Fischer kritisiert Israels Militäreinsatz: "Extreme Unverhältnismäßigkeit" 

24. August 2014, 17:24
456 Postings

Bundespräsident kritisiert bei der Eröffnung der politischen Gespräche in Alpbach Israels Vorgehen im Gaza-Konflikt

Alpbach - Bundespräsident Heinz Fischer ließ am Sonntag bei der Eröffnung der dreitägigen politischen Gespräche beim Europäischen Forum Alpbach mit deutlicher Kritik an Israel aufhorchen: Israel rechtfertige sein Vorgehen mit dem Schutz seines Gebiets, gehe militärisch aber mit so großer Härte vor, "dass die Opferzahl eine beträchtliche, wenn nicht extreme Unverhältnismäßigkeit" aufweise. In Europa müsse man jeder Form von Antisemitismus entgegentreten. "Dafür gibt es keine Rechtfertigung." Auf der anderen Seite könne nicht jede Kritik an Israel oder der Opferzahl "auf die Ebene des Antisemitismus gehoben werden". Er habe den Eindruck, "dass sich Israel zuletzt von einer Lösung des Konflikts eher entfernt als angenähert hat".

Fischer bezog auch zur Annektierung der Krim durch Russland Stellung. Dies sei "eindeutig ein Bruch des internationalen Rechts". Der Vergleich mit dem Kosovo sei "unzulässig", weil der dort ein mehrjähriger, international begleiteter Verhandlungsprozess vorausgegangen sei. Der Kosovo sei nicht mit militärischer Gewalt annektiert worden.

Kritik an Kürzung der Entwicklungshilfe

Zwar müsse sich der Westen fragen, ob Russlands Sicherheitsinteressen nach 1989 ausreichend berücksichtigt worden seien. Aber sollte Russland mit militärischen Verbänden in der Ostukraine einmarschieren, dann wäre das ein „ganz gravierender Rückschlag", sagte Fischer. Er hoffe, dass sich Russland nicht dazu hinreißen lasse und das Verhältnis zwischen Kiew und Moskau wieder zu einer "vernünftigen Betriebstemperatur" zurückkehre. Beifall erhielt Fischer im überfüllten Schrödinger-Saal, als er sich gegen die Kürzung der Entwicklungshilfe durch die Regierung aussprach.

Ashton: Beitrittsperspektive für Westbalkan

EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton appellierte in ihrer Rede, dass die EU-Staaten mehr für humanitäre Hilfe aufwenden müssten. Derzeit gebe es mehr Flüchtlinge als nach dem Zweiten Weltkrieg, sagte sie mit Bezug auf Konflikte wie in Syrien, dem Irak und Libyen. Für den Nahen Osten müsse ein dauerhafter Frieden und eine Zwei-Staaten-Lösung geschaffen werden, betonte Ashton mit Blick auf den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern.

Den Westbalkan-Staaten machte Ashton Hoffnung auf eine Beitrittsperspektive "in den nächsten Jahren, nicht Dekaden". Insbesondere dem Kosovo und Serbien müsse auch wirtschaftlich geholfen werden. Es brauche aber politische Führer in der Region, die den Willen zum Engagement und das Bewusstsein der Chancen mitbrächten. In Alpbach sind auch die Präsidenten des Kosovo und Albaniens vertreten, die am Montag an einer Diskussion über Zukunftsperspektiven teilnehmen.

Ashton, die am Dienstag zu Gesprächen mit dem ukrainischen und dem russischen Präsidenten in Minsk erwartet wird, wollte sich dazu im Vorfeld nicht äußern, bezeichnete das Treffen aber als eine "Möglichkeit" zur Lösungsfindung. Mehrfach betonte sie, dass sie in neuneinhalb Wochen ihr Amt als EU-Außenbeauftragte abgebe und es für ihre Nachfolgerin oder ihren Nachfolger extrem viele Herausforderungen gebe.

Ukrainische Störaktion

Forumspräsident Franz Fischler nannte die Ereignisse in der Ukraine den schwersten Konflikt in Europa seit den Kriegen auf dem Balkan, und dieser sei am Eskalieren. Die Eröffnung wurde kurzzeitig von jungen Ukrainern unterbrochen, die die Nationalhymne zum Unabhängigkeitstag am Sonntag sangen. Am Tag zuvor hatten junge Teilnehmer des Forums Alpbach bei einer Bergtour am Gipfel die ukrainische und die russische Fahne gehisst. (Alexandra Föderl-Schmid, derStandard.at, 24. August 2014)

Share if you care.