Finanzministerium: Die vier größten Baustellen

Analyse27. August 2014, 14:40
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Wachstumsdelle, Steuerreform, notverstaatlichte Banken, Pensionssystem: Spindeleggers Nachfolger muss einen Berg an Problemen abarbeiten

Athen oder Berlin? Bei seinem Abtritt hat Michael Spindelegger (ÖVP) seinem Nachfolger als Finanzminister das griechische Szenario als Rute ins Fenster gestellt. Dabei ist der österreichische Schuldenstand selbst mit seinem historischen Rekordwert von 80 Prozent der Wirtschaftsleistung weniger als halb so hoch wie der griechische, dieser wird laut EU-Kommission 2014 bei knapp 177 Prozent liegen.

Doch auch wenn griechische Schulden(zu)stände in Österreich nicht in Sicht sind, der künftige Finanzminister erbt große Baustellen. Denn anders als in Deutschland zeichnet sich kein starker automatischer Rückgang der Schuldenquote in den nächsten Jahren ab. Vier Problemfelder werden den künftigen Finanzminister beschäftigen:

  • Weniger Wachstum "Die revidierten Wachstumsprognosen erhöhen den Budgetdruck und erschweren den aktuellen Budgetpfad", warnt Gottfried Haber, Professor für Wirtschafts- und Finanzpolitik an der Donau-Universität Krems. Haber will aktuelle Spekulationen darüber, dass er selbst als Finanzminister im Gespräch sei, "nicht kommentieren". Die Herausforderungen für einen künftigen Finanzminister bezeichnet er im Gespräch mit derStandard.at jedenfalls als "sehr groß, mit kleinen Reförmchen ist es nicht getan". Kurzfristig erschwert die schwache Konjunktur die Situation. Laut Wirtschaftsforschungsinstitut hat das Wachstum im ersten Halbjahr enttäuscht. Im Gesamtjahr könnte daher nur ein Plus von knapp einem Prozent zu Buche stehen, erwarten etwa Bankökonomen für das heimische Bruttoinlandsprodukt. Das Wifo und auch das Finanzministerium müssen ihre Prognose für das Jahr noch revidieren. Niedrigeres Wirtschaftswachstum belastet den Budgetpfad, weil Einnahmen aus Massensteuern wie Lohn- und Umsatzsteuer stark am BIP hängen. Im November wird der neue Finanzminister ein genaueres Bild über die Lage bekommen, dann wird die EU-Kommission neue Prognosen für Wachstum und Verschuldung in der Eurozone bekanntgeben. Die errechneten Kennzahlen sind maßgeblich für Budgetvorgaben aus Brüssel.

  • Steuerreform Großer Brocken für den obersten Säckelwart ist eine Reform des Steuersystems. In den vergangenen sieben Jahren sind die Steuereinnahmen von 47,5 auf 49,7 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen, vier Prozentpunkte höher als im EU-Schnitt. Die Rufe nach einer Steuerentlastung werden daher immer lauter. Dass es eine Reform geben muss, darüber sind sich die Regierungsparteien einig. Doch an Größe und Gegenfinanzierung hakt es. Die SPÖ will den Einnahmenausfall mit Vermögensabgaben kompensieren, die ÖVP vor allem mit Ausgabenkürzungen. Spindelegger selbst nannte die Konflikte um Vermögenssteuern zur Finanzierung einer Entlastung der Arbeitnehmer als Hauptgrund für seinen Rückzug. Innerhalb der Koalition zeichnet sich dabei ein Kompromiss ab. Statt "echter" Vermögenssteuern, also einer Besteuerung des Substanzvermögens, sollen Grundsteuer und Kapitalertragsteuer mehr einbringen. Wirtschaftsforscher wie IHS-Chef Christian Keuschnigg fordern zudem, dass das Steuersystem vereinfacht wird. Die steuerliche Begünstigung von 13. und 14. Monatsgehalt könnte wegfallen, dafür der Steuertarif stärker gesenkt werden. Doch in jedem Fall bleibt das Steuersystem eine Baustelle. Haber hält es für "wirtschaftlich logisch", das Steueraufkommen in Relation zur Wirtschaftsleistung insgesamt in den kommenden Jahren zu reduzieren, um das Wachstum zu unterstützen.

  • Bankenpaket Auch die heimischen Problembanken bleiben eine Baustelle. Die Bad Bank der Hypo Alpe Adria lässt im September die Staatsschulden um 18 Milliarden Euro steigen. Zudem hat die Bank im ersten Halbjahr wieder einen Milliardenverlust geschrieben. Dazu kommt noch eine Klageflut wegen des Schuldenschnitts bei nachrangigen Hypo-Anleihen. Heimische Versicherer und Banken haben bereits Klagen angekündigt. Bekommen sie Recht, dann schwellen die Kosten für den Staat bei der Hypo um weitere 1,6 Milliarden Euro an. Im Herbst könnte zudem die Europäische Zentralbank neue Fakten schaffen. Beim Stresstest der Frankfurter Währungshüter könnte die heimische ÖVAG scheitern. Laut STANDARD-Informationen könnte die Bank 500 Millionen bis eine Milliarde Euro brauchen. Beim verstaatlichten Kommunalfinanzierer Kommunalkredit arbeitet man intensiv am Teilverkauf der staatlichen Anteile. Der österreichische Staat wollte sich an sich schon 2013 vom "guten" Teil der Kommunalkredit-Gruppe trennen, alleine, es gab zu wenige gute Angebote. Zuletzt zeichneten sich Interessenten für die Bank ab, angeführt von Investmentbanker Willi Hemetsberger und Unternehmer Michael Tojner.

  • Sozialversicherung Laut Haber muss vor allem "an den großen Schrauben gedreht werden, damit das Budget mittel- und langfristig nachhaltig ist". Für den Ökonomen heißt das, auch bei Pensionen und Sozialversicherung Einsparpotenzial zu suchen. Laut dem Strategiebericht des Finanzministeriums aus dem April werden die Zuschüsse für Pensionen um mehr als fünf Prozent pro Jahr bis 2018 steigen, von aktuell 9,8 Milliarden auf 12,3 Milliarden Euro. Das Finanzministerium erwartet, dass die Ausgaben für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie insgesamt von zuletzt 47 Prozent auf 52 Prozent im Jahr 2018 steigen werden. (Lukas Sustala, derStandard.at, 27.8.2014)
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