SPÖ-Gremien bestätigen Bures-Nominierung und Regierungsumbildung

25. August 2014, 16:17
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Personalpaket wurde trotz parteiinterner Kritik angenommen, Darabos kündigt Reform an

Wien - Die SPÖ-Gremien haben am Montag die von Kanzler Werner Faymann vorgeschlagenen Personalrochaden bestätigt. Die Regierungsumbildung und die Nominierung von Doris Bures als neue Nationalratspräsidentin wurden im Parteivorstand einstimmig angenommen. Der bisherige Gesundheitsminister Alois Stöger wird Infrastrukturminister, Sabine Oberhauser übernimmt sein Amt.

Der Vorschlag der SPÖ Oberösterreich, den Gewerkschafter Walter Schopf und nicht Sonja Ablinger ins Parlament zu entsenden, wurde im Parteivorstand zwar durchgesetzt, erhielt aber fünf Gegenstimmen. Dieser Antrag war mit dem Vorschlag zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe für die Verbesserung der Umsetzung der Frauenquote im Parlamentsklub verbunden.

Arbeitsgruppe für Quote

Derzeit gilt für die Erstellung von Wahllisten innerhalb der SPÖ eine Frauenquote von 40 Prozent. Bei einer Pressekonferenz im Anschluss an den Parteivorstand erklärte Faymann, dass eine Arbeitsgruppe bis zum Parteitag im November eine Lösung erarbeiten solle, wie diese Quote besser eingehalten werden könne. "Ohne dieses Zugeständnis hätte die Obfrau der SPÖ-Frauen auch nicht zugestimmt", sagt Faymann. Im Konkreten will die Partei Sanktionen einführen, wenn die Quote von 40 Prozent auf den Wahllisten nicht eingehalten wird.

Ablinger selbst erklärt, dass sie nach einer intensiven Diskussion im Vorstand gegen Schopf und die neue Arbeitsgruppe gestimmt habe: "Es braucht hier keine Arbeitsgruppe, die Regelung im Statut ist völlig klar." Wie der STANDARD erfuhr, stammen die restlichen vier Gegenstimmen von den Jugendvertretern Wolfgang Moitzi (Sozialistische Jugend) und Katharina Kucharowits (Junge Generation) sowie von zwei Wiener Stadträtinnen: Sonja Wehsely und Sandra Frauenberger.

Sehr erfreut zeigte sich Faymann über die Tatsache, dass sein Vorschlag zur Regierungsumbildung einstimmig angenommen wurde. "Sie sehen, man soll nicht glauben, was man über Unruhe in der Partei liest und hört", sagte Faymann in Reaktion auf Berichte, wonach es vor allem in der Parteijugend und bei einigen SPÖ-Frauen Unmut darüber gegeben habe, dass trotz Frauenquote nicht die Parteirebellin Ablinger, sondern Schopf der verstorbenen Prammer nachfolgt. Auch dieser Antrag der SPÖ Oberösterreich sei bei nur fünf Gegenstimmen mit überwältigender Mehrheit angenommen worden.

"Bewegender Moment"

Der zukünftigen Parlamentspräsidentin Bures streute Faymann Rosen. Er sei stolz darauf, was sie bisher geleistet habe und wünsche ihr viel Erfolg. Der einstimmige Parteienbeschluss zeige, dass der SPÖ-Vorstand ihr einen Vertrauensvorschuss gebe. Den zukünftigen Infrastrukturminister Stöger bezeichnete er als "Politprofi, der mit Sachverstand und politischer Analysefähigkeit schon bisher positiv aufgefallen ist". Bei Oberhauser bedankte er sich dafür, dass sie bereit sei, das Amt der Gesundheitsministerin anzunehmen, obwohl sie dort öfter "im Hagel der Kritik stehen werde".

