Putin und Poroschenko für Waffenruhe in Ukraine

27. August 2014, 05:42
362 Postings

Putin: Verhandlungen mit Separatisten Sache Kiews - Gespräche zur Lösung des Gasstreits vereinbart

Minsk - Bei ihrem ersten Vieraugengespräch seit Anfang Juni haben der russische Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko über Wege zum Frieden in der Krisenregion Donezk beraten. Putin drängte erneut auf eine Feuerpause zwischen ukrainischem Militär und prorussischen Separatisten.

Poroschenko sagte, alle Seiten hätten bei dem Treffen in der weißrussischen Hauptstadt seinen Friedensplan unterstützt. Kiew wolle so schnell wie möglich eine Waffenruhe im Kriegsgebiet vorbereiten. Putin sagte nach dem Krisengipfel, die Verhandlungen über eine Waffenruhe mit den Separatisten seien Sache der Ukraine. Ansprechpartner für Kiew seien die Aufständischen, Moskau könne Vertrauen schaffen. Sobald der Friedensprozess beginne, werde Russland seinen Beitrag leisten.

"Es gibt noch sehr viele offene Fragen zwischen uns. An einer Lösung sind wir, die Ukraine und unsere europäischen Partner interessiert", sagte Putin in der Nacht zum Mittwoch. Poroschenko zufolge planen die Ukraine und Russland Beratungen von Grenzschutz und Generalstab zur Beruhigung der Lage in der Ostukraine. Putin habe deutlich gemacht, dass er Poroschenkos Friedensplan unterstütze, sagte der ukrainische Staatschef.

Gespräche über Gasstreit vereinbart

Bei ihrem ersten Treffen seit fast drei Monaten vereinbarten beide Staatschefs am Dienstag auch weitere Gespräche, etwa über ihren massiven Gasstreit. Die Energieminister beider Länder würden am 6. September mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger über die Milliardenschulden der Ukraine bei Russland sprechen, kündigte Putin an. Moskau hatte Kiew wegen unbezahlter Rechnungen im Juni das Gas abgedreht. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russische Gaslieferungen Richtung Westeuropa.

Zu Beginn des Treffens gaben sich Putin und Poroschenko vor Kameras öffentlich die Hand. "In Minsk entscheidet sich das Schicksal der Welt und Europas", sagte Poroschenko. Das Gespräch dauerte etwa zwei Stunden.

Von Kämpfen überschattet

Die Kontaktgruppe für die Ukraine-Krise soll dem weißrussischen Präsidenten und Gastgeber Alexander Lukaschenko zufolge nun regelmäßig in Minsk tagen. Das erste Treffen könnte schon an diesem Mittwoch stattfinden. Das Gremium ist ein Gesprächsforum zwischen der ukrainischen Regierung und den Aufständischen unter Vermittlung Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Gruppe hatte sich schon mehrfach getroffen.

Die Verhandlungen wurden von neuen Gefechten in der Ukraine mit hunderten Toten überschattet. Große Aufregung lösten in Kiew vor Beginn des Treffens Berichte über zehn russische Fallschirmjäger aus, die am Rande der Kampfzone in der Region Donezk gefangen genommen worden waren. Die Ukraine wirft Russland vor, die Separatisten mit eigenem Militärpersonal zu unterstützen. Putin bestätigte in Minsk, dass Soldaten bei einer Patrouille auf ukrainisches Gebiet gelangt seien. Er hoffe, dass es deswegen keine Probleme geben werde.

Während der Verhandlungen beschloss die Regierung der Ukraine, binnen 48 Stunden neues Kriegsgerät für die sogenannte Anti-Terror-Operation ins Krisengebiet zu schicken.

Auch EU-Delegation in Minsk

An dem Treffen nahm auch eine Delegation aus Brüssel mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton teil. Es war für die EU eine heikle Reise, da der autoritär regierende Lukaschenko mit internationalen Sanktionen belegt ist. Weißrussland gilt als Europas letzte Diktatur und vollstreckt noch die Todesstrafe.

Poroschenko rief die Mitglieder der Eurasischen Zollunion - Russland, Weißrussland und Kasachstan - auf, sich an einer Geberkonferenz für die Ostukraine zu beteiligen. Laut Berichten von Beobachtern vermieden Poroschenko und Putin bei den Gesprächen in großer Runde gegenseitige Schuldzuweisungen.

Putin wies Kritik zurück, nach einem umstrittenen ersten Hilfskonvoi schicke Russland auch eine zweite Lastwagenkolonne eigenmächtig in das Nachbarland. "Wir haben über die Notwendigkeit der Hilfe für Donezk und Luhansk gesprochen und vereinbart, wie wir zusammenarbeiten werden", sagte Putin.

Seit April mehr als 2.000 Tote

Seit Mitte April sind durch die Kämpfe in der Ukraine nach UN-Angaben mindestens 2.200 Menschen getötet worden. Die Zahl wird in einem Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (UNHCR) genannt, der der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlag und sich auf den Zeitraum von 16. Juli bis 17. August bezieht. Täglich würden im Durchschnitt 36 Menschen getötet. Mindestens 468 Menschen würden wohl von den Rebellen gefangen gehalten. Zur Sicherung ihrer Macht griffen die bewaffneten Gruppen zu Entführungen, Folterungen und Exekutionen. Die humanitäre Lage in der Ukraine habe sich weiter verschlechtert, es gebe keine Anzeichen einer Deeskalation in dem Konflikt.

Vertreter der Ukraine und Russlands wollten sich nicht zu dem Bericht äußern. (APA, 27.8.2014)

  • Wladimir Putin, Alexander Lukaschenko und Petro Poroschenko posieren für ein Gruppenbild mit Dame Catherine Ashton.
    foto: epa/alexey druzhinin/ria novosti/kremlin pool

    Wladimir Putin, Alexander Lukaschenko und Petro Poroschenko posieren für ein Gruppenbild mit Dame Catherine Ashton.

  • Putin und Poroschenko schütteln sich die Hand.
    foto: (ap photo/kazakh presidential press service, sergei bondarenko

    Putin und Poroschenko schütteln sich die Hand.

Share if you care.