Kritik an der Politik Israels

Kolumne26. August 2014, 17:22
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Die jüngere Entwicklung hat gezeigt, dass Israel unversöhnliche Todfeinde hat, deren es sich erwehren muss

Bundespräsident Heinz Fischer hat in einer Rede in Alpbach die stärkste Kritik an der israelischen Politik geäußert, die von ihm als Freund Israels bisher zu hören war: Israels Kriegsführung bekämpfe die Hamas in Gaza "mit so großer Härte, dass die Opferbilanz ... eine extreme Unverhältnismäßigkeit zulasten der Palästinenser aufweist". Fischer fügte noch hinzu, es sei unzulässig, "jede Kritik an der Politik Israels und der Opferzahlen dieser Politik pauschal in die Ecke des Antisemitismus zu schieben".

Damit hat Fischer ein Thema angesprochen, das seit geraumer Zeit für Unbehagen unter den echten Freunden Israels in Österreich (und Europa) sorgt.

Diese Freunde Israels sind nicht naiv. Gerade die jüngere Entwicklung hat gezeigt, dass Israel unversöhnliche, ultrabrutale, heimtückische Todfeinde hat, deren es sich erwehren muss. Das Wüten des "Islamischen Staates" (IS) in Syrien und Irak ist in seinen Details so grauenvoll, das Triumphgeschrei dieser Kopfabschneider und Kindermörder so selbstverliebt, dass niemand glauben kann, diese Bewegung könne irgendwie durch Verhandlungen oder "Friedenslösungen" beschwichtigt werden.

Ebenso wenig kann es Zweifel an der absoluten Unversöhnlichkeit der Hamas in Gaza geben. Der Kampf - und in hohem Maße auch der Tod - ist das Ziel. Deshalb hören sie nicht auf, Raketen, die sie vorher in Zivilgebäuden versteckt haben, auf Israel abzuschießen. Israel hat unbeirrbare Todfeinde, und es muss sich ihrer erwehren.

Ob das mit so vielen zivilen Opfern sein muss, wagt man vom Schreibtisch aus nicht zu sagen. Doch die gesamte israelische Politik seit Jahrzehnten hat zunehmend den Effekt, den gemäßigten Palästinensern den Boden unter den Füßen wegzuziehen. Teilweise sogar buchstäblich. Israel hält seit fast 50 Jahren das Westjordanland und damit rund zwei Millionen Palästinenser unter einer ziemlich harschen Besatzung. Diese Fremdherrschaft ist auf Dauer für einen demokratischen Staat nicht haltbar. Die Regierung Netanjahu und die gesamte israelische Rechte will sie aber offenbar unbegrenzt aufrechterhalten. Netanjahu sagte am 11. Juli, es sei keine Situation, unter keiner Friedensvereinbarung, denkbar, "in der wir die Sicherheitskontrolle auf dem Territorium westlich des Jordan aufgeben". Das heißt de facto: ein "jüdischer" Staat vom Meer bis zum Jordan mit Millionen Palästinensern als zweitklassigen Bürgern.

Israel hat sich als Besatzer selbst verändert. Der ehemalige Chef eines zionistischen Thinktanks in London, Anthony Lerman, schreibt in der New York Times: "Das romantische zionistische Ideal wurde durch die Realität im modernen Israel getrübt: die Angriffe auf die Meinungsfreiheit und Menschenrechtsorganisationen, das 'land grabbing' der Siedler, der wachsende antiarabische Rassismus, extremistische Politik, und eine mächtige, intolerante religiöse Rechte."

Noch einmal: Israels Freunde sind nicht naiv. Sie glauben nicht, dass der Terrorismus aufhören wird, wenn sich Israel aus den besetzten Gebieten zurückzieht, die provokantesten Siedlungen auflöst und mit den täglichen Demütigungen aufhört. Aber die einzige Chance liegt darin, dass die gemäßigten Palästinenser die Oberhand gewinnen (analog dazu auch die Gemäßigten im gesamten arabischen Raum). Dazu müssen sie sich gegen die Radikalen durchsetzen können. Was Israel derzeit tut, nimmt ihnen dazu jede Chance. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 27.8.2014)

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