Kärnten muss Lizenzvergabe wiederholen

25. August 2014, 17:17
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Die Vergabe von Glücksspiellizenzen wenige Tage vor der Landtagswahl 2013 war rechtswidrig, befindet der VwGH

Wien - Die Entscheidung fiel genau drei Tage vor der Kärntner Landtagswahl am 3. März 2013. Der scheidende Landesrat Kurt Scheuch (damals FPK) hatte damals still und heimlich die Lizenzen für die Glücksspielautomaten im Land vergeben. Den Zuschlag für den Betrieb von insgesamt 465 Automaten für 15 Jahre erhielten die Novomatic-Tochter Admiral und die oberösterreichische Firma Amatic. Der Beschwerde eines unterlegenen Bieters, der Merkur Entertainment, wurde zunächst vom Unabhängigen Verwaltungssenat stattgegeben.

Wie der Standard am Montag erfuhr, hat sich nun auch der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) der Ansicht des Senates angeschlossen: Der Bescheid, mit dem die Lizenzen 2013 vergeben wurden, war demnach rechtswidrig und bleibt aufgehoben.

Insgesamt hatte es zehn Bewerber für die Glückspiellizenzen in Kärnten gegeben. Acht von ihnen wurden aus formalen Gründen ausgeschieden. So auch Merkur, ein Unternehmen, das zur deutschen Gauselmann-Gruppe gehört. Als Bedingung für den Erhalt einer Lizenz mussten alle Bewerber eine Garantieerklärung vorlegen. Diese Erklärung dient dazu, sicherzustellen, dass die Glückspielbetreiber über genug Kapital verfügen, um ausgespielte Gewinne auszuzahlen. Merkur legte eine Haftungserklärung der UniCredit über 744.000 Euro vor.

Doch die Kärntner Landesregierung beanstandete Formalfehler in dieser Erklärung. Dazu gehörte etwa, dass die UniCredit davon sprach, als Garant bei vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für die Merkur einzuspringen. Die Landesregierung argumentierte jedoch, dass die Lizenzvergabe ein öffentlich-rechtliches Verhältnis und keine vertragliche Beziehung begründet und die Erklärung der UniCredit daher nutzlos sei.

Der Verwaltungsgerichtshof wies diese Sichtweise zurück. Die Bank habe klar zum Ausdruck gebracht, dass sie zur Haftungsübernahme bereit sei. Das Gericht schmetterte die Revision von Admiral und Amatic ab. Detail am Rande: Zurückgewiesen wurde auch eine parallel vom zuständigen FPÖ-Landesrat Christian Ragger eingebrachte Beschwerde an den VwGH. Ragger hatte sich an das Gericht gewandt, um die Aufhebung der Lizenzvergabe in erster Instanz zu bekämpfen. Er hatte seine Beschwerde aber allein unterzeichnet, dabei wäre ein kollegialer Beschluss der Landesregierung notwendig gewesen.

Kaiser für Verbot

Den Vorwurf, man habe Mitbewerber aus dem Rennen werfen wollen und deshalb Gründe erfunden, wies der zuständige Jurist bei der Kärntner Landesregierung, Albert Kreiner, zurück. Für Garantieanforderungen gelten strenge Erfordernisse, diese habe man angewandt. Es wäre rechtlich zudem nicht zulässig gewesen, Merkur Entertainment einen Verbesserungsauftrag zu erteilen, damit zum Beispiel der Wortlaut der Garantieerklärung geändert werde.

Für die Beteiligten wird es nun erneut spannend, denn das Vergabeverfahren wird wiederholt. Die Unterlagen der Bewerber werden erneut geprüft. Die alten Lizenzen für die Kärntner Glückspielautomaten laufen Ende 2014 aus. Werden sie nicht erneuert, wären die Automaten illegal aufgestellt.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat sich zuletzt für ein Verbot des kleinen Glücksspiels ausgesprochen. Nach dem nun ergangenen Urteil werde man dies erneut prüfen, sagte Kaiser dem Standard, solange sich aber die ÖVP skeptisch zeigt, gebe es für die Landesregierung wenig Spielraum, um aktiv zu werden. (András Szigetvari, DER STANDARD, 26.8.2014)

  • Damit das Glücksspiel weiterlaufen kann, muss die Lizenzvergabe in Kärnten wiederholt werden.
    foto: apa/peter endig

    Damit das Glücksspiel weiterlaufen kann, muss die Lizenzvergabe in Kärnten wiederholt werden.

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