BayernLB: Angeklagte können hoffen

25. August 2014, 14:32
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Die Verhandlung gegen Ex-Vorstände findet hinter verschlossenen Türen statt, die Angeklagten hoffen

München/Klagenfurt/Wien - Im BayernLB-Strafprozess macht das Landgericht München dem deutschen Banken-Cheflobbyisten Michael Kemmer und drei weiteren Angeklagten Hoffnungen auf ein glimpfliches Ende. Wenn die Staatsanwaltschaft zustimme, könnten vier der sechs Ex-Bankvorstände mit Geldauflagen davonkommen, sagte Richter Joachim Eckert am Montag.

Das Verfahren wegen des seinerzeitigen desaströsen Kaufs der Kärntner Hypo Alpe-Adria-Bank würde dann bei den Vieren eingestellt. Für den früheren BayernLB-Chef Werner Schmidt und seinen damaligen Vorstandskollegen Rudolf Hanisch geht der Prozess in jedem Fall weiter. Mit einem Freispruch zweiter Klasse, der bei kleineren Schnitzern möglich ist, hatte zuletzt auch Formel-1-Chef Bernie Ecclestone das Landgericht München als Unschuldiger verlassen.

Staatsanwalt erbittet Bedenkzeit

Die Staatsanwaltschaft wollte bei der Vereinbarung zwischen Gericht und vier Angeklagten im BayernLB-Prozess aber zunächst nicht mitziehen. Staatsanwalt Christian Weiß erbat Bedenkzeit und stellte eine Erklärung für Dienstag in Aussicht. Da Staatsanwälte anders als Richter weisungsgebunden sind, wird bei größeren Entscheidungen oft die Behördenleitung und manchmal auch das Justizministerium eingebunden. Ein Sprecher der Behörde äußerte sich nur knapp dazu, was den Strafverfolgern noch Bauchschmerzen bereitet: "Es geht nicht nur um die Höhe der Geldauflage, es geht auch noch um andere Punkte", sagte der Sprecher nach der Verhandlung. Nach Angaben von Prozessbeteiligten stehen vier- bis fünfstellige Geldauflagen im Raum. Richter Eckert redete der Staatsanwaltschaft ins Gewissen, einer Einstellung zuzustimmen: "Ich bitte, dass wir das morgen zu einem vernünftigen Ende bringen", sagte er in der Verhandlung.

Die Ankläger beschuldigen Kemmer und fünf seiner früheren BayernLB-Vorstandskollegen, sie hätten die Kärnten-Hypo 2007 blindlings gekauft und dadurch Geld veruntreut. Die Hypo entpuppte sich in der Finanzkrise als marode und wurde für die Münchner Landesbank und den Freistaat Bayern zum Milliarden-Desaster. Die Strafverfolger taten sich aber in dem seit einem halben Jahr andauernden Strafprozess schwer, Beweise für den Untreue-Vorwurf zu präsentieren. Zeugen stützten die Darstellung der Angeklagten, sie hätten den Kauf gewissenhaft und in bester Absicht vorbereitet.

Ecclestone zahlte 100 Millionen Dollar

Kemmer arbeitet als Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes BdB als einziger der sechs Ex-Vorstände noch in prominenter Position. Für den früheren BayernLB-Chef Schmidt und seinen damaligen Vorstandskollegen Hanisch geht der Prozess in jedem Fall weiter. Bei diesen beiden Angeklagten sah das Gericht offenbar keinen Anlass für eine mögliche Einstellung.

Wenn die Staatsanwaltschaft dem Vorschlag des Gerichts zustimmt, könnten in einem weiteren spektakulären Wirtschaftsprozess Angeklagte unbescholten davonkommen. Anfang August stellte das Landgericht München den Korruptionsprozess gegen Formel-1-Chef Ecclestone gegen eine Rekordzahlung von 100 Mio. Dollar (derzeit 75,4 Mio. Euro) ein. Auch hier ging es um die BayernLB. Das Gericht sah keinen hinreichenden Verdacht, dass der Motorsportmanager einen BayernLB-Vorstand bestochen hat, als die Bank ihre Formel-1-Anteile verkaufte.

In Hamburg und Stuttgart hatten bereits zwei große Prozesse um die Rolle deutscher Landesbanken in der Finanzkrise gezeigt, dass teure Fehler von Bankmanagern nicht zwangsläufig strafbar sind. Im April stellte das Landgericht Stuttgart das Verfahren gegen frühere LBBW-Vorstände wegen angeblicher Bilanzfälschung gegen Geldauflagen ein, nachdem sich mehrere Anklagepunkte nicht erhärtet hatten. Anfang Juli sprach das Landgericht Hamburg frühere HSH-Vorstände vom Vorwurf der Untreue frei.

Der Münchner Richter Eckert hatte bereits mehrfach signalisiert, dass er eine Verurteilung der früheren BayernLB-Vorstände für fraglich hält. Bereits vor dem Prozess hatte er Teile der Anklage als unplausibel vom Tisch gewischt - erst nach einem Machtwort des Oberlandesgerichts bekam er sie zur Verhandlung vorgesetzt. Schon im Mai schlug er Gespräche über eine "Lösung" vor. Im Juli war die Staatsanwaltschaft von ihrer harten Linie abgerückt und hatte mit den Verteidigern Gespräche über Bedingungen für eine Einstellung des Verfahrens aufgenommen, wie mehrere Prozessbeteiligte damals sagten. (APA/Reuters, 25.8.2014)

  • Die Hypo entpuppte sich in der Finanzkrise als marode und wurde für die Landesbank und den Freistaat Bayern zum Milliardendesaster.
    foto: ap/uwe lein

    Die Hypo entpuppte sich in der Finanzkrise als marode und wurde für die Landesbank und den Freistaat Bayern zum Milliardendesaster.

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