Nationalratssondersitzung mit Erklärungen der Regierungsspitzen

27. August 2014, 14:59
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Wahl der neuen Nationalratspräsidentin, Angelobung von Walter Schopf

Wien - Der Nationalrat tritt am Dienstag um 10 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen, um die Nachfolge der verstorbenen Präsidentin Barbara Prammer zu bestimmen. Eingangs wird in einer Trauerminute Prammers gedacht, die am 2. August ihrer Krebserkrankung erlegen ist. Auf dem Programm stehen laut einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz vom Mittwoch auch Erklärungen der Regierungsspitzen.

Die SPÖ hat sich bereits auf die bisherige Infrastrukturministerin Doris Bures als Nachfolgerin Prammers geeinigt. Nach der Wahl im Klub muss sie sich am 2. September der Wahl im Plenum stellen. Die Wahl, die nach einer Debatte stattfindet, ist geheim und erfolgt in Wahlzellen, so dies mindestens fünf Abgeordnete verlangen. Wird die Präsidentin mit einfacher Mehrheit gewählt, wird sie sofort mit dem Präsidentenamt betraut und übernimmt unmittelbar danach den Vorsitz.

Schopf-Angelobung

Im Anschluss an die Wahl sind Erklärungen von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), dem neuen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sowie der neuen Regierungsmitglieder inklusive Debatten geplant. Angelobt wird auch der Nachfolger auf Prammers Mandat, der oberösterreichische Gewerkschafter Walter Schopf (SPÖ).

Der Ministerrat am Dienstag findet aufgrund der Sondersitzung bereits um 8 Uhr im Parlament statt. Anschließend stellt sich die Regierung im Pressefoyer im Hohen Haus den Medien. (APA, 27.08.2014)

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