Verfahrensende für Ex-BayernLB-Chefs in Sicht

24. August 2014, 12:25
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Gegen vier der insgesamt sechs früheren Top-Manager soll das Verfahren gegen geringe Geldauflagen eingestellt werden

München/Klagenfurt/Wien - Sieben Monate nach dem Start des Prozesses um das Milliarden-Desaster der BayernLB beim Kauf der Hypo Alpe Adria zeichnet sich für einen Großteil der Angeklagten ein Ende des Verfahrens ab. Gegen vier der insgesamt sechs früheren Top-Manager solle das Verfahren gegen geringe Geldauflagen eingestellt werden, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Samstagsausgabe.

So sei für den früheren BayernLB-Vorstand Michael Kemmer, der inzwischen an der Spitze des Bundesverbandes deutscher Banken steht, eine Zahlung von 20.000 Euro vorgesehen. Ein Sprecher Kemmers wollte dazu am Samstag keine Stellungnahme abgeben. Nach einer vierwöchigen Pause geht das Verfahren vor dem Landgericht München an diesem Montag weiter.

Auch beim früheren Vize-Chef der Landesbank, Theodor Harnischmacher, sei die Einstellung gegen Zahlung von 20.000 Euro vorgesehen, schreibt die Zeitung weiter. Die früheren Vorstände Ralph Schmidt und Stefan Ropers sollen demnach jeweils 5.000 Euro zahlen. Das Verfahren gegen den früheren BayernLB-Chef Werner Schmidt und den damaligen Vize Rudolf Hanisch werde dagegen fortgeführt.

Mögliche Einigung schon länger im Gespräch

Ende Jänner hatte der Prozess um den folgenschweren Fehlkauf der Krisenbank Hypo Alpe Adria begonnen. Bereits seit längerem sprechen die Beteiligten über eine mögliche Einigung, bisher gab es aber kein Ergebnis.

In dem Mammutverfahren hatte sich bereits abgezeichnet, dass die einstigen Top-Manager keine hohen Strafen zu erwarten haben. Denn die Richter sahen von Anfang an kein strafbares Handeln der Manager bei der Übernahme der Hypo Alpe Adria und dürften ihre Meinung nach der monatelangen Beweisaufnahme kaum geändert haben. Mehrere prominente Zeugen hatten die Vorstände in den höchsten Tönen gelobt und ihnen gewissenhafte Arbeit bescheinigt. Auch die Frage, ob der Kaufpreis für die HGAA mit 1,6 Milliarden Euro angesichts der bekannten Risiken zu hoch war, konnte vor Gericht nicht eindeutig geklärt werden.

Dass die Kaufentscheidung ein Fehler war, steht inzwischen zwar außer Frage: Schon kurz nach der Übernahme riss die HGAA die einst so stolze BayernLB mit Milliardenverlusten in die Tiefe. Nur eine staatliche Rettungsaktion konnte die Pleite verhindern. Doch die Vorstände um den früheren Bankchef Werner Schmidt verneinten, dass sie all dies hätten ahnen können, als sie im Mai 2007 ihre Unterschrift unter den Kaufvertrag setzten. Sie verwiesen vielmehr auf die Chancen, die sich damals durch die Übernahme für das Wachstum der Landesbank in Osteuropa versprochen hatten. (APA, 24.8.2014)

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