Frankreichs Premier Valls: "Ja, die Linke könnte untergehen"

Hintergrund26. August 2014, 16:43
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Frankreich erlebt in nur zwei Jahren bereits die dritte Regierung. Ein Rückblick auf die bisherige Amtszeit von François Hollande

Innerhalb von fünf Monaten veranlasst Frankreichs Präsident François Hollande schon das zweite Mal eine Regierungsumbildung. Im April läuteten wegen der schlechten Ergebnisse der regierenden Sozialisten bei den französischen Kommunalwahlen die Alarmglocken, wohingegen nun Unruhestifter im eigenen Lager für Turbulenzen sorgten.

Nach der öffentlichen Kritik der Minister Arnaud Montebourg (Wirtschaft) und Benoît Hamon (Bildung) beauftragte Hollande Ministerpräsident Manuel Valls, dessen Kabinett gerade einmal 147 Tage im Amt war, mit der Neubildung der Regierung. Einer Regierung, der drei wichtige Minister nicht mehr angehören wollen: Neben Hamon und Montebourg hegt auch Kulturministerin Aurélie Filippetti keine Intentionen Teil d er neuen Regierung zu sein. Neben sinkenden Umfragewerten, riskieren Hollande und Valls mit dieser Entscheidung, die Mehrheit im Parlament zu verlieren.

Große Versprechen

Als Hollande im Mai 2012 das Präsidentenamt antrat, waren die Erwartungen groß; und zunächst wirkte es auch so, als nähme der neue Präsident des Parti socialiste seine Wahlversprechen ernst: Wie versprochen, war die neue Regierung unter dem damaligen Premierminister Jean-Marc Ayrault die erste in der französischen Geschichte, die zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestand. Eine der ersten Amtshandlungen dieser Regierung war zudem die versprochene Kürzung der Gehälter der Minister und des Präsidenten um 30 Prozent.

Neben anderen Sozialmaßnahmen wurde 2012 schließlich auch das Schulstartgeld um 25 Prozent aufgewertet. Im Oktober desselben Jahres verabschiedeten die französischen Abgeordneten die von Hollande großangekündigte Reichensteuer mit dem Spitzensatz von 75 Prozent. Ein weiteres Wahlversprechen Hollandes wurde im April 2014 umgesetzt: Das Gesetz für die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare, das vielerorts jedoch auf Unmut stieß. Reformen an anderen Baustellen stagnierten hingegen: Massenarbeitslosigkeit, Haushaltsdefizit, Steuerreform.

Umfragewerte im Sturzflug

Der siebte Präsident der fünften Republik Frankreich war mit läppischen 53 Sympathiepunkten bereits bei seinem Amtsantritt weit unbeliebter als seine Vorgänger. Die französische Presse kommentierte damals, dass die Franzosen Hollande, der sein Amt inmitten einer Wirtschaftskrise antrat, keine Schonfrist gewährten. In den Monaten nach seinem Einzug in den Elysée-Palast waren die Beliebtheitswerte des Präsidenten weiterhin im Sinkflug.

Dazu trug neben stagnierenden Reformen auch Hollandes überraschend harte Haltung bei der Abschiebung des kosovarischen Roma-Mädchens Leonarda Dibrani bei. Der Fall Leonarda schlug hohe Wellen und stellte Hollandes Glaubwürdigkeit in der französischen Bevölkerung in Frage: Während seiner seiner Wahlkampagne hatte er sich noch offen gegen die strenge Roma-Politik seines Vorgängers Sarkozy ausgesprochen. Den jüngsten Umfragen zufolge befürworten unter 20 Prozent Hollandes Politik. Er ist somit der unbeliebteste Staatschef seit einem halben Jahrhundert.

Pakt der Verantwortung

Um den Fortschritt in seinem Land voranzutreiben, präsentierte Hollande Anfang 2014 den sogenannten Verantwortungspakt, der eine Entlastung der Arbeitgeber um 40 Milliarden Euro und ein hartes Sparprogramm zum Ziel hatte. Mit dem Reformpaket plante Hollande, 200.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen, das Wirtschaftswachstum bis 2015 auf 1,7 Prozent anzuheben und das von der EU verlangte Haushaltsdefizit von drei Prozent zu erreichen. Mit diesen Maßnahmen schlugen Hollande und seine Regierung einen eher sozialliberalen Reformkurs ein, bei dem Gewerkschaften und Parteilinke aufjaulten.

Nach der verheerenden Niederlage der Sozialisten bei den Kommunalwahlen legte Hollande Premier Ayrault den Rücktritt nahe und forderte den sozialliberalen Manuel Valls zu einer radikalen Regierungsumbildung auf. Dass nicht alles Ayraults Schuld war, zeigt sich spätestens beim jetzigen Regierungschaos. Die Zerrissenheit der französischen Linken zeichnete sich jedoch schon länger ab. Valls selbst äußerte sich bei einer Veranstaltung des Parti socialiste im Juli, dass die Zeit für parteiinterne Veränderungen gekommen sei. "Ja, die Linke könnte untergehen", gab sich der Ministerpräsident damals schon pessimistisch. Ob Valls mit seiner Befürchtung richtig liegt, wird sich in der zweiten Regierungshalbzeit von François Hollande zeigen. (Judith Moser, derStandard.at, 26.8.2014)

  • "Veränderung - Jetzt" - Hollandes Wahlkampf-Slogan 2012; rund zwei Jahre später sind die Franzosen mit dem langsamen Fortschritt seiner Reformen unzufrieden.
    foto: ap/michel euler

    "Veränderung - Jetzt" - Hollandes Wahlkampf-Slogan 2012; rund zwei Jahre später sind die Franzosen mit dem langsamen Fortschritt seiner Reformen unzufrieden.

  • Die französische Regierung unter Jean-Marc Ayrault im Mai 2012.
    foto: ap/michel euler

    Die französische Regierung unter Jean-Marc Ayrault im Mai 2012.

  • Manuel Valls, der "Hardliner" unter den Sozialisten, wurde von Hollande nach dem Wahldebakel im Mai als neuer Premierminister eingesetzt.
    foto: reuters/charles platiau

    Manuel Valls, der "Hardliner" unter den Sozialisten, wurde von Hollande nach dem Wahldebakel im Mai als neuer Premierminister eingesetzt.

  • Das Kabinett von Premier Valls hielt nur 147 Tage. Präsident Hollande beauftragte Valls am Montag mit einer Regierungsumbildung.
    foto: apa/epa/ian langsdon

    Das Kabinett von Premier Valls hielt nur 147 Tage. Präsident Hollande beauftragte Valls am Montag mit einer Regierungsumbildung.

  • "Enfant terrible" Arnaud Montebourg aus dem Wirtschaftsministerium wird der neuen Regierung nach kritischen Äußerungen am Wochenende wohl nicht mehr angehören.
    foto: apa/epa/yoan valat

    "Enfant terrible" Arnaud Montebourg aus dem Wirtschaftsministerium wird der neuen Regierung nach kritischen Äußerungen am Wochenende wohl nicht mehr angehören.

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