Platter fordert Kurskorrektur bei Regierung und ÖVP

24. August 2014, 12:14
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Tiroler Landeshauptmann: "Stelle Bundesparteiobmann nicht infrage" - Sieht "maßgebliche Leute in der ÖVP" hinter sich

Innsbruck - Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) fordert von der Bundesregierung erneut eine "Kurskorrektur". Bürger und Unternehmer müssten entlastet werden, forderte Platter im Gespräch. Er wolle aber keine Personaldiskussion und "stelle Bundesparteiobmann Michael Spindelegger nicht infrage". "Maßgebliche Leute in der ÖVP" stünden hinter seiner Forderung, so Platter.

"Hört mehr auf die Landeshauptleute, es muss mehr Dialog mit den Ländern geben", verlangte Platter. Er wolle, dass seine Partei erfolgreich Wahlen schlage. Ziel könne nicht sein, dass die ÖVP als Oppositionspartei ende. Er erwarte sich eine Aussprache, etwa beim nächsten Bundesparteivorstand.

Personalrochaden seien zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll. Es gebe "gute Leute" im ÖVP-Team, die Personaldecke sei "nicht dünn". Er sei unter anderem froh, dass Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter gute Arbeit leiste. "Wir haben kluge Köpfe", meinte Platter.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Spindelegger seien gefordert, gemeinsame Lösungen zu präsentieren. Streitereien gingen den Bürgern auf die Nerven. Steuerentlastungen müssten für die Bürger spürbar werden. Gleichzeitig müsse es Erleichterungen für Unternehmer geben, da die Bürokratie in den letzten Jahren unverhältnismäßig zugenommen habe. Diesbezüglich gebe es zahlreiche Reformvorschläge der Rechnungshöfe und der Länder. Er vermisse zudem eine klare "christlich-soziale Linie", kritisierte Platter: "Die Politik muss sich wieder mehr um die täglichen Sorgen und Anliegen der Bürger kümmern".

Pühringer legt nach

Nachgelegt hat am Wochenende auch Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer, der bereits vor zwei Wochen einen "Turnaround" gefordert und im STANDARD das "Herumgrundeln" der ÖVP bei Umfragewerten um die 20 Prozent kritisiert hatte. In den "Oberösterreichischen Nachrichten" nahm er den Finanzminister in Sachen Steuerreform in die Pflicht. Spindelegger sei zwar ein "ausgezeichneter Sachpolitiker", so Pühringer: "Aber nur Nein zu sagen, und zu sagen, wir müssen sparen, ist zu wenig. Es braucht auch eine Vorwärtsstrategie."

Im Konflikt um die von der SPÖ geforderten, von der ÖVP aber abgelehnten Vermögenssteuern zeigte sich Pühringer einmal mehr in beide Richtungen offen. Zwar betonte er neuerlich, nicht der "Schützer der Multimillionäre" zu sein. Gleichzeitig bezweifelte er aber das von der SPÖ genannte Potenzial von 1,5 bis 2 Milliarden Euro durch eine "Millionärssteuer". Und eine Belastung des Mittelstandes durch Vermögensteuern lehnt Pühringer ab: "Das wäre Gift." (APA, 24.8.2014)

  • "Hört mehr auf die Landeshauptleute, es muss mehr Dialog mit den Ländern geben", verlangt der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP).

    "Hört mehr auf die Landeshauptleute, es muss mehr Dialog mit den Ländern geben", verlangt der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP).

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