Wirtschaftsminister greift Hollande und Merkel an

24. August 2014, 12:17
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Frankreichs Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg mahnt einen neuen Kurs ein mit Fokus auf Krisenbewältigung

Die Konjunkturabkühlung in der Eurozone führt zu neuen Debatten über den Sparkurs und den Stabilitätspakt, der die Defizite der Mitgliedsländer begrenzt. Der italienische Verkehrsminister Maurizio Lupi plädierte im Corriere della Sera dafür, Ausgaben für wichtige Infrastrukturprojekte aus der Defizitberechnung auszuklammern. EZB-Präsident Mario Dra ghi meinte, es wäre hilfreich, wenn Fiskalpolitik neben der Geldpolitik eine größere Rolle spielte.

Der französische Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg verurteilt hingegen die deutsche Sparpolitik scharf. Damit will er Präsident François Hollande zu einem Kurswechsel in der EU zwingen. Noch selten zuvor hatte ein Schwergewicht der französischen Regierung sowohl ein Nachbarland als auch den eigenen Staatspräsidenten so frontal angegriffen. "Deutschland ist gefangen in einer Sparpolitik, die es ganz Europa aufgezwungen hat", meinte der Sozialist Montebourg in einem Interview mit "Le Monde". Der "im Eilschritt forcierte Defizitabbau" sei ein "ökonomischer und finanzieller Widersinn und zudem eine politische Gefahr", da er Extremisten auf den Plan rufe.

Ähnliche Position

Montebourg präzisierte, er habe die deutschen Konservativen von Angela Merkel im Visier, nicht die SPD, deren Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ähnliche Positionen wie Frankreich vertrete.

Diesem verklausulierten Vorwurf an Präsident Hollande, er folge dem Kurs der deutschen Kanzlerin, schloss sich am Sonntag Bildungsminister Benoît Hamon an. "Frau Merkel darf nicht mehr die sein, die in Europa den Ton vorgibt", so der Minister. "Deutschland verteidigt seine Interessen, nicht diejenigen Europas."

Montebourg und Hamon trafen einander am Sonntag in Frangy (Zen tralfrankreich) zu einem Treffen mit anderen sozialistischen Abgeordneten. In Paris sprachen die Medien von einer "Fronde", einem internen Aufstand von Parteifreunden Hollandes. Auch links von den Sozialisten hagelt es seit Tagen Kritik. Die aus der Regierung ausgetretene Grüne Cécile Duflot wirft dem Staatschef vor, er bringe "die Linke zum Verschwinden bringen".

"Nicht schockierend, nicht neu"

Auf einer Überseereise befindlich, versuchte Hollande die Wogen zu glätten und erklärte, diese Äußerungen seien "nicht schockierend", aber auch "nicht neu". Seine Stellung ist mittlerweile so schwach, dass er die Kritik untergebener Minister nur noch tolerieren kann. Am Sonntag fiel er in einer Umfrage auf ein Rekord-Popularitätstief von 17 Prozent. Vergangene Woche hatte eine Umfrage ergeben, dass 84 Prozent der Franzosen keinerlei Vertrauen mehr in die Wachstums- und Steuerpolitik haben.

Nach der Kritik von seinem linken Parteiflügel sieht Hollande sich mehr denn je eingeklemmt zwischen sozialen Ansprüchen seiner Wählerschaft und den Sparforderungen Brüssels und Berlins. Laut Elysée-Beratern will er versuchen, eine Allianz mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi zu schmieden, um die Defizit- und Sparfesseln zu sprengen. Gemäß der konservativen Zeitung Le Figaro steht dem Euroraum eine "handfeste Kraftprobe" zwischen Paris und Berlin ins Haus. (Stefan Brändle aus Paris, DER STANDARD, 25.8.2014)

  • Frankreichs Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg hält mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg und kritisiert Präsident Francoise Hollande.
    foto: reuters/tessier

    Frankreichs Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg hält mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg und kritisiert Präsident Francoise Hollande.

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