Erhard Busek schlägt Erwin Pröll als Interimsobmann vor

Interview26. August 2014, 13:09
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Ex-ÖVP-Chef zum Spindelegger-Rücktritt: "Das Problem ist nicht der Obmann, sondern die gesamte Gruppierung"

Michael Spindelegger ist zurückgetreten. Erhard Busek schlägt im Gespräch mit Alexandra Föderl-Schmid am Rande des Europäischen Forum Alpbach Erwin Pröll als Nachfolger vor und erwartet keine Neuwahlen.

derStandard.at: Wer soll Obmann werden?

Busek: Erwin Pröll. Weil die ÖVP ihre Gebeine neu ordnen muss. Das geht nicht von heute auf morgen. Die berühmte Reaktion der Partei ist, da haben wir einen Obmann, und der macht das dann jetzt. Das Problem ist nicht der Obmann, sondern die gesamte Gruppierung. Erstens inhaltlich und zweitens in der gesamten Konstellation: die Westachse und ähnliche Scherze, die existieren.

derStandard.at: Wenn es ein Landeshauptmann macht, dann soll das auch disziplinierend auf die anderen wirken?

Busek: Genauso ist es. Herr Pröll rennt möglicherweise um den Bundespräsidenten, aber der steht hier nicht zur Debatte.

derStandard.at: Wie lange soll er als Interimsobmann fungieren?

Busek: Bis die handelnden Akteure zu einem System, zu einem Vorschlag kommen, der tragbar ist. Denn alle anderen Ideen, wie Sebastian Kurz zu ernennen und ihn noch mehr zu verheizen, als sie dies ohnehin tun, oder Andrä Rupprechter, der sich selbst positioniert, oder Reinhold Mitterlehner, der vielleicht der beste politische Pragmatiker ist, sind das nicht. Aber das ist keine Perspektive. Die eigentliche Fragestellung heißt nicht Obmann, sondern wie schaut die politische Perspektive der ÖVP aus.

derStandard.at: Rechnen Sie mit Neuwahlen?

Busek: Nein.

derStandard.at: Warum?

Busek: Weil die SPÖ hier auch nichts gewinnen kann.

derStandard.at: Sollte man aus Ihrer Sicht den Obmann und den Finanzminister trennen?

Busek: Die Frage möchte ich deshalb nicht beantworten, weil das genau das Problem ist.

derStandard.at: Wenn Sie Pröll als Obmann vorschlagen, heißt das nicht, dass Sie gleichzeitig für ihn als Finanzminister sind, oder?

Busek: Sie müssen wissen, was sie wirklich wollen. Die Sache Hypo Alpe Adria ist auch noch nicht ausgestanden.

derStandard.at: Wer soll das im Finanzministerium machen?

Busek: Ich würde jemanden nehmen, der eine stärkere Fachkenntnis hat, als dies bisher der Fall war. Da halte ich die Besetzung mit einem Praktiker aus dem Banken- oder Versicherungswesen für richtiger.

derStandard.at: Auch jemand aus dem Bereich Sozialversicherungen? Hans Jörg Schelling wird als möglicher Kandidat genannt.

Busek: Die Sozialversicherungen haben mit dem, was im Finanzministerium ansteht, an sich nichts zu tun. Herr Schelling hätte als Finanzminister die Schwierigkeit, sagen zu müssen, dass das, was er früher verlangt hat, nicht richtig ist.

derStandard.at: Ist das nicht grundsätzlich ein Dilemma für alle, die in politische Spitzenämter kommen?

Busek: Möglicherweise. Aber man muss jetzt diskutieren, wofür die Partei steht und wie sie sich verhält.

derStandard.at: Ist das in dieser ÖVP überhaupt möglich?

Busek: Wenn nicht, wird sie nicht überleben. Es ist die Überlebensfrage gestellt. Ich respektiere den Schritt des Herrn Vizekanzlers. Der ist sicher richtig. Das ist ein Dienst an der Partei, denn er zwingt sie zur Klärung.

derStandard.at: Versuche, die Positionierung der Partei zu klären, hat es früher schon gegeben, etwa unter Josef Pröll mit der Perspektivengruppe.

Busek: Das war nur von Josef Pröll getragen und nicht von der gesamten Partei. Jetzt ist es genau umgekehrt: Wir haben keinen Obmann, aber wir brauchen eine Perspektive. Das muss man gemeinsam angehen.

derStandard.at: Glauben Sie, dass Erwin Pröll derjenige ist, der der Partei diese Perspektiven eröffnen kann?

Busek: Nein. Aber er kann erreichen, dass alle zusammenfinden. Mit meinem Vorschlag meine ich nicht, dass er die Führungsfigur sein soll. Aber er ist der Einzige, der über eine stabile Situation verfügt.

derStandard.at: Er sollte sozusagen ein Koordinator sein?

Busek: Ja, aus der Position der Stärke heraus. Als Parteiobmann ad interim. Lösung wäre er keine, aber er wäre eine Überbrückungslösung.

derStandard.at: Wäre er die Lösung eines Teils des Problems?

Busek: Das sagen Sie sehr richtig, und ich habe dem nichts hinzuzufügen. (Alexandra Föderl-Schmid, 26.8.2014)

  • Erhard Busek schlägt nach dem Rücktritt von Michael Spindelegger den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll als Interimsobmann der ÖVP vor: "Er ist der Einzige, der über eine stabile Situation verfügt."
    foto: lilli strauss/dapd

    Erhard Busek schlägt nach dem Rücktritt von Michael Spindelegger den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll als Interimsobmann der ÖVP vor: "Er ist der Einzige, der über eine stabile Situation verfügt."

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