Wallner will von Regierung mehr Tempo

25. August 2014, 14:28
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Vorarlberger Landeshauptmann: "Deutlich einen Zahn zulegen" - Lopatka: Kritik richtet sich nicht gegen Spindelegger

Wien/Bregenz/Salzburg - Keine direkte Kritik an der Bundespartei, aber die Forderung nach mehr Tempo bei Steuerreform und Einführung einer "Bürokratiebremse" kommt vom Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). In einer schriftlichen Stellungnahme meinte der VP-Landeschef, die Regierung müsse "deutlich einen Zahn zulegen".

Die hohe Steuerbelastung und die bürokratischen Auflagen seien zu den Hauptdruckpunkten der Wirtschaft geworden. Ergebnisse zu einer Reform will der Landeshauptmann daher noch im Herbst. "Je früher, desto besser", gibt Wallner als Devise aus. Weitaus mehr Engagement erwarte er sich beim Bürokratieabbau. In Zukunft solle vor Beschlussfassung geprüft und ausgewiesen werden, welchen finanziellen, zeitlichen und organisatorischen Mehraufwand eine neue Regelung für Betriebe zur Folge hätte.

Unzufrieden mit dem Zustand der ÖVP-Bundespartei ist auch der Salzburger Landesparteichef Wilfried Haslauer. "Die Partei gehört neu aufgeladen." Sie habe sich "abgewetzt, Veränderungen in der Gesellschaft zu wenig Rechnung getragen. Der größte Fehler ist, Leuten vorschreiben zu wollen, wie sie zu leben haben. Wir müssen uns hinterfragen, nachdenken, wo die Reise hingehen soll", sagt Haslauer am Montag im "Kurier".

Lopatka sieht interne Kritik nicht an Spindelegger gerichtet

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka will die Forderung von Tirols Landeshauptmann Günther Platter und Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer nach einer Kurskorrektor der ÖVP nicht als Kritik an Parteiobmann Michael Spindelegger verstanden wissen. Hier würden von journalistischer Seite Aussagen interpretiert, die in dieser Weise nicht getätigt worden seien, meinte er am Montag.

Er habe Montagfrüh bereits mit mehreren Landeshauptleuten telefoniert, sagte er. Pühringer habe ihm dabei versichert, dass er "nie auch nur ansatzweise Kritik am Bundesobmann geübt hat", betonte Lopatka.

Sowohl Pühringer als auch Platter hatten am Wochenende ihre Kritik am ÖVP-Kurs bekräftigt. Pühringer hatte dabei unter anderem Finanzminister und Parteiobmann Spindelegger in Sachen Steuerreform in die Pflicht genommen. (APA, 25.8.2014)

  • Die Regierung müsse einen Zahn zulegen, so der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner.
    foto: apa/stiplovsek

    Die Regierung müsse einen Zahn zulegen, so der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner.

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