Die Salzburger SPÖ steht vor einem weiteren Umbau

25. August 2014, 11:24
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Die politisch schwer angeschlagenen Sozialdemokraten müssen ihr Personal erneuern. Doch damit droht neues Ungemach

Dankbarkeit und Mitleid sind bekanntlich keine politischen Kategorien. Wären sie welche, Salzburgs SPÖ-Landesparteivorsitzender Walter Steidl wäre ein Fall für die Kategorie Mitleid. Steidl, Nachlassverwalter einer vom Duo Burgstaller/Brenner völlig abgewirtschafteten SPÖ, ist ein konsensorientierter Gewerkschafter. Die Rolle des kantigen, angriffigen Oppositionsführers liegt dem Pinzgauer, der am 28. August 57 Jahre alt wird, weniger. Er hat das auch nie gelernt: Steidl war als Gewerkschaftssekretär zeit seines politischen Lebens im „System Sozialpartnerschaft“ verhaftet – dort wird verhandelt, nicht gekämpft.

Dazu kommt: Die Aufgabe, die Trümmer nach dem Spekulationsskandal aufzusammeln und daraus eine neue SPÖ zu formen, ist eine höchst undankbare. Immer wieder holen die SPÖ die Schatten der Vergangenheit ein. Zuletzt etwa, als im Zuge der Demontage von Verkehrsdirektor Gunter Mackinger in der Salzburg-AG plötzlich ein schriftlich festgehaltener Verhaltenskodex für sozialdemokratische Führungskräfte auftauchte, in welchem sich die Sozialdemokraten zur gegenseitigen Hilfestellung verpflichtet haben (DER STANDARD hat berichtet).

Der zweiseitige Schrieb ist zwar bei genauerem Lesen inhaltlich über weite Strecken ziemlich harmlos, zeigt aber in seltener Deutlichkeit, wie unbeholfen die SPÖ in ihrer Regierungszeit von 2004 bis 2013 in Salzburg agiert hat. Hinter der Aktion wird Ex-Burgstaller-Vize David Brenner vermutet. Dieser dementiert. Wie auch immer das Papier zustande gekommen sein mag: So was Dilettantisches wäre der ÖVP vermutlich nie passiert.

Personelle Wickel

In der zweiten Jahreshälfte 2015 will und muss Steidl die Partei weiter umbauen. Und da droht intern einiges Ungemach. Mit der zweiten Oppositionspartei, der FPÖ, ist paktiert, dass die SPÖ zur Halbzeit der Legislaturperiode den Posten der Zweiten Landtagspräsidentin abgibt und an die FPÖ übergibt. Erste Landtagspräsidentin ist Brigitta Pallauf – sie macht für die ÖVP die Quotenfrau, da die Schwarzen nur Männer in die Landesregierung entsandt hatten. Ihre Stellvertreterin ist derzeit Gudrun Mosler-Törnström von der SPÖ. Ihren Sessel soll die freiheitliche Rosemarie Blattl übernehmen.

Steidl möchte, dass Mosler-Törnström – seit 1999 im Landtag – nach ihrem Ausscheiden aus dem Landtagspräsidium auch gleich ihr Landtagsmandat räumt, um Jüngeren Platz zu machen. Mosler-Törnström will davon freilich nichts wissen. „Mit mir hat niemand diesbezüglich gesprochen“, sagt sie auf Anfrage des STANDARD. Und was das Mandat angeht, spricht sie Klartext: „Ich bin gewählt.“

Ablösekandidaten

Mit der zweiten Ablösekandidatin dürfte es weniger Zoff geben. Heidi Hirschbichler – Landtagsabgeordnete seit 2004 - ist wie Steidl Gewerkschaftssekretärin, sie gilt als loyal. Vor allem aber habe Hirschbichler – im Unterschied zu Mosler-Törnström – bereits ihre Versicherungsjahre beisammen und kann also in Pension gehen, erzählen Parteiinsider. Auch Ingrid Riezler – seit 2004 Mandatarin – soll auf der Ablöseliste stehen. Ob sie sich ohne Widerstand zurückziehen wird, wagt derzeit niemand zu prognostizieren.

