Studentenvertreter: Wissenschaftsministerium wieder einführen

27. August 2014, 14:37
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Grün-Abgeordnete Maurer fordert Trennung von Wirtschaftsministerium - RFS will Töchterle zurück

Wien - Studentenvertreter und die grüne Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer fordern nach dem ÖVP-Obmannwechsel die Wiedereinführung eines eigenständigen Wissenschaftsministeriums. Da Wissenschafts- und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner dem zurückgetretenen Parteichef Michael Spindelegger nachfolgt, sehen sie die Chance dafür gekommen.

Die ÖVP hatte nach der Nationalratswahl im Herbst 2013 das Wissenschaftsministerium mit dem Wirtschaftsministerium zusammengelegt und ein "Superministerium" unter Mitterlehner eingeführt. Die Abschaffung des eigenständigen Ministeriums führte damals zu heftiger Kritik von Universitäten und Studenten.

Nun fordert die Österreichische Hochschülerschaft die Rücknahme dieses Schrittes. "Diese Chance muss genutzt werden", erklärte Bernhard Lahner vom ÖH-Vorsitzteam in einer Aussendung. Die grüne Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer sieht das ähnlich. "Wissenschaftsminister Mitterlehner behauptet, sich den Hochschulen verpflichtet zu fühlen. Den besten Dienst erweist er ihnen jedoch, wenn er im Zuge der Regierungsumbildung für die Wiedereinrichtung eines eigenständigen Wissenschaftsministeriums sorgt", so Maurer in einer Aussendung.

"Fatalen Fehler rückgängig machen"

Mitterlehner habe bei seiner Ernennung zum Wissenschaftsminister dafür gesorgt, dass die Trennung des Wirtschafts- vom Wissenschaftsressort organisatorisch problemlos über die Bühne gehen könne. "Die Regierungsumbildung muss dazu genützt werden, den fatalen Fehler der Abschaffung rückgängig zu machen", sagt Maurer. Auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig formulierte die Ausgliederung des Wissenschaftsministeriums als "Anliegen" an den neuen ÖVP-Chef.

Rote Studenten warnen eigene Partei

Der Verband Sozialistischer Studenten stellt in einer Aussendung fest, dass das Augenmerk auf Hochschulagenden in den vergangenen Monaten im gemeinsamen Ministerium "massiv zurückgegangen" sei. VSStÖ-Vorsitzende Rasha Abd El Mawgoud warnt Mitterlehner davor, das Wissenschaftsressort neben dem Wirtschaftsministerium und dem Amt als ÖVP-Chef zu behalten. Dieses Vorhaben gleiche "einer hochschulpolitischen Katastrophe".

Abd El Mawgoud warnt auch gleich ihre eigene Partei davor, nichts gegen die "chronische Unterfinanzierung der Hochschulen" und die schlechten Studienbedingungen zu tun. "Sofern die SPÖ diesen Sprung nicht schafft, sollte sich SPÖ-Parteivorsitzender Werner Faymann ein Vorbild an Michael Spindelegger nehmen."

Freiheitliche wünschen sich Töchterle zurück

Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) ortet für Mitterlehner die Möglichkeit, im Wissenschaftsbereich "das Ruder herumzureißen". "Ein eigenes Ressort für die Universitäten wäre aufgrund der prekären finanziellen und qualitativen Situation das Gebot der Stunde", sagt Bundesobmann Alexander Schierhuber. Die Freiheitlichen haben auch schon einen Wunschkandidaten: den früheren Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle. "Da der ehemalige Minister letzten Sommer medial immer mehr Positionen des RFS, etwa unser Konzept zu Studiengebühren für Nicht-Österreicher oder einen Länderausgleich nach dem Herkunftslandprinzip der EU, übernommen hat, würden wir es sehr begrüßen, dieses Ressort wieder in den Händen des ehemaligen Rektors der Universität Innsbruck zu sehen." (koli, derStandard.at, 27.8.2014)

  • Im Dezember 2013 wurde das eigenständige Wissenschaftsministerium abgeschafft, die ÖH protestierte mit einem "Begräbnis".
    foto: apa/schlager

    Im Dezember 2013 wurde das eigenständige Wissenschaftsministerium abgeschafft, die ÖH protestierte mit einem "Begräbnis".

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