeneinsparungen finanziert, sondern mit neuen Steuern. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 28.8.2014)

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