Generaldirektor für öffentliche Sicherheit: Vorratsdatenspeicherung nicht unmöglich

25. August 2014, 15:48
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In der Diskussion ist es nicht gelungen, den "Menschen die wesentlichen Elemente näher zu bringen"

Konrad Kogler, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, trommelte am Montag bei einer Pressekonferenz beim Forum Alpbach für die Vorratsdatenspeicherung.

"Verhältnismäßigkeit"

"Der Europäische Gerichtshof sagt nicht, dass die Vorratsdatenspeicherung überhaupt nicht möglich ist. Es geht nur um die Verhältnismäßigkeit", sagte er. In der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung sei es in Österreich leider nicht gelungen, den Menschen die wesentlichen Elemente näher zu bringen.

Im Zusammenhang mit der Verhaftung einiger mutmaßlicher Jihadisten in Österreich betont das Innenministerium, dass man künftig wieder mehr spähen und speichern will.

"Wir brauchen gemeinsame europäische Regeln"

Ergänzend sagt er, dass die Sicherheit im Internet eine immense Herausforderung sei, die nicht von einem Staat alleine geleistet werden kann "Wir brauchen gemeinsame europäische Regeln, damit Europa auch weltweit als geschlossener Verhandlungspartner auftreten kann", so Kogler. Die digitale Welt sei noch Neuland, trotzdem müsse man Regeln nicht neu erfinden. (APA/red, 25.8. 2014)


  • Konrad Kogler
    foto: apa

    Konrad Kogler

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