Regierung in Frankreich: Bastler Hollande

Kommentar25. August 2014, 18:15
9 Postings

Die französische Wirtschaft anzukurbeln setzt intelligente Reformen voraus

Die Regierungsumbildung in Paris ist nur eine halbe Überraschung. Zu schwach ist Präsident François Hollande, zu angespannt die Lage an der Wirtschaftsfront in Frankreich wie in Europa. Prominente Minister vom linken Flügel der regierenden Sozialisten monieren, der deutsche Spareifer würge die Konjunktur noch ganz ab. Und sie sind nicht allein: Auch US-Präsident Barack Obama, der künftige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und, in etwas verblümter Weise, sogar der europäische Zentralbankchef Mario Draghi regen eine Nachfragestimulierung auf dem alten Kontinent an.

Über den Sinn solcher Staatseingriffe wurde schon vor Roosevelt und Keynes gestritten. Klar ist hingegen, dass Hollande und seine interventionistischen Minister auf jeden Fall unglaubwürdig sind: Ihr Argument, Brüssel - genauer: Berlin - müsse die französischen Budgetzügel lockern, wäre nur stichhaltig, wenn sie selber im eigenen Land das Nötige täten, um die blockierte französische Wirtschaft anzukurbeln. Das setzt intelligente und innovative Reformen voraus - Änderungen bei der Arbeitszeit, dem Rentensystem oder dem ganzen Staatsapparat, der in Frankreich seit 34 Jahren keinen einzigen Einnahmenüberschuss mehr produziert hat.

Würde Hollande Frankreich wirklich sanieren, hätte er Argumente sowohl gegenüber dem linken Flügel seiner Partei als auch gegenüber Deutschland. So aber nicht. (Stefan Brändle, DER STANDARD, 26.8.2014)

Share if you care.