Rechte US-Gruppen machen gegen "marxistische" Netzneutralität mobil

26. August 2014, 15:16
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"Tea Party"-nahe Organisationen sehen Beibehaltung der Netzneutralität als "ersten Schritt zur Tötung des Kapitalismus"

Der Kampf um Netzneutralität hat in den USA eine neue Stufe erreicht: Erstmals führen auch Gegner der Datengleichbehandlung eine medienwirksame Kampagne und ziehen offen gegen die Netzneutralität ins Feld. Wie Motherboard berichtet, verstopfen momentan E-Mails einer "mysteriösen konservativen“ Gruppe namens American Commitment die Postfächer zahlreicher Bürger und Aktivisten.

"Obama will Kapitalismus zerstören"

In ihren Schreiben warnt die NGO davor, dass US-Präsident Barack Obama das Internet "übernehmen wolle“ und so einen "ersten Schritt zur Zerstörung des amerikanischen Kapitalismus“ leiste. Sie schießen sich auch auf den Chef der US-Regulierungsbehörde Tom Wheeler ein, der als Handlanger von Obama bezeichnet wird. Dabei hatte Wheeler selbst massiv Kritik von Befürwortern der Netzneutralität auf sich gezogen: Netzaktivisten hatten ihm vorgeworfen, zu sehr auf die Interessen der Unternehmen zu arbeiten. Sie führten als Indiz an, dass Wheeler zuvor als Lobbyist in der Telekombranche tätig war.

FCC unter Beschuss

Auch der Komiker John Oliver hatte Wheelers Parteinahme vorgeworfen und ihn als Dingo bezeichnet, der Internetkunden auffressen würde:

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Die Organisation hinter der Kampagne gegen Netzneutralität soll enge Verbindungen zu den milliardenschwären Koch-Brüdern aufweisen, die schon als Tea Party-Förderer in Erscheinung getreten waren. Die politische Einstellung der Koch-Familie ist dabei extrem wirtschaftsliberal, sie fordern die US-Regierung auf, sich komplett aus dem freien Markt zurückzuziehen und keine Regulierungen einzusetzen. (fsc, derStandard.at, 26.8.2014)

  • Wer für Netzneutralität sei, sei gegen den Kapitalismus - so rechte US-Organisationen
    foto: apa

    Wer für Netzneutralität sei, sei gegen den Kapitalismus - so rechte US-Organisationen

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