Männer an der Macht: Getroffen hat es Sonja Ablinger, gemeint sind alle Frauen

Userkommentar25. August 2014, 09:36
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Die Vorsitzende des VSStÖ Linz fordert die Solidarität aller Frauen dieses Landes

Als Vertreterin von Studierenden in Linz kenne ich mich mit Männerbünden aus. Ich weiß, was es heißt, wenn Männer sich dem Willen der Studentinnen widersetzen. Zuletzt passierte das vor einem Jahr, als nicht die von der Frauenvollversammlung der ÖH Linz entsandte Kandidatin von der Universitätsvertretung zur Frauenreferentin gewählt wurde, sondern die spontan in der Sitzung vorgeschlagene Kandidatin der AktionsGemeinschaft (dominiert durch den Cartellverband). Mit nur 7:6 Stimmen wurde ihre Kandidatin in die Funktion gewählt. Das Statut der ÖH Linz wurde damals von der Exekutive mit Füßen getreten.

Ich weiß noch, wie verärgert und wütend ich darüber war – immerhin haben sieben Menschen die Wahl von über 100 Studentinnen ignoriert. Damals dachte ich, dass dies nur passiert ist, weil es das rechtskonservative Gedankengut mancher Menschen zulässt, so mit Statuten (was ja nichts anderes ist als ein sich selbst auferlegtes Gesetz) umzugehen. Und ich dachte auch, dass so etwas nur dann möglich ist, wenn Männer an der Macht sind, die – und das ist der Punkt – eine Ideologie vertreten, die per definitionem Frauen, und somit auch ihre Rechte, ausschließt.

Jetzt weiß ich, dass dies immer dann passiert, wenn Männer an der Macht sind, ungeachtet ihrer Ideologie. So passierte das auch heute im Landesparteivorstand der SPÖ Oberösterreich. Dort haben Männer, die von sich behaupten, Gerechtigkeit und Gleichheit als eine der vier wichtigsten sozialdemokratischen Grundwerte zu vertreten, auch das Parteistatut und die Stimmen der Genossinnen ignoriert. Nichts ist dem rechten Männerbund wohl näher als der linke Männerbund, denkt man sich, wenn man die fadenscheinigen Argumente für eine solch peinliche Performance zu hören bekommt.

Nicht Sonja Ablinger rückte auf das Mandat der verstorbenen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer nach, so wie es das Statut vorsieht, sondern Walter Schopf. Aber was waren nun die einschlägigen Argumente?

Argument #1: Die Regelung widerspricht der Wahlordnung

Die Wahlordnung sieht vor, dass man sich an die Listenreihung hält – das heißt, dass jene Person nachrückt, die sich hinter der ausscheidenden Mandatarin befindet. Die Regelung im Parteistatut aber sagt, dass auf eine ausscheidende Frau eine Frau nachfolgen muss, wenn die Erhaltung der Geschlechterquote andernfalls gefährdet ist.

Fangen wir ganz vorne an, nämlich bei der Frage: Was ist die Geschlechterquote?

Die Geschlechterquote ist im Statut geregelt und versucht ein annähernd ausgeglichenes Verhältnis von Frauen und Männern in internen Gremien und repräsentativen Institutionen zu gewährleisten. Sollten in einem Gremium zum Beispiel mehr als 60 Prozent Frauen vertreten sein, greift diese auch umgekehrt und bestimmt, dass in Zukunft wieder mehr Männer entsandt werden müssen, und zwar so lange, bis die 40 Prozent des jeweilig unterrepräsentierten Geschlechts erreicht sind.

Es gibt doch diesen Spruch, der lautet: "Recht ist nicht Gerechtigkeit.“ Umgemünzt auf diese Situation bedeutet das: Die Wahlordnung ist das geltende Recht, welches den Rahmen vorgibt, die Geschlechterquote ist ein eigens auferlegtes Gesetz, das zu mehr Gerechtigkeit beiträgt. Nachdem die Regelung über das Nachrücken mit der Bedingung verknüpft ist, dass sie nur zum Tragen kommt, wenn die Quote gefährdet ist, dann ist sie als unterstützendes Mittel zu verstehen, das die Geschlechterquote aufrechterhält und in letzter Konsequenz die parteiinterne Geschlechtergerechtigkeit gewährleistet.

