Leitl: "Wohnbaumittel wieder zweckwidmen oder streichen"

27. August 2014, 17:08
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WKÖ-Präsident: "Aus anvertrauten Geldern dürfen keine unvertreuten werden" - Auch AK-Präsident Kaske für Zweckwidmung

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl fordert die Wiedereinführung der Zweckbindung für die Mittel aus der Wohnbauförderung. "Es dürfen aus anvertrauten keine unvertreuten Gelder werden, die für diverse Zwecke im Budget verwendet werden", sagte Leitl am Mittwoch beim Forum Alpbach in Tirol.

Die rund 900 Millionen Euro, die der Bund jährlich von den Löhnen und Gehältern an Wohnbauförderung einbehalte (zu gleichen Teilen von Dienstnehmern und Dienstgebern) und den Ländern für die Wohnbauförderung überweise, gehörten "im nächsten Finanzausgleich wieder zweckgebunden - oder wir streichen sie", führte Leitl aus. Der Wohnbau, der mit diesen Mitteln mitfinanziert werden könnte, wäre ein wichtiger Konjunkturfaktor.

AK-Präsident für Wohnbauoffensive

Auch AK-Präsident Rudolf Kaske hat neuerlich die Zweckwidmung der Wohnbaufördermittel gefordert. Mehr sozialer Wohnbau wäre wichtig, um leistbare Wohnungen für junge Menschen zur Verfügung zu haben.

Der Zuzug in die Ballungszentren halte an, derzeit würden jährlich 5.000 geförderte Wohnungen fehlen, meinte Kaske. Vor der Wahl habe die Regierung noch 600 Millionen Euro versprochen, übrig geblieben seien zunächst 276 Millionen Euro, die dann auf 180 Millionen pro Jahr bis 2018 reduziert wurden. "Das ist viel zu wenig, es braucht einen neuen Anlauf für eine echte Wohnbauoffensive", so Kaske. Das schaffe nicht nur Arbeitsplätze sondern kurble auch die Wirtschaft an. Auf Länderseite sei wichtig, dass diese Mittel auch abgeholt werden. (red/APA, derStandard.at, 27.8.2014)

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