Staatsschutz identifizierte weitere "Gotteskrieger"

25. August 2014, 20:55
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Neue Verhaftungen könnten bevorstehen, Bundesrat Dönmez fordert Verbotsgesetz für radikale Islamisten

In Österreich könnten weitere Festnahmen von mutmaßlichen Jihadisten bevorstehen. Laut Konrad Kogler, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, sind Identitäten von Personen eruiert worden, die sich zuletzt als "Gotteskrieger" im Internet präsentiert haben. Genauere Angaben wollte Kogler am Montag am Rande des Forums Alpbach noch nicht machen.

Außerdem soll die Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden intensiviert werden, um radikale Islamisten auszuforschen. Koglers Amtskollege aus Deutschland, Ministerialdirigent Arne Schlatmann, bezifferte die Zahl der von Deutschland nach Syrien gegangenen Jihadisten mit 400. In Österreich war zuletzt von 130 Personen die Rede. Aus dem gesamten EU-Raum dürften sich bisher an die 2000 Personen ins syrische Krisengebiet aufgemacht haben, so Schlatmann.

Die neun Verdächtigen (acht tschetschenische Flüchtlinge und ein türkischstämmiger Österreicher), die vergangene Woche an den Grenzübergängen Nickelsdorf und Arnoldstein festgenommen worden waren, sollen in Wien in unterschiedlichen Justizanstalten in U-Haft untergebracht werden. Wie berichtet, sollen drei der Männer bereits im syrischen Bürgerkrieg im Einsatz gewesen sein und in Österreich weitere Kämpfer rekrutiert haben. Wie sie sich zu dem strafrechtlichen Vorwurf, Teil einer kriminellen Organisation zu sein, verantworten, wurde vorerst weder von der Staatsanwaltschaft noch vom Landesgericht Wien bekanntgegeben. Einer der Beschuldigten soll bisher jede Aussage verweigert haben.

Konkubinen für Kämpfer

Wie der Standard berichtete, werden Rückkehrer vom Staatsschutz beobachtet. Nach bisherigen Erkenntnissen waren rund ein Viertel derer, die von Wien via Billigflug in die Türkei und weiter nach Syrien gelangten, österreichische Staatsbürger. Junge, hier aufgewachsene und radikalisierte Muslime sollen aber in Syrien kaum zu Kampfeinsätzen kommen. Vielmehr werden sie für logistische Aufgaben eingesetzt.

Es gibt mehrere Geheimdienstberichte, wonach junge Frauen, die in den Krieg ziehen wollen, als Konkubinen für Kämpfer enden. Wie berichtet, sollen im April zwei Freundinnen, 15 und 16 Jahre alt, von Wien Richtung Syrien aufgebrochen sein. Außer einem Anruf einen Monat später gab es bisher kein Lebenszeichen.

Der grüne Bundesrat Efgani Dönmez fordert ein Verbotsgesetz für radikale islamische Strömungen. Derzeit müsse erst ein Delikt passieren, damit es zu einer Verfolgung komme. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will die jihadistische Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) und damit auch das Tragen von IS-Symbolen so rasch wie möglich verbieten: "Eine freie Gesellschaft muss es nicht tolerieren, wenn ihre Toleranz mit Füßen getreten wird." (Andreas Schnauder, Michael Simoner, DER STANDARD, 26.8.2014)

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