Des Weiteren stellt sich auch die Frage, warum diese Regelung überhaupt beschlossen worden ist – und das mit den Stimmen der Männer in der Partei –, wenn sie doch scheinbar nicht sachlich zu argumentieren wäre.

Wer A sagt, muss auch B sagen. Wer Ja zu einer Geschlechterquote sagt, der muss auch Ja zu einer Regelung über das Nachrücken sagen. Zumal die Geschlechterquote im Ausmaß von 40 Prozent im SPÖ-Klub bundesweit schon bei Einzug in das Parlament nach den Nationalratswahlen 2013 nicht gegeben war und seitdem sukzessive sinkt. Dreimal ist bisher eine Person ausgeschieden, dreimal war es eine Frau, dreimal ist ein Mann nachgerückt.

Wenn das in diesem Tempo weitergeht, gibt es bis zum Ende der Legislaturperiode 2018 bald gar keine Frauen mehr im SPÖ-Klub des Nationalrats. Nicht die Regelung über das Nachrücken widerspricht der Wahlordnung, die Nichteinhaltung unserer eigenen Gesetze und Pflichten in Form unseres Statuts widerspricht unseren Grundwerten.

Argument #2: Es hat nichts mit unserer Einstellung zur Quote im Konkreten oder Frauenpolitik im Allgemeinen zu tun.

Doch, das hat es. Sonja Ablinger ist die Frauenvorsitzende der SPÖ in Oberösterreich. Allein diese Position und die Tatsache, dass sie bereits im Nationalrat vertreten war, qualifiziert sie rein inhaltlich dazu, in den Nationalrat zurückzukehren.

Zumal sie auch Vertreterin jener Volksgruppe ist, die nicht nur die absolute Mehrheit in unserem Land stellt: Die Frauen in Österreich stellen auch jene Wählerinnengruppe, die nach wie vor der Sozialdemokratie am meisten abgewinnen kann, und das in einer Zeit, in der uns zum Beispiel die Gruppe der Arbeiter und jungen Männern leider im großen Ausmaß den Rücken zugekehrt hat.

Wahrscheinlich wählen uns Frauen deshalb, damit wir Politik für sie machen und nicht für irgendjemanden. Denn so bescheiden, wie manche Männer uns gerne sehen würden, sind wir nicht.

Argument #3: Es hat nichts mit der kritischen Haltung Sonja Ablingers zu tun. Und überhaupt ist das alles nicht persönlich gemeint.

Dazu würde ich vorschlagen, einfach die "Rechtfertigung“ des Landesgeschäftsführers Peter Binder auf der SPÖ-Oberösterreich-Seite zu lesen. Darin wird als Argument für die Entscheidung nämlich gesagt, die Mehrheit hätte sich nun einmal durchgesetzt.

Wenn es um die Quote geht und darum, dass Frauen unterrepräsentiert sind, dann ist das Argument, die Mehrheit hätte das so entschieden, das wohl schlechteste, denn die überwiegende Mehrheit war männlich. Für viele war die heutige Performance in der SPÖ Oberösterreich ein weiterer Beweis dafür, dass es eine Quote braucht.

Dann spricht der Landesgeschäftsführer davon, dass kritische Stimmen durchaus geduldet werden, und zählt drei Personen auf, die sich in der Vergangenheit bereits kritisch gegenüber der Partei geäußert hätten: allesamt Frauen.

Sein Beispiel, dass ein Josef Ackerl anno dazumal sogar vom Parteiausschluss durch Bruno Kreisky bedroht war und es dennoch bis zum Landesparteivorsitzenden in Oberösterreich geschafft hatte, beweist jedoch nur eines: Kritische Männer schaffen es dank des Männernetzwerks dennoch, Karriere in der Bewegung zu machen, während kritische Frauen zwar geduldet aber von selbigem Männernetzwerk unten gehalten werden.

Die gläserne Decke lässt freundlich grüßen, denn die kritische Meinung eines Mannes wird auch hier als Bereicherung, als Beitrag zum Pluralismus gewertet – die kritische Meinung einer Frau hingegen als rebellisch, störend oder gleich mit dem Vorwurf der Selbstinszenierung abgetan. Wenn das nicht persönlich gemeint ist, was ist es dann?

