Die SPÖ und Asylkritik: Brauch' ma net!

Blog25. August 2014, 10:00
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2014 Sonja Ablinger, 2006 Walter Posch: Wie die SPÖ ihre letzten asylrechtsbewussten Parlamentarier vertreibt

Die Entscheidung innerhalb der SPÖ, nicht Sonja Ablinger ins Parlament zurückzuholen, nachdem durch den Tod von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer dort ein Mandat frei wurde, sondern Walter Schopf, wird von Kritikerinnen und Kritikern vor allem als unfreundlicher Akt gegen Frauen gewertet. Und es wird, als vermutete Ursache dieses Schritts, auch noch die „Aufmüpfigkeit“ Ablingers der „Bravheit“ Schopfs gegenübergestellt.

Nun ist es offensichtlich, weil rechnerisch leicht erfassbar, dass durch die Nichtbestellung Ablingers und die Stattdessen-Bestellung Schopfs der Frauenanteil im parlamentarischen SPÖ-Klub sinkt. Dass das ein frauenunfreundliches Signal ist, wird zu Recht angeprangert.

Ratlos, ignorant, mittelmäßig

Doch hierbei handelt es sich lediglich um eine Folge des Umstands, dass die 48-jährige Oberösterreicherin links liegen gelassen wurde – nicht um die Gründe dafür. Und auch die Betonung von Ablingers Widerspruchsgeist beantwortet nicht die Frage, woran sich dieser so massiv manifestiert haben sollte, dass die hohen Herren in der SPÖ sie lieber nicht ins Parlament zurückholen wollten.

Um diesbezüglich eine Vermutung auszusprechen: Sonja Ablinger wurde vor allem deshalb übergangen – und bereits bei den Nationalratswahlen 2013 auf einen hinteren Listenplatz gereiht, sodass sie ins Parlament nicht wiedereinziehen konnte –, weil sie bei einem Thema, bei dem die Ratlosigkeit, Ignoranz und Mittelmäßigkeit der Bundes-SPÖ kulminiert, konsequent anderer Meinung als die Parteioberen war: in Asyl- und Fremdenrechtsfragen.

Ablinger gegen Flüchtlingsinternierung

2010 stemmte sich die Oberösterreicherin, im roten Klub so ziemlich als einsame Ruferin in der Wüste, gegen die damals in der Pipeline befindliche Asylnovelle. Sie stimmte – in der SPÖ als Einzige – im Plenum mit Nein. Die ersten Entwürfe der Asylnovelle hatten eine mehrwöchentliche „Anwesenheitspflicht“, sprich: Internierung, von neu angekommenen Asylwerbern in Erstaufnahmezentren wie Traiskirchen vorgesehen. Nach massiver Kritik, unter anderem auch von Ablinger, wurde die „Anwesenheitspflicht“ im Regierungsentwurf auf höchstens fünf Tage reduziert – was ihr, wie die Praxis seither zeigt, den Stachel nahm.

Im Februar 2013 dann kritisierte Ablinger – auch hier unter den roten Nationalratsabgeordneten solo – die Unterstützung der SPÖ für Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Diese ließ damals mehrere der im Servitenkloster protestierenden „Refugees“ nach Pakistan abschieben, obwohl ihnen dort Schlimmes drohte.

Koalitionsfriede über alles

Nun gebietet das internationale Menschen- und Asylrecht, mit Freiheitsentzug Schutzsuchender höchst zurückhaltend zu sein. Es untersagt auch die Wiederauslieferung an Verfolger strikt, sodass in Zweifelsfällen nicht rückzuschieben ist. Doch derlei Grundsätze werden in der an die ÖVP geketteten SPÖ seit Jahren eher wie Misslichkeiten behandelt, die zusätzlichen Unfrieden in der Koalition bringen könnten. Daher will man auf ihnen gar nicht erst herumreiten – zumal das potenzielle Wechselwähler von der FPÖ vergraulen könnte.

Dass es tatsächlich Ablingers asylpolitisches Commitment sein dürfte, das sie parteiintern von neuerlichen Parlamentarier-Weihen ausschließt, belegt ein ähnlicher, wenn auch schon ein paar Jahre zurückliegender Fall: jener des früheren SPÖ-Menschenrechtssprechers Walter Posch. 2005 – es regierte Schwarz-Blau – sprach er sich massiv gegen eine Zustimmung der Roten zum vor dem Beschluss stehenden Asyl- und Fremdenrechtspakets 2006 der damaligen schwarzen Innenministerin Liese Prokop aus.

Posch gegen Zwangsernährung

Besagte Novelle schnitt Schutzsuchende von der Möglichkeit ab, beim Verwaltungsgerichtshof gegen Verfahrensfehler in den Asylverfahren anzugehen; diese Maßnahme wurde – als Fehler erkannt – acht Jahre später mit der Asylnovelle 2014 widerrufen. Und sie sah Zwangsernährung für in Schubhaft hungerstreikende Asylwerber vor, was aufgrund des Widerstands, unter anderem von Posch, bis zur Beschlussfassung entschärft werden konnte: beides für den damaligen roten Menschenrechtssprecher inakzeptabel.

„Es gab keine politische Notwendigkeit, mit einer Zustimmung zu den Fremdengesetzen die ÖVP-Linie zu unterstützen. Wir waren in Opposition", sagte Posch damals im STANDARD-Interview. Die Zustimmung der SPÖ zu Prokops Paket betrachtete er als Vorleistung für ein Wiederaufleben der schwarz-roten Koalition. Als eine „politische Richtungsänderung“, die er „nicht mittragen" wollte.

Das große Schweigen

Ein Jahr später war Posch von derlei Verantwortung enthoben: Er saß nicht mehr im Nationalrat, nachdem er vor den Wahlen auf den Listen weiter hinten platziert worden war. Wie Posch 2006, so Ablinger 2014: zum zweiten Mal hat man sich in der SPÖ gegen eine asyl- und menschenrechtlich kritische Stimme entschieden. Vermutlich wird im roten Parlamentsklub und in der Regierungsriege auch so bald keine mehr ertönen: Man weiß ja inzwischen, wohin das führt. (Irene Brickner, derStandard.at, 25.8.2014)

  • Sonja Ablinger während der Nationalratssitzung zum Thema "Fremdenrechtspaket" am Freitag, 29. April 2011, im Parlament
    Foto: APA/Jäger

    Sonja Ablinger während der Nationalratssitzung zum Thema "Fremdenrechtspaket" am Freitag, 29. April 2011, im Parlament

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