Merkel kündigt in Kiew Millionenhilfen an

23. August 2014, 21:27
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Deutsche Kanzlerin besuchte erstmals seit Beginn der Krise mit Russland die Ukraine

Kiew - Bei ihrem Besuch in Kiew hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel der ukrainischen Regierung im Konflikt mit den prorussischen Separatisten demonstrativ den Rücken gestärkt. Merkel sagte Kiew Finanzhilfen zu. Weitere Sanktionen gegen Russland wollte sie nicht ausschließen.

Mit ihrer Reise wolle sie deutlich machen, dass "die territoriale Integrität und das Wohlergehen der Ukraine wesentliche Ziele der deutschen Politik" seien, sagte die deutsche Kanzlerin nach einem Treffen mit Präsident Petro Poroschenko.

Unterstützung der Deutschen

Merkel war am Vormittag zu ihrem ersten Ukraine-Besuch seit Beginn der Krise mit Russland eingetroffen. Die ukrainische Führung wertete die Kurzvisite drei Tage vor dem Spitzentreffen von Poroschenko mit Russlands Präsident Wladimir Putin als klares Zeichen der Unterstützung aus Deutschland.

Merkel forderte Russland auf, sich einem beidseitigen Waffenstillstand und einer effektiven Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze nicht zu verschließen. Notfalls werde Europa den Druck auf Moskau erhöhen: "Natürlich können wir nicht ausschließen, wenn es nicht weitergeht, dass wir weiter über Sanktionen nachdenken."

500 Millionen Euro

Als konkrete Unterstützung sagte Merkel der ukrainischen Regierung deutsche Kreditbürgschaften von 500 Millionen Euro zu. Dieser "Garantierahmen" solle dabei helfen, private Investitionen in die Infrastruktur des Landes zu ermöglichen. Ziel sei es, Projekte etwa für die Wasser- und Energieversorgung und für Schulen zu finanzieren. Mit zusätzlich 25 Millionen Euro wolle Deutschland den Bau von Unterkünften für Flüchtlinge ermöglichen, sagte Merkel. Die UNO geht von mehr als 400.000 Flüchtlingen in der Ukraine aus. Zudem sollen 20 im Kampf verwundete Soldaten auf deutsche Kosten behandelt werden.

Poroschenko sprach vom Beginn eines "Marshall-Plans für die Ukraine". Er sei "sehr dankbar für diesen Schritt".

Verständnis für militärisches Vorgehen

Es bedürfe nun einer diplomatischen Friedenslösung. "Mit einer offenen Grenze, über die Waffen aus Russland kommen, geht das nicht", sagte Merkel. Für das militärische Vorgehen der Ukraine gegen Separatisten im Osten des Landes signalisierte die Kanzlerin Verständnis. Sie sprach von "militärischen Auseinandersetzungen, die heute leider notwendig sind".

Präsident Poroschenko sagte, er sehe "die Zeit für den Frieden in der Ostukraine gekommen". "Die Ukraine wird dafür gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und der ganzen Welt alles dafür tun - allerdings nicht auf Kosten der Souveränität, der territorialen Integrität und der Unabhängigkeit der Ukraine."

EU-Annäherung

Merkel und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk haben nach ukrainischen Angaben über eine Annäherung der Ukraine an die EU gesprochen. Die Entscheidung des Volkes für Europa sei unumkehrbar, teilte die Regierung nach dem Treffen am Samstag in Kiew mit. Zudem hätten Merkel und Jazenjuk Energiefragen besprochen.

Annexion der Krim nicht anerkannt

Merkel machte klar, dass Deutschland die russische Annexion der Halbinsel Krim nicht anerkennt. "Die Annexion der Krim ist Unrecht", sagte sie. "Deshalb werden wir Unrecht weiter als Unrecht beim Namen nennen."

Merkel reagierte damit auf Äußerungen von Vizekanzler Sigmar Gabriel, die in Kiew Besorgnis ausgelöst hatten. Der SPD-Politiker hatte der "Welt am Sonntag" gesagt, es sei nicht damit zu rechnen, dass die Eingliederung der Schwarzmeer-Halbinsel in die Russische Föderation "schnell rückgängig gemacht" werden könne. Poroschenko dankte Merkel für ihre "entschlossene Haltung zur Krim".

Den Tag ihres Besuchs bezeichnete Merkel als sehr speziellen Tag: Vor genau 75 Jahren hätten Deutschland und die Sowjetunion den Hitler-Stalin-Pakt unterzeichnet, mit dem sie Osteuropa in Einflusszonen aufteilten. "Wir beteiligen uns als Bundesrepublik nicht mehr daran, historisches Unheil zu stiften", sagte Merkel. "Wir wollen, dass die Länder frei entscheiden können über ihren Weg." (APA, 23.8.2014)

  • Die ukrainische Führung wertete den Besuch Angela Merkels drei Tage vor dem Spitzentreffen von Petro Poroschenko mit Russlands Präsident Wladimir Putin als klares Zeichen der Unterstützung aus Deutschland.
    foto: ap/efrem lukatsky

    Die ukrainische Führung wertete den Besuch Angela Merkels drei Tage vor dem Spitzentreffen von Petro Poroschenko mit Russlands Präsident Wladimir Putin als klares Zeichen der Unterstützung aus Deutschland.

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