Argument #4: Die Partei hat immer recht.

Gut, dieses Argument wird nie offen ausgesprochen, aber dennoch schwingt es mit. Ich persönlich kann dieser Haltung auch einiges abgewinnen. Zumal es ja darum geht, dem gemeinsamen Willen einer Bewegung und nicht Partikularinteressen zu folgen. Wir sind eine Bewegung, die sich organisiert, und Organisation braucht es, um ein Land regieren zu können.

Als Argument für den Klubzwang zum Beispiel wird ja oft erwähnt, dass es nun einmal kein Sammelsurium an EinzelvertreterInnen ist, das im Parlament sitzt, sondern eine Einheit, die den sozialdemokratischen Interessen und somit dem WählerInnen-Auftrag unterliegt. Diese Einheit muss geschlossen nach außen auftreten, da ansonsten keine Mehrheit im Parlament zustande käme und die Führung dieses Landes unmöglich wäre.

Das stimmt bis zu einem gewissen Grad, außer man könnte sich, meiner Meinung nach, wegen einer Entscheidung nicht mehr in den Spiegel schauen. Fun-Fact: Der Klubzwang ist nicht gesetzlich geregelt, vielmehr gilt das Prinzip des freien Mandats. Er ist lediglich ein selbstauferlegtes Prinzip, um das Regieren dieses Landes möglich zu machen.

Der Treppenwitz dieser ganzen Geschichte also ist doch, dass das eine (der Klubzwang) als Einschränkung im Rahmen des Gesetzes und das andere (die Geschlechterquote und die Regelung im Falle eines Nachrückens) als Widerspruch zur herrschenden gesetzlichen Lage gesehen wird: und das von teilweise ein und denselben Genossen, versteht sich.

Auch hier gilt, werte Genossen: Wer A sagt muss auch B sagen – wer dem Klubzwang auch nur ein kleines bisschen abgewinnen kann, muss auch das Statut ernst nehmen. Entweder man akzeptiert beides als Einschränkungen im Rahmen des Gesetzes oder keines davon.

Immerhin hat doch die Partei immer recht, oder?

Fazit: Frauen dieses Landes, vereinigt euch!

Das, was sich heute ereignet hat, ist ein frauenpolitischer Rückfall innerhalb der gesamten Bewegung, ja des ganzen Landes. Genau das ist der Grund, warum ich mich entschieden habe, nicht leisezutreten. Mit dem tragischen Tod von Barbara Prammer ist eine hervorragende Politikerin und Feministin von uns gegangen. Heute wurde wohl auch ein Teil ihres frauenpolitischen Erbes begraben.

Es ist unsere Pflicht als Frauen, über die Grenzen der sozialistischen Bewegung hinaus solidarisch miteinander zu sein. Zusammenhalt ist das Einzige, was uns hilft, weiterhin gegen jene Männerbünde anzukämpfen die tagtäglich uns Frauen daran hindern, ein freies, unabhängiges und selbstbestimmtes Leben zu führen – auch heute noch.

Kein Sozialismus ohne Befreiung der Frau, sagte einst Alexandra Kollontai, die erste Ministerin weltweit. Ich sage: Die Frauenfrage kann nur durch die Einhaltung aller vier Grundwerte gelöst werden. Die Befreiung der Frau ist der Weg in eine gerechte und gleiche Gesellschaft – die Kraft, ihn zu gehen, entspringt unserer Solidarität.

Wenn uns diese Solidarität also nicht (mehr) von den Männern in unserer Bewegung zukommt, müssen wir stärker dagegenhalten. Solidarität unter uns Frauen ist das Einzige, das uns die Kraft gibt, laut gegen den Einfluss und die Macht jener Männer über uns aufzutreten, vor allem innerhalb der eigenen (sozialistischen) Bewegung. Und vor allem dann, wenn diese Männer meinen, festgesetzte Regelungen ihrem Machterhalt unterordnen zu können und uns Frauen damit zu hintergehen. Getroffen hat es Sonja, gemeint sind wir alle. (Donjeta Krasniqi, derStandard.at, 25.8.2014)

Donjeta Krasniqi, 25 Jahre, aus Linz, studiert Jus und ist Vorsitzende des VSStÖ Linz.

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