Glawischnig: Entwurf zu Amtsgeheimnis eine Frechheit

24. August 2014, 12:20
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Die Chefin der Grünen fordert Änderungen des Regierungsentwurfes zum Ende des Amtsgeheimnisses

Wien - Die grüne Klubobfrau Eva Glawischnig geht mit Zuversicht in das kommende Parlamentsjahr. Es sei einiges in Bewegung gekommen, die politische Einigung auf Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht sei eine historische Zäsur, sagte sie im Gespräch mit der APA. Unzufrieden ist sie allerdings mit dem Entwurf der Koalition zur Aufhebung des Amtsgeheimnisses. Dieser sei schlicht eine Frechheit.

Glawischnig sieht hier einen Etikettenschwindel. "Da wird das Amtsgeheimnis unter dem Stichwort Informationsfreiheit ja fast noch erweitert", kritisierte sie. "Es hat mich echt vom Hocker gehaut, wie ich das zum ersten Mal gelesen habe." Die Klubchefin stößt sich etwa an den geplanten Ausnahmen bis hin zum Schutz der Interessen von Kammern oder Parteien.

Ob dafür eher die SPÖ oder die ÖVP verantwortlich sei, wollte Glawischnig nicht sagen. "Ich glaube, dass es da überall Reserviertheit gibt." Es brauche hier einen riesigen Kulturwandel, für den die Grünen - wie schon bei der U-Ausschuss-Reform - Druck aufbauen wollen. "Artfremde Junktime sind mir fremd", betonte sie, "aber es wird schon wieder Themen geben, wo die Regierung uns auch wieder braucht." Unterstützung für Zweidrittel-Mehrheiten benötige die Koalition etwa bei der Umsetzung diverser europäischer Vorgaben oder bei der Sonderklagsgerichtsbarkeit beim EU-USA-Handelsabkommen TTIP.

Hypo-U-Ausschuss noch 2014

Die Einsetzung eines Hypo-U-Ausschusses erwartet Glawischnig noch in diesem Jahr, ein weiterer zum Maßnahmenvollzug sei denkbar. Auch den Eurofighter-Komplex würde die Grüne gerne vor einem U-Ausschuss sehen, "aber das hängt sehr vom Verfahrensstand in der Justiz ab".

Zunächst muss allerdings noch die Parlamentsdirektion den Gesetzestext für die Reform des U-Ausschusses ausformulieren. "Da gibt es sehr großes Vertrauen, dass das wirklich ein zu eins umgesetzt wird, was ausverhandelt worden ist." Und dies, so die Grüne, habe eine Tragweite, die erst nach längerem Nachdenken zu erkennen sei. So gebe es für die Behörden eine Herausgabeverpflichtung für alle relevanten Dokumente, was weiter gehe, als die Regelung in Deutschland. "Es gibt im Wesentlichen auch kein Wiederaufnahmeverbot", betonte sie. Es könne zum selben Gegenstand ein weiterer Ausschuss eingesetzt werden. Die beschlossene zeitliche Befristung sei daher kein Fallbeil. "Auch einen Zeugenschwund oder so etwas befürchte ich nicht."

Aus für Koalition vor 2018

Keine gute Prognose stellt Glawischnig der rot-schwarzen Bundesregierung. "Ich glaube nicht, dass die bis 2018 durchhalten", verwies sie etwa auf den steigenden Druck für eine Steuerreform und die Sprengkraft der bevorstehenden Landtagswahlen. Gute Ergebnisse für die Grünen erwartet sie in Vorarlberg, aber auch 2015 in Wien. Ein Antreten bei der Bundespräsidentenwahl schloss sie nicht aus.

Die neuerlichen Bemühungen der Regierung um eine Verwaltungsreform sind für die Grüne Klubobfrau wirklich ein Witz und lachhaft. Vom Österreich-Konvent bis zu den Österreich-Gesprächen seien hier schon Tonnen an Papier entwickelt worden. "Was soll man da noch an Kommissionen einrichten?" De facto sei hier eine ganze Legislaturperiode versäumt worden. "Irgendwie fragt man sich schon nach der Existenzberechtigung dieser Bundesregierung", so ihr Fazit.

Auch wenn man hier nichts zustande bringe, sei dies aber keine Ausrede, um auf eine Steuerreform zu verzichten. Man könne eine Strukturreform auch durchführen, ohne die Abgabenquote zu senken, betonte sie. So gehöre der Eingangssteuersatz gesenkt, schon alleine, um Frauen den Schritt aus der Teilzeitbeschäftigung zu erleichtern. (APA, 24.8.2014)

  • "Da wird das Amtsgeheimnis unter dem Stichwort Informationsfreiheit ja fast noch erweitert", kritisierte die Chefin der Grünen, Eva Glawischnig.
    foto: apa/georg hochmuth

    "Da wird das Amtsgeheimnis unter dem Stichwort Informationsfreiheit ja fast noch erweitert", kritisierte die Chefin der Grünen, Eva Glawischnig.

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