Kein Frieden in Sicht

24. August 2014, 17:45
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Öffentliche Angelobungen zwar gesichert, aber Kommandanten legen nach

Üblicherweise geben sich die Generäle gegenüber Medien gern scheu wie die Rehe - doch was ÖVP-Obmann und Finanzminister Michael Spindelegger freitags im Morgengrauen via Ö1 von sich gegeben hatte, lockte auch übers Wochenende einen Militär nach dem anderen aus der Reserve.

Nach der obersten Führung im STANDARD verwahrten sich die Kommandanten in den Ländern gegen Spindeleggers Vorhalt, dass das Bundesheer "nicht ausgehungert" werden dürfe - und stattdessen endlich Reformkonzepte vorzulegen seien: Kurt Raffetseder, Chef des Militärkommandos Oberösterreich, beklagte Spindeleggers "planmäßige Zerschlagung einer Organisation", der Burgenländer Johann Luif warf dem Finanzminister "Zynismus" vor, der Wiener Kurt Wagner verlieh seiner "Verwunderung" über den ÖVP-Obmann Ausdruck.

Hintergrund des Aufstandes: Nachdem der sonst eher schweigsame Generalstabschef Othmar Commenda höchstpersönlich seiner "Fassungslosigkeit" Ausdruck verliehen hatte, wurden in der Rossauer Kaserne, dem Sitz des Verteidigungsministeriums, auch anderen redewilligen Generälen raschest Sprechgenehmigungen erteilt, was in zahlreichen öffentlichen Unmutsbekundungen mündete.

Schutz und Hilfe von Fischer

Dazu stellte sich das Staatsoberhaupt als Oberbefehlshaber am Samstag an die Seite der Generäle. Bundespräsident Heinz Fischer per Aussendung: "Wenn die finanziellen Parameter von Jahr zu Jahr verändert werden, wird eine erfolgreiche Arbeit immer schwieriger. Dafür darf man aber nicht das Bundesheer und seine Führung verantwortlich machen."

Doch in der ÖVP zeigt man kaum Einsehen - obwohl deren Finanzminister der Armee in den vergangenen zehn Jahren Einsparungen in der Höhe eines ganzen Jahresbudgets zugemutet hat, rang Spindelegger selbst dem Heer trotz anstehenden neuen Wehrdienstes weitere 80 Millionen Euro für 2014 und 2015 ab. Dazu gießt jetzt Andreas Khol, Obmann des ÖVP-Seniorenbundes, zusätzlich Öl ins Feuer, indem er die Generäle quasi als "Unterlassungstäter" für die Reform bezeichnet.

Angelobungen für das Volk

Dass sogar bei den Kernaufgaben, der Luftraumüberwachung, der Hubschrauberflotte für die Katastopheneinsätze und den Auslandseinsätzen gespart werden muss, lasten die Militärs auch früheren ÖVP-Ministern an, die vor den Eurofightern auf sinnlose Anschaffungen wie die Raketenjagdpanzer Jaguar oder die M109-Panzerhaubitzen bestanden.

Immerhin: Die öffentlichen Angelobungen sind laut Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) nun doch gesichert, denn: "Das Bundesheer ist und bleibt eine Armee aus der Mitte der Bevölkerung." Und der VP-nahe Chef der Heeresgewerkschaft, Wilhelm Waldner, nimmt Klug sogar in Schutz: Für ihn ist Spindeleggers Vorhalt "etwas weit hergeholt". (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 25.8.2014)

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