Symbolische Grenzen gegen den Jihadismus

Kommentar25. August 2014, 13:09
208 Postings

Ein Verbotsgesetz gegen Terrororganisationen kann nur ein Schritt unter vielen sein

Ende Juli hing im deutschen Saarbrücken eine Fahne mit den Emblem des "Islamischen Staates" am Balkon eines Wohnhauses. Die Polizei hatte keine Handhabe dagegen und konnte erst nach mehreren Wochen den Wohnungsbesitzer davon überzeugen, die Fahne freiwillig wieder zu entfernen.

Vorfälle wie diese zeigen, wie machtlos die Exekutiven in westlichen Ländern derzeit sind, wenn es um den Umgang mit Sympathisanten von Terrororganisationen geht. Solange kein Straftatbestand vorliegt, können ungehindert Hamas-Fahnen bei Demonstrationen geschwungen werden, kann mit IS-Symbolen vor Sehenswürdigkeiten posiert werden. Der grüne Bundesrat Efgani Dönmez fordert deshalb nun ein eigenes Verbotsgesetz in Bezug auf Jihadismus und radikalislamische Strömungen.

In der Freiheit für die Unfreiheit

Das wäre zwar ein einschneidender Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung, und der Applaus aus den Reihen der FPÖ, die sich sonst stets als vehementer Gegner des österreichischen Verbotsgesetzes geriert, wird Dönmez sicher nicht freuen.

Die Gegner einer solchen Regelung müssen sich aber auch die Frage gefallen lassen, aus welchen Gründen sie die Verbreitung menschenverachtender Ideologien in der österreichischen Öffentlichkeit zulassen wollen, die wohlgemerkt genau ebenjenen Liberalismus, durch den sie hierzulande geschützt werden, infrage stellen.

Fragiler Wertekonsens

In einer idealen Welt wären Verbote solcher Ideologien - darunter die nationalsozialistische - nicht notwendig, da sie vom Rand der Gesellschaft niemals in die Mitte gelangen könnten. Doch genau der Jihad-Tourismus der letzten Monate zeigt, wie verwundbar und fragil ein Wertekonsens sein kann, wenn einige wenige Abtrünnige sich bemüßigt fühlen, ihre Ideologie - bisher nur in anderen Erdteilen - auch mit Gewalt durchzusetzen.

Auch in Deutschland wird im konkreten Fall des "Islamischen Staates" ein Verbot gefordert - von CDU- und wie auch von Linkspolitikern. Eine Schranke, die die Verbreitung des Gedankenguts von Terrororganisationen durch öffentliches Zurschaustellen verbietet, wäre deshalb als symbolischer Schritt vonseiten des österreichischen Rechtsstaates durchaus angebracht - egal, ob sie nun als Verbotsgesetz verkauft wird oder nicht.

Damit allein kann es allerdings auch nicht getan sein - finden sich die Wurzeln des Problemes doch auf anderen Ebenen: in Bereichen der Bildung, Erziehung und Integration, die einer viel zeit- und geldintensiveren Beschäftigung bedürften. (Teresa Eder, derStandard.at, 25.8.2014)

Share if you care.