Deutsche Regierung will Hasskriminalität härter bestrafen

27. August 2014, 17:04
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Gesetzesentwurf setzt Empfehlungen des NSU-Ausschusses um

Berlin - Wer sich in Deutschland aus fremdenfeindlicher Gesinnung zu Straftaten hinreißen lässt, muss künftig mit besonders harten Strafen rechnen. Ein am Mittwoch von der Regierung gebilligter Gesetzentwurf solle sicherstellen, "dass rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Motive bei der Strafzumessung künftig stärker berücksichtigt werden", sagte Justizminister Heiko Maas (SPD).

Mit den Neuregelungen zieht der Minister auch Konsequenzen aus den Pannen bei der Verfolgung des rechtsextremen NSU. Der Entwurf zielt vor allem auf die sogenannte Hasskriminalität ab. Bereits im Ermittlungsstadium sollen Staatsanwälte ihre Ermittlungen schon frühzeitig auf solche Motive erstrecken, heißt es in dem Entwurf, der noch vom Parlament gebilligt werden muss.

Unklare Zuständigkeiten

In dem Entwurf setzt das Justizministerium auch Handlungsempfehlungen des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur NSU um. Dabei geht es vor allem um unklare behördliche Zuständigkeiten und organisatorische Defizite. Diese trugen nach den Schlussfolgerungen des Ausschusses dazu bei, dass der NSU lange unentdeckt blieb.

Der Generalbundesanwalt soll künftig als zentrale Instanz frühzeitig eingebunden werden, wenn sich Anhaltspunkte ergeben, dass seine Zuständigkeit in Betracht kommt. Auch die Lösung für Kompetenzstreitigkeiten der Staatsanwaltschaften verschiedener Bundesländer soll vereinfacht werden.

"Schlechte Symbolpolitik"

"Täter dürfen nicht noch einmal von unklaren Zuständigkeiten profitieren", erklärte Minister Maas. "Wir erweitern deshalb als Lehre aus den Taten der NSU auch die Zuständigkeiten des Generalbundesanwalts bei Straftaten dieser Art."

Der Grünen-Innenexperte Volker Beck bezeichnete Maas' Entwurf als "schlechte Symbolpolitik". Die Berücksichtigung menschenverachtender Motive beim Strafmaß "klingt zwar schön, bringt aber nichts, wenn die Motive im Ermittlungsverfahren unerkannt bleiben", kritisierte Beck. Zudem müsse das Gesetz klarer machen, "dass es sich etwa auch bei homophoben, antisemitischen und islamfeindlichen Straftaten um Hasskriminalität handelt".

Den NSU-Mitgliedern wird die Ermordung von neun Migranten und einer deutschen Polizistin zur Last gelegt. Ermittler hatten die rechtsextreme Motivation der Taten über Jahre hinweg nicht erkannt und zum Teil das Umfeld der Opfer verdächtigt. (APA, 27.8.2014)

  • Beate Zschäpe betritt den Gerichtssaal.
    foto: ap/kneffel

    Beate Zschäpe betritt den Gerichtssaal.

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