EU-Unterstützungsgruppe soll helfen, Ukraine zu reformieren

26. August 2014, 21:20
23 Postings

Peter Balas baut Ukraine Support Group auf

Alpbach - Von Alpbach nach Minsk: Die Route vom Tiroler Bergdorf in die weißrussische Hauptstadt nahm am Dienstag Peter Balas, der die EU-Unterstützungsgruppe für die Ukraine leitet, um am Krisengipfel teilzunehmen. Die Union habe mit der im Aufbau befindlichen Taskforce ein klares Signal gesetzt, wie der Ungar im Gespräch mit dem Standard erklärt. Immerhin handle es sich um die einzige derartige EU-Einrichtung außerhalb der Gemeinschaft.

Balas führt ein Team von 30 Leuten an, zu denen noch Experten aus den Mitgliedsstaaten und pensionierte EU-Beamte stoßen, die ihre Tätigkeit ehrenamtlich ausüben. Die Support Group besteht aus neun Bereichen, die sich mit den Kapiteln des Ukraine-Assoziierungsabkommens decken. "Es geht eigentlich um alle Bereiche, außer Sicherheits-, Außenpolitik- und Militärfragen", sagt Balas: Reformen des Justizsystems und der Verwaltung zählen ebenso dazu wie Wirtschafts- und Energiethemen. Auf ukrainischer Seite wird gerade eine EU-Integrationsstelle eingerichtet, die direkt dem Regierungschef unterstellt ist. "Das zeigt die Bedeutung, die Kiew dem Prozess beimisst", sagte der frühere Staatssekretär und Handelsexperte.

Mit elf Milliarden Euro greift die EU dem Land unter die Arme, dazu kommen direkte Hilfen einzelner Staaten sowie internationaler Institutionen wie Währungsfonds, Weltbank und Osteuropabank. Geknüpft sind die Mittel an die Umsetzung von Reformen, die der EU-Beamte in vielen Fällen als "schmerzhaft" bezeichnet. Einschnitte bei der staatlichen Stützung der Energiepreise zählen ebenso dazu wie Kürzungen der Gehälter im öffentlichen Dienst.

Erschwert wird die Lage durch die krisenbedingt gestiegenen Militärausgaben, die mit einer Milliarde Euro zusätzlich zu Buche schlagen. Balas: "Das ist für einen Staat, der ohnehin schon in einer schwierigen Lage ist, ein gewaltiger Betrag." Die Kosten könnten durchaus noch ansteigen, der Experte sieht jedenfalls keine Verbesserung der Lage in der Ostukraine - "es wird eher schlimmer".

Wirtschaftlich stützen soll das Land auch der freie Marktzugang ukrainischer Produkte in der EU. Die Ausfuhren sind von Restriktionen Russlands, dem nach der Union zweitwichtigsten Handelspartner, massiv betroffen, Balas spricht von Rückgängen von 30 Prozent. Noch heikler ist die Situation am Energiemarkt. Sollte sich Kiew im Streit um Gaspreis und Altschulden nicht mit Moskau einigen, könnte die Versorgung zusammenbrechen. Je näher der Winter rückt, desto besser wird Putins Verhandlungsposition: "Russland hat keine Eile", sagt Balas. Was passiert, wenn im Winter tatsächlich kein Gas in die Ukraine strömen sollte? Balas hofft auf eine Lösung, aber klar ist: "Reserven und EU-Lieferungen können russisches Gas niemals kompensieren." (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 27.8.2014)

Share if you care.