Mikl-Leitner: IS und IS-Symbole verbieten

25. August 2014, 18:55
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Innenministerin begrüßt Dönmez' Forderungen und verweist auf Staatsschutz-Reform

Linz/Wien - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will die jihadistische Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) und damit auch das Tragen von IS-Symbolen so rasch wie möglich verbieten. "Eine freie Gesellschaft muss es nicht tolerieren, wenn ihre Toleranz mit Füßen getreten wird", erklärte sie am Montag gegenüber der APA. Sie begrüßte auch die Vorschläge des grünen Bundesrates Efgani Dönmez.

Dessen Forderungen seien "absolut nachvollziehbar und werden in unsere Debatte aufgenommen", lobte die ÖVP-Ministerin in einer Stellungnahme Dönmez. Er plädierte für ein Verbotsgesetz für radikale islamische Strömungen - wozu Mikl-Leitner allerdings anmerkte, dass das Verbotsgesetz, mit dem NS-Wiederbetätigung unter Strafe gestellt ist, selbst "aus der historischen Verantwortung Österreichs heraus seine Alleinstellung behalten muss".

Jedenfalls sei aber im Kampf gegen jede Art von Extremismus und Terrorismus eine "Diskussion ohne Tabus" nötig. Mikl-Leitner verwies auch auf die von ihr zu Sommerbeginn gestartete Diskussion über eine Staatsschutz-Reform. Generaldirektor Konrad Kogler wird diese Woche weitere Gespräche mit den Parlamentsfraktionen führen. (APA, 25.8.2014)

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