Wolfsberg: RH zerpflückt Ausgliederung von Gemeindebetrieben

27. August 2014, 14:32
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Kärntner Bezirksstadt soll ihre Stadtwerke GmbH auflösen - Prüfer qualifizieren Konstruktion als teuer und intransparent

Wolfsberg/Wien - Harsche Kritik übt der Rechnungshof an der Stadtwerke GmbH der Kärntner Bezirksstadt Wolfsberg. Die Ausgliederung der Wasserversorgung, der Abwasser- und Abfallbeseitigung sei teuer und intransparent, heißt es in einem Bericht, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die Prüfer empfehlen eine Auflösung der Stadtwerke GmbH und eine Rückführung der Betriebe in den Haushalt der Stadt.

Warum es überhaupt zur Gründung der Stadtwerke GmbH kam, war laut Rechnungshofbericht nicht nachvollziehbar. 2002 wurde ein Ausgliederungsantrag vom Gemeinderat noch abgelehnt, 2003 fasste man dann doch einen Grundsatzbeschluss, ab 2005 wurde Gemeindeeigentum an die Gesellschaft übertragen. Zwischen 2001 und 2005 kostete die Ausgliederung 500.000 Euro, 400.000 Euro allein an Beratungsaufwand.

Querfinanzierungen

Die Experten des Rechnungshofs konstatieren "deutliche Mehrbelastungen" für die Bürger durch die Ausgliederung, allein der zusätzliche Verwaltungsaufwand liegt demnach bei 930.000 Euro jährlich - das sind 37 Euro pro Einwohner. Die Personalausstattung der Stadtwerke stieg in der Jahren 2005 bis 2011 um 19 Prozent, wenn man nur die allgemeine Verwaltung des Unternehmens betrachtet, lag der Anstieg sogar bei 65 Prozent.

Obwohl der Kanalbetrieb positiv wirtschaftete, wurde eine Gebührenerhöhung beschlossen. "Aus den Überschüssen des Kanalbetriebs wurden unter Missachtung des Äquivalenzprinzips das Stadionbad, die Kultur-Stadt-Säle und die Eventhalle, die hohe Liquiditätserfordernisse auswiesen, querfinanziert", so die Prüfer.

Mit dieser Praxis fuhren die Entscheidungsträger fort, obwohl man wusste, das derartige Querfinanzierungen nicht erlaubt sind. Das Stadionbad, die Kultur-Stadt-Säle und die Eventhalle wurden bei Betriebsprüfungen sogar als steuerrechtliche Liebhabereibetriebe qualifiziert. Die Verluste können daher nicht mehr mit den Gewinnen anderer Segmente gegengerechnet werden.

Bürgermeister: "Schmerzhaft"

Viel auszusetzen haben die Rechnungshofprüfer auch an der Buchhaltung und Kostenrechnung der Stadtwerke. Die Jahresabschlüsse seien in "maßgeblicher Höhe" unrichtig erstellt und von einem Wirtschaftsprüfer testiert worden. Die Kalkulationen für die Gebühren rechneten mit viel zu hohen Kosten - beim Abwasser etwa um rund acht Prozent.

Die Ausgliederung brachte dem Gemeindebudget laut Rechnungshof "vorteilhafte, rechtlich allerdings teils fragwürdige Einmaleffekte" in Höhe von 3,2 Mio. Euro, belastete aber die "gebührenbasierten Bereiche der Daseinsvorsorge der Bevölkerung". Folge waren "erhebliche Nachteile für die Gebührenzahler der Stadtgemeinde Wolfsberg", nicht zuletzt durch die nun fällig werdende Körperschaftssteuer, die natürlich auch die Gebührenzahler tragen müssen.

Der Bürgermeister von Wolfsberg, Hans-Peter Schlagholz (SPÖ), nannte den Rechnungshofbericht gegenüber dem ORF Kärnten "schmerzhaft". Er kündigte an, von weiteren, für 2015 geplanten, Gebührenerhöhungen Abstand nehmen zu wollen. Bis Ende November solle entschieden werden, ob die Stadtwerke GmbH erhalten oder tatsächlich aufgelöst wird. (APA, 27.8.2014)

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