Zweites Kabinett Valls: Wenige neue Gesichter, viele alte Baustellen

27. August 2014, 15:50
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Frankreichs Regierung ist nach dem radikalen Umbau zwar loyaler, hat aber mit denselben Problemen zu kämpfen wie zuvor

Nach den turbulenten Ereignissen der vergangenen Tage bleiben die meisten Gesichter in der französischen Regierung gleich, insgesamt wurde das Ministerkabinett jedoch sozialliberaler und loyaler. Die Posten im Wirtschafts-, Bildungs- und Kulturministerium wurden mit Vertrauten von Präsident François Hollande und Premier Manuel Valls besetzt: An die Stelle der "Aufwiegler" Arnaud Montebourg, Benoît Hamon und Aurélie Filippetti traten Emmanuel Macron, Najat Vallaud-Belkacem und Fleur Pellerin.

Loyal, jung, talentiert

Der Lebenslauf des 36-jährigen neuen Wirtschaftsministers Emmanuel Macron glänzt, seine Karrierekurve zeigt steil bergauf. Dass die Wahl auf den Mann fiel, der Hollandes Wirtschaftspolitik der letzten zweieinhalb Jahre inspirierte, erscheint nachvollziehbar. Macron war bereits in Hollandes Wahlkampf für den Wirtschaftsaspekt seines Wahlprogramms zuständig und stand hinter den ersten Maßnahmen zur Wettbewerbsankurbelung. Der ehemalige Wirtschaftsbanker schloss Frankreichs Eliteschmiede ENA als Fünftbester seines Jahrgangs ab und verließ seinen lukrativen Posten beim Bankhaus Rothschild für die vergleichsweise schlecht bezahlte Stelle als Wirtschaftsberater des Präsidenten. Hollandes Vorschlag, die reichsten Franzosen mit 75 Prozent zu besteuern, kommentierte er mit: "Das ist ja wie Kuba ohne Sonne."

Die gebürtige Marokkanerin Vallaud-Belkacem gehört mir 36 Jahren ebenfalls zu den Jungen im Kabinett Valls II. Die ehemalige Pressesprecherin von Ségolène Royal und François Hollande in deren Wahlkämpfen 2007 und 2012 ist zudem die erste Frau im Bildungsministerium. Auch die in Südkorea geborene Pellerin profitierte von der Regierungsumbildung: Nach den Positionen als beigeordnete Ministerin im Ministerium für digitale Wirtschaft und als Staatssekretärin für Außenhandel wurde die 41-Jährige kurzerhand zur Kulturministerin befördert.

Alte Baustellen

Alte oder neue Regierung, die Minister stehen jedenfalls vor denselben Herausforderungen: Die noch im Mai 2012 von Hollande angekündigte Besserung der Arbeitslosenquote trat nicht ein; schlimmer noch: Mit 3,6 Millionen Arbeitssuchenden erreichte sie zuletzt ein trauriges Rekordhoch. Neo-Wirtschaftsminister Macron sieht sich zudem einem nicht vorhandenen Wirtschaftswachstum gegenüber und muss die EU-Kommission um einen Fristaufschub für das Erreichen der vorgegebenen Dreiprozentmarke beim Budgetdefizit bitten. Im gleichen Atemzug soll der sogenannte Verantwortungspakt – Abgabenerleichterungen für Unternehmen, Einsparungen in der Höhe von 50 Milliarden Euro bis 2017 und Steuererleichterungen für Geringverdiener – schrittweise umgesetzt werden.

Der Regierung Valls II stehen jedoch nicht nur wirtschaftliche Aufgaben bevor: Die von langer Hand geplante Gebietsreform, die die Zahl der Regionen von 22 auf 14 verringern soll, hat eine Verschlankung der Verwaltung und zugleich Einsparungen von 50 Milliarden Euro bis 2017 zum Ziel. Weitere Baustellen sind die Umsetzung und Weiterführung von Hollandes Schulreform, die Ökosteuer, eine Asylrechtsreform und ein neues Immigrationsgesetz.

Für alle Reformen wird das neue Kabinett eine Regierungsmehrheit benötigen: Wenngleich sich die neuen und alten Minister in der umgebauten Regierung der von Valls und Hollande vorgegebenen Linie verschrieben haben, werden auch sie mit den Abgeordneten aus dem linken Parteiflügel Kompromisse eingehen müssen. (Judith Moser, derStandard.at, 27.8.2014)

  • Der neue Wirtschaftsminister Emmanuel Macron unterstützte Hollande bereits in dessen Wahlkampf 2011/12.
    foto: reuters/philippe wojazer

    Der neue Wirtschaftsminister Emmanuel Macron unterstützte Hollande bereits in dessen Wahlkampf 2011/12.

  • Ex-Wirtschaftsminister Montebourg lauscht seinem Nachfolger Macron bei der offiziellen Amtsübergabe im Wirtschaftsministerium.
    foto: apa/epa/etienne laurent

    Ex-Wirtschaftsminister Montebourg lauscht seinem Nachfolger Macron bei der offiziellen Amtsübergabe im Wirtschaftsministerium.

  • Die erst 36-jährige Najat Vallaud-Belkacem folgt Benoît Hamon als Bildungsministerin nach. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt bekleidet.
    foto: ap/christophe ena

    Die erst 36-jährige Najat Vallaud-Belkacem folgt Benoît Hamon als Bildungsministerin nach. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt bekleidet.

  • Die neue Kulturministerin Fleur Pellerin.
    apa/epa/yoan valat

    Die neue Kulturministerin Fleur Pellerin.

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