Ein Weckruf als letzter Dienst

Kommentar26. August 2014, 23:12
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Spindeleggers Rückzug eröffnet neue Chancen - für die ÖVP und die Koalition

Reinhold Mitterlehner soll es nun richten: Der langjährige Wirtschaftsminister steht für Stabilität und pragmatische Politik - ein Signal für einen Aufbruch oder Neuanfang ist er nicht.

Michael Spindelegger hat mit seinem Rückzug sich und seiner Partei einen Dienst erwiesen und einen Weckruf erteilt. Mit seinem letzten Auftritt hat er erreicht, was ihm als Minister und Parteiobmann nie gelungen ist: sich Respekt zu verschaffen und zu überraschen. Er war innerhalb von sieben Jahren der dritte Obmann der ÖVP, der nicht wegen des politischen Gegners, sondern wegen der Parteifreunde und der innerparteilichen Strukturen aufgibt. Einiges an dem Unmut, der Spindelegger in den vergangenen Monaten entgegengebrandet ist, hat er selbst zu verantworten: Vor allem seine starre Haltung in der Bildungspolitik und bei der Steuerreform hat bewirkt, dass seine Partei als Blockiererpartie wahrgenommen wird.

Letztlich ist Spindelegger an der Bündestruktur und den Landeshauptleuten gescheitert. Wenn die Landeshauptleute in der ÖVP weiter für sich in Anspruch nehmen, das Sagen in der Frage zu haben, wo es im Bund langgeht, dann wird Mitterlehner als nächster Obmann genauso rasch scheitern. Denn sie sind die wahren Regenten in der ÖVP. Hinzu kommt noch die Bündestruktur, die bewirkt, dass nicht unbedingt die besten Personen zum Zug kommen, sondern zuallererst die Ansprüche der Bünde befriedigt werden.

Für die ÖVP und die Koalition ist der Schritt Spindeleggers aber auch eine Chance und für Mitterlehner eine Vorlage: Es geht nicht nur um Personen, sondern auch um Positionen. Bei der Steuerreform wird sich der Juniorpartner in der Regierung bewegen müssen, zumal auch ÖVP-Wähler der Forderung, Reiche müssten mehr beitragen und untere Einkommensgruppen entlastet werden, etwas abgewinnen können. In seinen ersten Wortmeldungen am Dienstagabend zeigte sich Mitterlehner wenig kompromissbereit, aber er ist Pragmatiker genug, um zu wissen, dass die Steuerreform die Gretchenfrage für ihn und die Koalition ist.

Es wird sich auch die SPÖ bewegen und von ihrer klassenkämpferischen Rhetorik Abstand nehmen müssen. Es ist Zeit, in der Koalition ungewöhnliche Ideen zu diskutieren - wie jene von AMS-Chef Johannes Kopf, der im Standard ein neues Modell zur Lebenseinkommenskurve vorgestellt hat, mit dem Ziel, mehr Älteren Beschäftigung zu ermöglichen.

In der Bildungspolitik muss die wechselseitige Blockade beendet werden. Die Neos sind eine ernstzunehmende Konkurrenz. Sie sind auch eine Alternative für jene, denen liberale Standpunkte bei der Spindelegger-ÖVP gefehlt haben.

Die SPÖ kann sich bei Spindelegger bedanken, weil sein Rücktritt die parteiinterne Kritik an den eigenen Personalrochaden in den Hintergrund drängt. Grund zur Schadenfreude besteht nicht: Die SPÖ steht personell und inhaltlich nicht besser da.

Die ÖVP muss als Nächstes die Finanzministerfrage klären, die angesichts der noch nicht gelösten Probleme rund um die Hypo Alpe Adria die für das Land noch wichtigere Entscheidung ist. Bei der vergangenen Wahl haben SPÖ und ÖVP zusammen 51 Prozent bekommen. Durch ihre eigene Politikblockade schaffen sie laut Umfragen keine Mehrheit mehr. Nutzen sie die sich durch Spindeleggers Rücktritt eröffnende Chance nicht, heißt das früher oder später: Wahlgewinner ist die FPÖ. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, 27.8.2014)

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