Für Bures selbst sei es "ein bewegender Moment", für eine so wichtige Funktion wie das Amt der Parlamentspräsidentin nominiert worden zu sein, sagte sie. Sie wolle das Amt mit Engagement, Leidenschaft und Überparteilichkeit anlegen. Freilich muss Bures, bis sie tatsächlich im Amt ist, noch vom SPÖ-Klub und dem Plenum im Parlament gewählt werden. Dort wünscht sie sich auch Stimmen von Abgeordneten anderer Parteien.

Stöger freut sich auf sein neues Amt als Infrastrukturminister. Er habe sich schon bisher mit der Infrastruktur des Gesundheitswesens beschäftigt. Mobilität sei wichtig, um Chancengerechtigkeit und Chancengleichheit herbeizuführen.

Die neue Gesundheitsministerin Oberhauser erklärte, dass sie bereits bei ihrer Arbeit als Pflegekraft während ihrer Studienzeit gelernt habe, dass die Patienten vor allem Zeit und Zuwendung bräuchten. Das Personal in Spitälern wiederum müsse vom bürokratischen Druck befreit werden, um sich diese Zeit nehmen zu können. Sie wolle für ein solidarisches Gesundheitswesen kämpfen, in dem Gesunde für Kranke und Junge für Alte da seien.

Wahlrecht kontra Quote

Vor dem Parteipräsidium gab es vor allem Diskussionen darüber, wer das Mandat der verstorbenen Barbara Prammer bekommt. Das Mandat geht dem Beschluss der oberösterreichischen SPÖ zufolge an den Gewerkschafter Schopf und nicht - wie im SPÖ-Statut eigentlich vorgesehen - an eine Frau. Schopf war auf der oberösterreichischen Landesliste nämlich nach Prammer und vor der nächsten Frau, Sonja Ablinger, gereiht, womit das Mandat ihm zufällt. So sieht es zumindest das Wahlrecht vor, das sich in diesem Punkt mit der SP-internen Quotenregelung spießt. Diesen Widerspruch soll die am Montag beschlossene Arbeitsgruppe auflösen.

Parteijugend ist wütend

Besonders unzufrieden darüber, dass Schopf und nicht Ablinger ins Parlament einziehen wird, ist die SPÖ-Parteijugend. "Es ist ein frauenpolitischer Skandal, dass die Quote nicht eingehalten wird", sagte die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, Julia Herr. Zur Frage, ob sie beim nahenden Parteitag Faymann wählen werde, bemerkte Herr: "Ein Parteivorsitzender, der seine Frauenorganisationen nicht achtet und die Frauenquote mit Füßen tritt", der gehöre - im Sinne entzogener Stimmen - gestrichen.

Der ehemalige SJ-Chef Wolfgang Moitzi sieht im sinkenden Frauenanteil bei den SPÖ-Abgeordneten einen riesigen Rückschritt. "Das ist ein Zeichen, dass die SPÖ im Jahr 2014 nicht setzen darf, noch dazu, wo die Mehrheit der Frauen sozialdemokratisch wählt." Die SPÖ halte sich nicht an die eigenen Spielregeln.

Muchitsch neuer SPÖ-Sozialsprecher

Im Zuge der Rochaden wird der SPÖ-Abgeordnete und Gewerkschafter Josef Muchitsch (47) neuer Sozialsprecher der SPÖ im Nationalrat. Er folgt in dieser Funktion Sabine Oberhauser, teilte der Klub am Dienstag mit. Der gebürtige Steirer ist seit 2006 im Nationalrat, seit 2012 ist er geschäftsführender Vorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz.

Seit Oktober 2006 ist Muchitsch Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat. Bei der Nationalratswahl 2013 erhielt er 14.000 Vorzugsstimmen. Muchitsch ist verheiratet und hat drei Kinder. (APA, koli, jo, derStandard.at, 25.8.2014)

  • Das SPÖ-Personalpaket wurde trotz Kritik an der geringeren Frauenquote angenommen.
    fotos: apa/fohringer

    Das SPÖ-Personalpaket wurde trotz Kritik an der geringeren Frauenquote angenommen.

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