Beitragsstreik für Quote steht im Raum 

26. August 2014, 12:22
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Ehemalige ÖGB-Vizechefin stellte Mitgliedschaft ruhend - Heinisch-Hosek will Arbeitsgruppe nutzen

Linz/Wien - Zur Durchsetzung der Frauenquote in der SPÖ steht jetzt ein Beitragsstreik durch die Frauen im Raum, wie das Ö1-"Morgenjournal" am Dienstag berichtete. Auslöser sei die Missachtung der Quote bei der Nachbesetzung des Mandats der verstorbenen Barbara Prammer. Die SPÖ Oberösterreich kündigte in einer Reaktion darauf an, einen konstruktiven Ausweg suchen zu wollen.

Vergangenen Freitag hatte der Landesparteivorstand mit 27 zu 16 Stimmen beschlossen, dass der Gewerkschafter Walter Schopf als Nächstgereihter das freigewordene oberösterreichische SPÖ-Mandat bekommen solle - und nicht die hinter ihm gereihte Sonja Ablinger. Diese hatte auf der im SPÖ-Statut verankerten Frauenquote bestanden. Der Bundesparteivorstand schloss sich der oberösterreichischen Entscheidung am Montag mehrheitlich an.

Schmidleithner widmet Parteibeitrag um

Die aus Oberösterreich stammende ehemalige ÖGB-Vizepräsidentin und -Frauenchefin Irmgard Schmidleithner hat nun deswegen angekündigt, sie werde ihren Parteibeitrag ab 1. September 2014 umwidmen - an einen Verein für Frauen in Not, dem die oberösterreichische SPÖ-Frauenchefin Sonja Ablinger vorsteht. Obendrein lasse sie auch ihre Parteimitgliedschaft ruhen. Sie werde keine Aktion der Landespartei mehr unterstützen und auf Landesebene sogar weiß wählen - solange Reinhold Entholzer Landesvorsitzender ist.

Der SPÖ-Landesgeschäftsführer Peter Binder bestätigte den Eingang der entsprechenden Mail. Er will mit Schmidleithner das Gespräch suchen und mit ihr alles erläutern: "Es wäre traurig, wenn wir nicht einen konstruktiven Ausweg finden." Sie sei eine von einigen Frauen gewesen, die im Vorfeld der Sitzung des Landesparteivorstandes darauf gepocht hatten, dass die Quote einzuhalten sei. Doch das Statut sehe nicht nur die Frauenquote vor, gab Binder zu bedenken, sondern auch, dass trotzdem der Landesparteivorstand eine Entscheidung zu treffen habe. Beim Erstellen des Statutes sei von den damals Verantwortlichen eben auch die Möglichkeit geschaffen worden, dass man auf spezielle Situationen Rücksicht nehmen könne. Es gebe also den Automatismus, und trotzdem sei den Gremien die freie Entscheidung überlassen - beides gleichwertig.

"Furchtbare Rache"

Binder führte auch an, dass der Bundesparteivorstand zuletzt schon dreimal beschlossen habe, dass ein Mann nachrücken solle. Dabei habe es nie einen Aufschrei in der Partei oder von den Frauenorganisationen gegeben, auch nicht von Prammer oder Ablinger. Das bestehende Reißverschlusssystem zur Erstellung der Kandidatenlisten bringe auch nicht ein befriedigendes Ergebnis. Entholzer habe sich nach der Entscheidung des Landesparteivorstandes dafür ausgesprochen, das Statut zu überdenken und Klarheit zu schaffen.

Binder lud Schmidleithner ein, an einer Lösung mitzuwirken. Er will mit ihr auch das Zustandekommen der Formulierung des Parteivorsitzenden betreffend "die furchtbare Rache der SPÖ-Frauen" erläutern, die bei diesen für Empörung sorgt. Entholzer habe auf eine Journalistenfrage geantwortet, ob er denn eine "furchtbare Rache" erwarte, schilderte Binder. Der Vorsitzende habe darauf geantwortet: "Dass die Rache der SP-Frauen eine furchtbare sein wird, glaube ich nicht. Ich werde das Gespräch suchen und gerade jene ins Boot holen, die bei der Abstimmung unterlegen sind."

Heinisch-Hosek: Arbeitsgruppe nutzen

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) appellierte indes, die eingerichtete Arbeitsgruppe zu nutzen, "um gemeinsam Verbesserungen für die Frauen zu erzielen". Teil dieser Änderungen sollten auch Sanktionen für jene Landesparteien sein, die die Quote nicht einhalten. FPÖ-Frauensprecherin Carmen Gartelgruber bezeichnete Heinisch-Hosek dennoch als "rücktrittsreif", diese hätte sich zumindest gegen die männliche Nachbesetzung des oberösterreichischen Mandats einsetzen müssen.

Parlamentsklub wählt Bures mit 89 Prozent

Nachdem am Montag die Parteigremien Doris Bures offiziell zur Nationalratspräsidentin nominiert hatten, haben am Dienstag auch die Mitglieder des SPÖ-Klubs über die neue Präsidentin abgestimmt. Bures hat laut einer Aussendung 89 Prozent der Stimmen der Abgeordneten bekommen. (APA/red, derStandard.at, 26.8.2014)

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