Bundesheer: ÖVP-naher Gewerkschafter nimmt Klug in Schutz 

24. August 2014, 12:06
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Verteidigungsminister will Angelobungen weiterhin öffentlich abhalten

Wien - Der ÖVP-nahe Vorsitzende der Bundesheergewerkschaft, Wilhelm Waldner, nimmt Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) in Schutz. Die Forderung von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP), Klug solle die Probleme des Heeres mit einer Reform lösen, hält er für etwas weit hergeholt. Bei den Reformen sei es zuletzt nur um Geldbeschaffung"fürs Budget gegangen.

"Wenn jetzt der Finanzminister dafür sorgen will, dass das Bundesheer künftig nicht mehr zum Selbstbedienungsladen für Budgetlücken verkommt, ist schon einiges gewonnen", sagte der Christgewerkschafter Waldner am Sonntag in einer Aussendung. Denn die Verteidigungsbudgets seien wegen der maroden Staatsfinanzen zuletzt immer wieder gekürzt worden. Und bei den Reformen sei es um rasche Geldbeschaffung gegangen und nicht um die Sicherheitsstrategie.

Kritik am Finanzministerium

"Die aktuelle Finanznot des Bundesheeres hat ihren Ursprung in der Vergangenheit", sagt Waldner. Er sieht die Verantwortung bei Klugs Vorgänger Norbert Darabos (SPÖ).

Kritik übt Waldner aber auch an den Finanzministern der vergangenen Jahre: So habe das Bundesheer von 2007 bis 2013 zwar 238 Millionen Euro aus Immobilienverkäufen eingenommen, die Finanzminister hätten jedoch gleichzeitig Abschläge beim Budget von 350 Millionen Euro festgelegt. Damit sei das Heer - anstatt von den Liegenschaftsverkäufen zu profitieren - mit einem Minus von 112 Millionen Euro ausgestiegen.

Angelobungen bleiben öffentlich

Klug kündigte unterdessen, dass Angelobungen beim Bundesheer trotz Spardrucks auch künftig öffentlich stattfinden werden. Der Verteidigungsminister erteilte nun einen entsprechenden Auftrag an den Streitkräftekommandanten.

Der Befehl des Streitkräfteführungskommandos, dass angesichts des Spardrucks öffentliche Angelobungen abgesagt werden, hatte jüngst für Aufregung gesorgt. Argumentiert wurde die Maßnahme unter anderem damit, dass der Transport der Soldaten Geld kostet. Der Minister stieg nun auf die Bremse: "Das Österreichische Bundesheer ist und bleibt eine Armee aus der Mitte der Bevölkerung. Ein Zurückziehen aus der Öffentlichkeit kommt für mich daher nicht infrage", betonte er in einer Stellungnahme.

Alle Angelobungen, die für das Jahr 2014 noch vorgesehen sind, würden demnach wie ursprünglich geplant durchgeführt. Das heißt, dass keine Angelobung entgegen der ursprünglichen Pläne von öffentlichen Plätzen in eine Kaserne verlegt werden muss, hieß es. Das gelte auch für 2015. Zwei der heuer noch ausständigen 21 Angelobungen waren laut Ministerium schon ursprünglich in Kasernen geplant und werden auch so über die Bühne gehen.

Nächste Angelobung betrifft Seitenstetten

Diese Maßnahme sei im Einvernehmen mit den Militärkommandanten gesetzt worden - die Militärkommanden sind für die Organisation und Durchführung der Angelobungen verantwortlich. Die nächste Angelobung auf der Liste betrifft die niederösterreichische Gemeinde Seitenstetten - ob sich das öffentliche Spektakel am Freitag nun aufgrund des Zeitdrucks tatsächlich noch ausgeht, wird sich erst am Montag entscheiden. Man sei aber mit der Gemeinde in Kontakt getreten und habe volle Unterstützung zugesagt, betonte Klugs Sprecher.

Mit den jüngsten Attacken der ÖVP auf den Verteidigungsminister habe dieses öffentlichkeitswirksame Signal nichts zu tun, versichert man im Ministerium auf Nachfrage. Die Maßnahme sei vielmehr im Lichte eines attraktiven Grundwehrdienstes und der Verankerung des Bundesheers in der Öffentlichkeit zu sehen. (APA, 24.8.2014)

  • "Das Österreichische Bundesheer ist und bleibt eine Armee aus der Mitte der Bevölkerung. Ein Zurückziehen aus der Öffentlichkeit kommt für mich daher nicht infrage", sagt Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ).
    foto: apa/neubauer

    "Das Österreichische Bundesheer ist und bleibt eine Armee aus der Mitte der Bevölkerung. Ein Zurückziehen aus der Öffentlichkeit kommt für mich daher nicht infrage", sagt Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ).

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