Steuerreform war Spindeleggers Stolperstein

26. August 2014, 17:04
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Der ÖVP-Chef hatte sich in eine Sackgasse manövriert - seine Sparmeisterpose nervte auch Parteifreunde

Der vorwurfsvolle Unterton war nicht zu überhören. "Alle Regierungsmitglieder kennen diese Zahlen, alle Landeshauptleute kennen diese Zahlen, alle Abgeordneten kennen diese Zahlen", sagte Michael Spindelegger bei seinem Abschiedsauftritt am Dienstagmorgen, um den Schuldenberg von 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts noch einmal in seiner ganzen Bedrohlichkeit zu vermessen. Dennoch – und das will Spindelegger nicht verstehen – möchten alle lieber über etwas Erfreulicheres reden als über Sparen, Reformieren und Gürtel-enger-Schnallen: eine Entlastung der Arbeitnehmer in Form einer Senkung der Lohn- und Einkommensteuer.

Diese will an sich auch Spindelegger; im Wahlkampf fantasierte die ÖVP sogar von Entlastungen, die weit über das nun diskutierte Volumen – vier Milliarden Euro – hinausgingen. Doch auf Pump dürfe sich die Regierung dazu nicht hinreißen lassen, so das Credo, das der scheidende Obmann beim Abgang ausgiebig wiederholte: "Neue Schulden sind unverantwortlich gegenüber den nächsten Generationen, da will ich nicht mittun."

Neue Schulden machen will die SPÖ ebenfalls nicht, sie schlägt zur Finanzierung der Steuersenkung eine Millionärssteuer vor. Doch auch die lehnt Spindelegger ab. Eine Vermögenssteuer, die erst ab einer Million greife, sei "ein Tropfen auf den heißen Stein", behauptet er: Solle eine solche Steuer nennenswerten Ertrag bringen, würde unweigerlich die Mittelschicht geschröpft. Außerdem berge der SP-Plan die Gefahr, "dass die Vermögenden gehen und die Arbeitslosen bleiben".

Ewiger Neinsager

Logische Konsequenz dieser Argumentation: Die Steuerreform ist auf den Zeitpunkt verschoben, an dem der Staat so viel eingespart hat, dass er sich eine Entlastung leisten kann – und das kann in der aktuellen Situation dauern. Das schwache Wirtschaftswachstum drückt die Steuereinnahmen unter die Erwartungen und verursacht Kosten in Form höherer Arbeitslosigkeit. Überdies könnten die Pleitebanken weitere Milliarden verschlingen.

Spindeleggers Problem: Nicht nur der Koalitionspartner, auch gewichtige Parteifreunde wollen nicht warten. Sie glauben, dass die Regierung nur mit einem Prestigeprojekt wie einer Steuersenkung aus ihrem permanenten Imagetief kommen könne – und fürchten, als ewige Neinsager noch mehr Wählergunst zu verspielen. Zwar lobte der Bauernbund den scheidenden Obmann zum Abschied dafür, sich "vehement und unbeirrbar gegen neue Steuern, insbesondere auf Eigentum, eingesetzt" zu haben, doch gerade in Spindeleggers politischer Heimat, dem Arbeiter- und Angestelltenbund (ÖAAB), sind Vermögenssteuern zur Gegenfinanzierung kein Tabu. Dort verfängt auch das Argument, dass gerade eine Lohnsteuersenkung das Wirtschaftswachstum ankurbeln könnte.

An Spindeleggers Alternative, die großen – und schon x-mal gescheiterten – Verwaltungs-, Pensions- und Förderreformen, glaubte kaum einer wirklich. Einerseits, weil die vielzitierten Strukturreformen, sofern sie überhaupt gelingen, in der Regel keine raschen Milliardeneinsparungen versprechen, andererseits auch aus Selbstschutz: Derartige Einschnitte wären auch im Einflussbereich der ÖVP schmerzhaft zu spüren, so etwa in den fünf schwarz regierten Bundesländern.

Im argumentativen Bunker

Was die Unzufriedenen in der Partei überdies vermissten: eine Exit-Strategie. Wenn die Regierung nicht platzen soll, argumentieren die Pragmatiker, dann liege es auf der Hand, dass die ÖVP der SPÖ in der Vermögenssteuerfrage ein Stück entgegenkommen müsse. Spindelegger jedoch habe sich in einen argumentativen Bunker manövriert, aus dem es keinen Ausweg gibt.

Auch Parteifreunde reagierten zunehmend genervt auf die Pose des Überdrüber-Sparmeisters, die Spindelegger so gerne einnahm. Schon die Budgetlochdebatte während der Koalitionsverhandlungen im Herbst, als deren Urheber der (Ex-)Parteichef gilt, fiel der ganzen Regierung imagemäßig auf den Kopf, die Neuauflage im Juli verärgerte dann auch schwarze Minister persönlich: Wegen konjunkturbedingter moderater Abweichungen im Budgetplan las er den Regierungskollegen öffentlich die Leviten, als wäre die große Prasserei ausgebrochen – und wieder stand die Koalition im Verdacht, finanzielle Lücken zu verschleiern. Die Wähler erwarteten sich von Politikern, Probleme geräuscharm zu lösen, und nicht ständige Warnungen, dass alles den Bach hinuntergeht, kommentierte ein ÖVP-Grande damals: "Kassandra wird nicht gewählt."

Zumindest in einem Punkt hat Spindelegger seine Kritiker Dienstagfrüh eines Besseren belehrt: Eine Exit-Strategie hatte er doch, wenn auch auf eigene Kosten. Ob sich die ÖVP-Haltung in der koalitionären Schlüsselfrage Vermögenssteuern unter einer neuen Führung lockert? Einer hat sich diesbezüglich bereits vor fünf Jahren in einem STANDARD-Interview pragmatisch gezeigt und Steuern auf Vermögen im Zuge der Krisenbewältigung nicht ausgeschlossen: Reinhold Mitterlehner. (Gerald John, derStandard.at, 26.8.2014)

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