Nahost: Abbas plant neue internationale Initiative

25. August 2014, 12:05
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UNO soll um Festlegung eines Zeitplans für die Errichtung eines Palästinenserstaats gebeten werden - Berichte über mögliche neue Waffenruhe

Tel Aviv / Ramallah - Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas will in dieser Woche eine neue diplomatische Initiative ankündigen. Dabei gehe es unter anderem darum, die UNO zu bitten, einen Zeitplan für die Errichtung eines Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 festzulegen, berichtete die israelische Zeitung "Haaretz" am Montag in ihrer Online-Ausgabe.

Wie "Haaretz" unter Berufung auf palästinensische Quellen in Ramallah weiter schrieb, wolle Abbas die Weltmächte und die UNO sowie den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) auffordern, Verantwortung für die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts zu übernehmen. Sie sollten einen Zeitplan für ein Ende der israelischen Besatzung und die Errichtung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit der Hauptstadt Ostjerusalem festlegen.

Übereinkunft am Freitag

Nach Angaben der katarischen Nachrichtenagentur QNA hatte Abbas bei einem Treffen mit dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad al-Thani, und Hamas-Politbürochef Khaled Mashaal am Freitag in Doha eine entsprechende Übereinkunft erzielt. Nach einer Unterredung mit dem ägyptischen Präsidenten Abdelfattah al-Sisi am Samstag in Kairo sagte Abbas im Fernsehen, er werde seinen Vorschlag auch US-Außenminister John Kerry unterbreiten, der demnächst in der Nahost-Region erwartet wird.

Vorige Woche hatte der führende PLO-Funktionär Yasser Abed Rabbo erklärt, das Modell für die Verhandlungen unter der Schirmherrschaft eines Landes und die Ära von Kerrys Shuttle-Diplomatie seien zu Ende. Die internationale Gemeinschaft müsse nun die Verantwortung dafür übernehmen, was in den palästinensischen Gebieten geschehe, sowie Israel zur Zurückhaltung und zum Ende der Besatzung bewegen.

Die israelische Luftwaffe hat unterdessen in der Nacht zum Montag erneut Ziele im Gazastreifen angegriffen. Eine Armeesprecherin in Tel Aviv sagte, binnen 24 Stunden seien 65 Ziele bombardiert worden. Nach einer ruhigen Nacht heulten in mehrere israelischen Städten am Montagmorgen wieder die Warnsirenen. Mindestens zwei Raketen seien in offenen Gebieten eingeschlagen, berichtete das israelische Fernsehen.

Berichte über mögliche neue Waffenruhe

Ägyptische Vermittler haben Israelis und Palästinensern eine befristete Waffenruhe im Gaza-Konflikt vorgeschlagen, die auf weitgehende Vorbedingungen verzichtet und deshalb sofort in Kraft treten könnte. Dies sagte ein führender Palästinenservertreter in Kairo am Montag der Nachrichtenagentur AFP.

Demnach sollen für mindestens einen Monat alle kriegerischen Handlungen eingestellt und die Grenzübergänge für Hilfslieferungen und die Einfuhr von Baumaterial geöffnet werden. Alle weiteren strittigen Punkte sollten erst nach Monatsfrist verhandelt werden, erläuterte der palästinensische Politiker, der anonym bleiben wollte.

Ein Vertreter der ägyptischen Regierung, die seit Wochen um eine Beendigung der Kämpfe bemüht ist, bestätigte, dass die Vermittler sowohl Israel als auch den Palästinenserfraktionen neue Vorschläge unterbreitet haben. Auf deren Inhalt wollte er nicht eingehen.

Der Palästinenservertreter versicherte, neben der Autonomiebehörde in Ramallah befürworte auch die radikal-islamische Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, diese neue ägyptische Initiative, sofern auch Israel dies tue: "Wir sind bereit, dies zu akzeptieren, warten aber auf die israelische Antwort."

Israelische Medien berichteten am Montag über eine mögliche neue Waffenruhe mit den militanten Palästinensergruppen. Dafür gab es jedoch keine offizielle Bestätigung. Die israelische Nachrichtenseite Walla berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise, Kairo könnte noch am Abend eine mindestens einmonatige Feuerpause ausrufen. (APA, 25.8.2014)

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