Merkel wünscht Hollande Erfolg für seine Reformen

25. August 2014, 17:43
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Berlin sieht in Wachstum und Konsolidierung keinen Gegensatz - Kritik der deutschen Linken

Es gibt in Berlin ein ehernes Gesetz: Den Wahlausgang in einem anderen Land oder gar eine Regierungskrise kommentiert die deutsche Regierung nicht. Doch glaube keiner, dass Kanzlerin Angela Merkel nicht auch in dieser prekären Lage ihre Botschaft an Paris anbringt.

Am Montag traf sie sich mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in Santiago de Compostela. Nach einer kleinen Wanderung am berühmten Jakobsweg erklärte Merkel, dass Deutschland den spanischen Minister Luis de Guindos als nächsten Chef der Eurogruppe unterstützen werde, da dieser ein "exzellenter Finanzminister" sei.

Merkel erwartet keine Kursänderung

Und sie hatte auch eine Nachricht für Frankreich: "Ich wünsche dem französischen Präsidenten allen Erfolg bei seiner Reformagenda", sagte Merkel. Will heißen: Die deutsche Kanzlerin erwartet, dass sich François Hollande nicht von den Linken in der Sozialistischen Partei beeinflussen lässt und seinen Kurs fortfährt.

In Berlin half dann noch Vizeregierungssprecher Georg Streiter bei der Interpretation nach: "Wir glauben, dass Wachstum und Konsolidierung kein Gegensatz sind." Die Bundesregierung unterstütze daher weiterhin eine "wachstumsfreundliche Konsolidierung". Es habe sich also nichts an Merkels Kurs geändert. Der Sprecher von Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) schloss sich dem an.

Erst vor wenigen Tagen hatte der Chef der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, Frankreich öffentlich ermahnt und erklärt, das Land müsse "das sehr hohe Niveau seiner öffentlichen Ausgaben" verringern. Zwar sieht er Frankreich nicht als den "kranken Mann Europas", doch er ist der Ansicht, Frankreichmüsse ihrer Vorbildfunktion als zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone (hinter Deutschland) gerecht werden.

SPD-Chef als "Verbündeter"

Dass Frankreichs bisheriger Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg sich ausdrücklich gegen den Sparkurs der deutschen Konservativen wandte und Sigmar Gabriel als seinen "Verbündeten" bezeichnete, dürfte in Berlin noch für Gesprächsstoff sorgen.

Zwar hat Gabriel bis zum Herbst 2013 - als er noch nicht in Merkels Regierung saß, sondern Oppositionschef war - sich dafür ausgesprochen, in der EU mehr auf Wachstumsimpulse zu setzen. Doch erst in der vorigen Woche hätten Merkel und Gabriel, so Regierungssprecher Steffen Seibert, gemeinsam wieder einmal festgestellt, dass sie sich beide "übereinstimmend" zum europäischen Stabilitätspakt bekennen.

Kritik daran kommt angesichts der Vorgänge in Paris von den deutschen Linken. Frankreich sei "sicher nicht gut beraten", eine Agenda 2010 (Kürzung von Sozialleistungen) zu machen, wie sie einst Gerhard Schröder in Deutschland durchgeführt hatte, erklärte der Chef der Linke-Partei, Bernd Riexinger. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, 26.8.2014)

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