Grüner Bundesrat Dönmez fordert Jihad-Verbotsgesetz

25. August 2014, 09:06
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Abgeordneter will radikalislamische Strömungen per Gesetz verbieten

Der grüne Bundesrat Efgani Dönmez fordert ein Verbotsgesetz, das nicht nur nationalsozialistische Wiederbetätigung, sondern auch radikalislamische Strömungen per Gesetz verbietet. Den Behörden fehle es an rechtlichen Grundlagen, diese Strömungen einzudämmen, so Dönmez laut einem Bericht von ORF online.

So sei es dem Verfassungsschutz etwa bei Demos nicht möglich, personenbezogene Daten der Anwesenden aufzunehmen, meint Dömnez. (red, derStandard.at, 25.8.2014)

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