Libyen im Bürgerkrieg: Der Weg in die Intervention

Kommentar24. August 2014, 18:12
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Islamisten wollen das alte Parlament reaktivieren

Libyen ist ein weiterer Fall eines Landes, das aus einer Diktatur kommt und in dem Parlamentswahlen, die dem Land eine demokratisch legitimierte Regierung verschaffen sollten, nicht zu einer Beruhigung der politischen Lage und der Sicherheit geführt haben, sondern im Gegenteil zum Abrutschen in den Bürgerkrieg. Obwohl die libysche Opposition vor dem Sturz Muammar al-Gaddafis relativ gut zusammenarbeitete, gelang es ihr danach nicht, den politischen Prozess national zu verwurzeln.

Mit Gaddafi verschwand das gemeinsame Projekt, der Ölreichtum befeuerte die Fraktionierung und die Verteilungskämpfe. Inmitten großer Turbulenzen wurde auf der Suche nach einer politischen Lösung im Juni bei einer schwachen Wahlbeteiligung der islamistisch dominierte Nationalkongress von 2012 durch ein "nationalistisches" Parlament abgelöst. Der Westen applaudierte, gleichzeitig verlagerte sich der politische Kampf endgültig auf die Straße.

Er trägt vordergründig die Namen zweiter Städte, Misrata (das sind die Islamisten) und Zintan. Natürlich sind die Milizenlandschaft und ihre Hintergründe viel komplexer, die meisten der Gruppen kämpfen für nichts anderes als für sich selbst. Der Islam ist nur ein besonders eingängiger Identitätsmarker, und das politische Vakuum führt dazu, dass sich der islamische Extremismus festsetzt.

Von den Zintanern als libysche "Nationalisten" zu sprechen ist ebenfalls eine Vereinfachung. Schon im Mai hat - nach dem Vorbild Abdelfattah al-Sisis, mittlerweile Ägyptens Präsident - ein prominenter Exgeneral, Khalifa Haftar, den Kampf gegen die Islamisten zu seiner Mission erklärt und ist seitdem der Verbündete Zintans. Dass er kein Regierungsmandat hat, trägt jedoch dazu bei, dass das Gewaltmonopol des Staates eine Illusion bleibt.

Am Wochenende tat sich in Libyen eine neue Dimension der Spaltung auf: Die Islamisten wollen das alte Parlament reaktivieren, nachdem das neue ihre Milizen zur Terrororganisationen erklärt hat. Dieses appellierte bereits an die internationale Gemeinschaft, ihm militärisch zu Hilfe zu eilen. Vor kurzem hätte man eine neue Intervention nicht für möglich gehalten, aber das ändert sich. Es geht nicht nur um die innere Stabilität Libyens. Vor allem im Osten wird eine wachsende Präsenz des "Islamischen Staats" gemeldet, und dort entsteht eine neue Konfliktzone für Ägypten: Sollte Kairo über der Grenze eingreifen, könnte jedoch Algerien seine Interessen verletzt sehen. Und so weiter. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 25.8.2014)

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