BZÖ-Wahlbroschüre: Oberlandesgericht will weitere Ermittlungen

26. August 2014, 10:29
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Das Oberlandesgericht Graz will von der Korruptionsstaatsanwaltschaft weitere Ermittlungen gegen Ex-BZÖ-Granden in Kärnten

Graz/Klagenfurt - Das Oberlandesgericht Graz hat eine Anklage in der Causa Kärntner BZÖ-Wahlbroschüre gegen die freiheitlichen (Ex-)Politiker Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch, Harald Dobernig und Stefan Petzner und zwei Manager von Landesgesellschaften an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zurückverwiesen. WKStA-Sprecherin Carmen Prior bestätigte Dienstag einen Bericht der "Krone".

Es geht in dem Fall um eine Werbebroschüre für den Wirtschaftsstandort Kärnten, die in leicht abgewandelter Form als Wahlkampfbroschüre des BZÖ im Landtagswahlkampf 2009 verbreitet wurde. Das Druckwerk war der damaligen Werbelinie des BZÖ auffallend ähnlich. Die WKStA sieht darin Untreue und bezifferte den Schaden für das Land mit 210.000 Euro.

Dörfler und ein Bauauftrag

Dörfler wird zudem Vorteilsnahme im Zusammenhang mit einem Bauprojekt vorgeworfen. Er soll bei der Vergabe eines Bauauftrags zumindest 12.000 Euro gefordert haben.

Die Beschuldigten hatten im November 2013 mehrere Einsprüche gegen die Anklage eingebracht und die Vorwürfe zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht Graz entschied nun, dass weitere Ermittlungen vonnöten seien.

Es sei nämlich nicht geklärt, wem die Werbung durch die Broschüre zugutekam - dem Land Kärnten oder dem BZÖ.

Werbewert für Land

Dörfler-Anwalt Michael Sommer sagte: "Das Kernargument im circa 20-seitigen Anklageeinspruch unsererseits war, dass natürlich ein Werbewert für das Land und die Landesgesellschaften vorhanden ist und damit kein Schaden vorliegt, was aber die angeklagte Untreue ausschließt. Die Anklage ist daher beseitigt." Die Staatsanwaltschaft müsse nun ein Gutachten einholen, um den Werbewert zu klären.

Dörfler, Scheuch, Dobernig und Petzner waren 2009 alle beim BZÖ. Angezeigt hatte die Causa die damals mit dem BZÖ verfeindete FPÖ. Im Februar 2009 bezeichnete FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl die Causa als einen "schweren und ganz besonders dreisten Fall von Amtsmissbrauch".

Nach der Umbenennung in FPK und der nach den dramatischen Verlusten bei der Landtagswahl 2013 erfolgten Wiedervereinigung mit der FPÖ sitzt Dörfler nun für die Blauen im Bundesrat. Scheuch, Dobernig und Petzner sind nicht mehr in der Politik aktiv. (APA, 26.8.2014)

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