Hollande warnt Minister vor Alleingängen 

27. August 2014, 14:34
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Neue französische Regierung nahm am Mittwoch Arbeit auf

Paris - Frankreichs Staatschef Francois Hollande hat die Minister seines neuen Kabinetts nach der Regierungsumbildung vor Alleingängen gewarnt. "Es wird nicht alleine gespielt", sagte Hollande am Mittwoch bei der ersten Kabinettssitzung der neuen Regierungsmannschaft nach Angaben aus seinem Umfeld. "Die Methode ist die des Zusammenhalts, der Solidarität."

Diskussionen zwischen den Ministern seien "notwendig"; sie müssten aber innerhalb des Kabinetts erfolgen. Im Zuge der Regierungsumbildung sind drei Minister des linken Sozialisten-Flügels aus dem Kabinett ausgeschieden, die Hollandes Sparkurs offen kritisiert hatten.

Sparen und Reformen

Hollande schwor die am Dienstagabend vorgestellte Regierung in der Kabinettssitzung auf seinen Spar- und Reformkurs ein. Die Minister müssten "über ihre Amtszeit hinaus" denken, um Frankreichs Zukunft vorzubereiten. Die Reduzierung des Staatsdefizits müsse "kompatibel mit Wachstum" sein, sagte Hollande. Der "Pakt der Verantwortung", der Milliarden-Entlastungen für Unternehmen im Gegenzug für die Schaffung von Jobs vorsieht, müsse ebenso umgesetzt werden wie die geplanten Steuerentlastungen für Haushalte.

Im Zuge der Regierungsumbildung wurde Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg, der mit seiner Kritik an Hollandes Sparkurs eine der schwersten politischen Krisen seit dem Amtsantritt des Präsidenten im Mai 2012 ausgelöst hatte, durch den erst 36-jährigen Ex-Banker und früheren Präsidentenberater Emmanuel Macron ersetzt. Dieser sagte am Mittwoch bei seiner Einführung im Wirtschaftsministerium, er werde mit Finanzminister Michel Saspin stets "mit einer Stimme" sprechen.

Das Ausscheiden der drei Minister des linken Parteiflügels schwächt Hollandes Mehrheit in der Nationalversammlung. Zahlreiche Sozialisten des linken Lagers, die mit Hollandes Sparkurs unzufrieden sind, könnten künftig gegen Gesetzentwürfe des Staatschefs stimmen, etwa den Budgetentwurf für 2015. Premierminister Manuel Valls hat bereits für den Herbst eine Vertrauensabstimmung über seine Politik angekündigt.

Sollte die Mehrheit der Sozialisten im Parlament tatsächlich verloren gehen, könnten Neuwahlen unumgänglich sein. Valls betonte am Dienstagabend, daran derzeit nicht zu denken. (APA, 27.8.2014)

  • Der französische Präsident Holland schwört seine Minister auf Zusammenhalt ein.
    foto: epa/yoan valat / pool

    Der französische Präsident Holland schwört seine Minister auf Zusammenhalt ein.

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