Wie die Verjüngung im Landtagsklub – Steidl hat bald nach den Wahlen im Mai 2013 angekündigt, die Hälfte des neunköpfigen Klubs auszutauschen – konkret aussieht, wird Steidl noch einiges Kopfzerbrechen und viele Diskussionen einbringen.

Von den Jungen drängt der ehemalige Juso-Chef Tarik Mete nach. Der türkischstämmige Jungsozialdemokrat kann darauf verweisen, dass er bei den Landtagswahlen 2013 im Bezirk Salzburg-Stadt Parteichefin Gabi Burgstaller mit 750 Vorzugsstimmen deutlich abgehängt hatte. Burgstaller kam in der Stadt gerade einmal auf 200 Nennungen. Steidl muss aber auch an die Regionalquote denken. Der Lungau ist derzeit im SPÖ-Klub nicht vertreten. Auch die Frauen werden ein Wörtchen mitreden wollen. Dass nur Männer nachrücken, wird schwer durchzusetzen sein.

Umbau in Stadt und AK

So wichtig der Umbau des Landtagsklubs auch sein mag – die zwei der SPÖ verbliebenen Machtzentren in Salzburg sind die Landeshauptstadt und die Arbeiterkammer. Hier stehen Generationenwechsel an.

Sowohl AK-Präsident Siegfried Pichler als auch Bürgermeister Heinz Schaden werden bei den kommenden Wahlen (2019) nicht mehr antreten. In der AK stehen alle Zeichen auf Peter Eder, Landessekretär der Metaller und Bürgermeister von Bürmoos. Eder ist derzeit auch AK-Vize, nachdem der langjährige Stellvertreter Pichlers, Eisenbahngewerkschafter Walter Androschin, im Oktober vergangenen Jahres überraschend verstorben ist.

In der Stadt Salzburg hingegen ist die Nachfolge von Langzeitbürgermeister Schaden völlig offen. Im Wahlkampf für die Gemeinderatswahlen im März 2014 hat die SPÖ – neben Spitzenkandidat Schaden – ein Triumvirat plakatiert: Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer, Stadtparteichef Michael Wanner und Gemeinderatsklubobmann Bernhard Auinger. In der Öffentlichkeit ist Hagenauer die profilierteste Persönlichkeit der drei, parteiintern gilt Wanner, der Abteilungsleiter im Magistrat (Chef der Straßenbauregie), als besonders gut vernetzt. (Thomas Neuhold, 25. August 2014, derStandard.at)

  • Parteichef Walter Steidl hat als Nachlassverwalter von Gabi Burgstaller die undankbare Aufgabe, eine neue, jüngere SPÖ Salzburg zu formen.
    apa/gindl

    Parteichef Walter Steidl hat als Nachlassverwalter von Gabi Burgstaller die undankbare Aufgabe, eine neue, jüngere SPÖ Salzburg zu formen.



  • Personalrochaden auch in der Salzburger SPÖ: (v. li.) Walter  Steidl mit dem ehemaligen Nationalratsabgeordneten Stefan Prähauser. Für AK-Präsident Siegfried Pichler, der bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten wird, gilt sein Vize der Bürgermeister von Bürmoos, Peter Eder (rechts) als aussichtsreichster Nachfolger.
    apa/gindl

    Personalrochaden auch in der Salzburger SPÖ: (v. li.) Walter Steidl mit dem ehemaligen Nationalratsabgeordneten Stefan Prähauser. Für AK-Präsident Siegfried Pichler, der bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten wird, gilt sein Vize der Bürgermeister von Bürmoos, Peter Eder (rechts) als aussichtsreichster Nachfolger.

  • Bei der Stadt-SPÖ ist die Nachfolge von Langzeitbürgermeister Heinz Schaden noch offen. Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer ist in der Öffentlichkeit die profilierteste Persönlichkeit.
    apa/gindl

    Bei der Stadt-SPÖ ist die Nachfolge von Langzeitbürgermeister Heinz Schaden noch offen. Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer ist in der Öffentlichkeit die profilierteste Persönlichkeit.

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