Der Patient ÖVP bleibt sterbenskrank

Kommentar der anderen26. August 2014, 17:26
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Die Volkspartei ist in Auflösung begriffen. Ein neuer Parteichef muss ihre Basis über Ober- und Niederösterreich hinaus verbreitern und sie auf die Grünen als Partner ausrichten

Die 1194 Tage des Michael Spindelegger sind auch die Geschichte eines individuellen Versagens. Doch dieses persönliche Scheitern des Obmanns wirkt nur als prototypische Verdichtung einer Gesinnungsgemeinschaft in rasanter Auflösung. Dieser Befund gilt auch dann, wenn die ÖVP den Bundesparteichef, den Finanzminister und den Vizekanzler neu besetzt. Der Patient bleibt sterbenskrank, er wechselt bloß die Therapeuten.

Die Namen der genannten Nachfolgekandidaten führen durchaus auf die richtige Spur der Gebrechen, diese ist allerdings im Labyrinth von Landeswegen und Bündepfaden nur schwer verfolgbar. Reinhold Mitterlehner, Hans Jörg Schelling, Peter Haubner, Andrä Rupprechter und Wilfried Haslauer verbindet vor allem eines: Sie stammen nicht aus Niederösterreich. Das hätte angesichts des von dort gekommenen Spindelegger zwar eine gewisse alternative Logik, verweist aber mehr noch auf die Strategie des Landeshauptmanns in St. Pölten. Erwin Pröll, der unumstritten mächtigste Mann der ÖVP, möchte dieses bleiben und steht deshalb für nichts zur Verfügung. Er spekuliert - nach Barbara Prammers Tod mehr denn je - mit einer Kandidatur zum Bundespräsidenten 2016.

Um möglichst eindrucksvoll an die repräsentative Spitze des Staats zu gelangen, benötigt der Bauernsohn aus Radlbrunn die volle Unterstützung aller Landesparteien und Bünde. Die zunehmende Konzentration der ÖVP auf den Nicht-Wiener Donauraum ist zwar mitverantwortlich für Prölls Ausnahmeposition, beschädigt aber langfristig das staatstragende schwarze Selbstverständnis. Da geht es ihr auf Dauer ebenso wie - kurzfristiger - der SPÖ mit ihrer Tendenz zur Ost-Beschränkung. Das rote Sphärendenken endet seit der Episode der Gabi Burgstaller schon am Mondsee.

Nieder- und Oberösterreich stellen mittlerweile fast die Hälfte der Wählerschaft der ÖVP. 42 Prozent ihrer Stimmen bei der Nationalratswahl und gar 48 Prozent jener bei der Kür des Europäischen Parlaments stammen von dort. Die Bildung einer Westachse von Vorarlberg bis Salzburg ist zwar vor allem Tiroler Rhetorik, entspringt aber nicht nur einem Minderwertigkeitskomplex. Wenn in dreieinhalb Wochen bei der Landtagswahl im Ländle die absolute schwarze Mehrheit fällt, gelten die Grünen als Favorit für den Juniorpartner - so wie sie es für die ÖVP in Tirol und Salzburg seit 2013 sind.

In Oberösterreich hält eine solche Verbindung bereits seit 2003. Dieses nicht nur selbst deklarierte Wirtschaftsland Nr. 1 steht aber auch für die zweite große strategische Herausforderung der Volkspartei neben ihrem regionalen Ausgleich. Nach ÖAAB und Bauern - verkörpert durch Spindelegger und Pröll - drängt der Wirtschaftsbund auch deshalb an die Spitze, weil sich aus seinem Dunstkreis die mittlerweile härteste parteiliche Konkurrenz entwickelt hat. Die Neos wildern in früher sicheren schwarzen Zielgruppen und beschädigen auch die ökonomische Kompetenzzuschreibung der ÖVP.

Reinhold Mitterlehner erfüllt als Oberösterreicher und Wirtschaftsmann also nahezu perfekt das aktuelle Anforderungsprofil für Parteichef, Vizekanzler und Finanzminister. Ungeachtet einer allfälligen Ämtertrennung lässt sich allein schon durch die Besetzung des freien Regierungspostens die Westachse befrieden. Deren Tiroler Klassensprecher haben dabei die geringsten Personalchancen. Wenn Günther Platter immer wieder Andrä Rupprechter ins Spiel bringt, dann vor allem, um ihn aus der Heimat fernzuhalten. Die Duftmarken des Landwirtschaftsministers zwischen Herz-Jesu-Schwur und Schwulen-Ehe bedienen insbesondere die Pole der doch heterogenen älplerischen Gesellschaft. Das riecht eher nach Landeshauptmannreserve als Bundesparteiabsicht. Außerdem gilt er infolge ausgeprägten Gespürs für Selbstvermarktung und aufgrund latenten Hangs zum Populismus einigen Granden als zu unberechenbar.

Dagegen wirkt der weniger auf die Bühne drängende Generalsekretär des Wirtschaftsbundes, Peter Haubner aus Salzburg, schon risikoloser. Der Vorsitzende des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Hansjörg Schelling, erscheint wiederum im politischen Stil ähnlich wie Mitterlehner. Der Vorarlberger wäre nicht nur ein regionales Signal für die Ländle-Wahl: Er gilt insgesamt als chancenreich im Match gegen seinen Landsmann und Neos-Chef Matthias Strolz.

Besonders kleingeistig

Eine personelle Antwort auf Pink ist vor allem für die Wien-Wahl 2015 notwendig, wo die ÖVP ebenso in den einstelligen Prozentbereich abstürzen könnte wie die SPÖ schon am 21. September 2014 in Vorarlberg. Umso auffallender wirkt, wer sich zumindest im spontanen Nachfolgespiel um Spindelegger zurückhält: Die Steirer, denen nächstes Jahr bei Gemeinderats- und Landtagswahlen gleich der doppelte Absturz droht, scheinen offenbar wirklich zuerst vor der eigenen Haustür kehren zu wollen. Auch der immer wieder als beste Personalreserve gehandelte Außenminister Sebastian Kurz wirkt nicht so, als ob er sich das antun will, was nun bei Michael Spindelegger genau zwei Jahre nach seiner ersten großen Infragestellung im totalen Rückzug geendet hat: Am Rande einer Denkwerkstatt, im Rahmen des Europäischen Forums Alpbach, wirkt die ÖVP damals wie heute besonders kleingeistig. (Peter Plaikner, DER STANDARD, 27.8.2014)

Peter Plaikner (53) ist Politikanalyst und Medienberater.

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