Jihadisten: Mikl-Leitner will 20 zusätzliche Spezialisten

23. August 2014, 12:07
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Innenministerin möchte zusätzliches Personal für Verfassungsschutz

Wien - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will beim Verfassungsschutz 20 zusätzliche Spezialisten für Ermittlungen gegen mutmaßliche Jihadisten einstellen. Bis Ende nächster Woche soll geprüft werden, wo sie zum Einsatz kommen, die Auswahl soll ab September beginnen, so Mikl-Leitner am Samstag in einer Stellungnahme.

Die Ermittlungen zu den "Schleuserrouten" europäischer Jihadisten nach Syrien und in den Irak will Mikl-Leitner gemeinsam mit Europol und Interpol vorantreiben. Aus "Sicherheitstaktischen Gründen" nicht nennen will sie übrigens die Gesamtzahl der Verfassungsschützer.

"Nicht zum Komplizen machen"

Nichts hält die Ministerin von Stimmen, man solle radikale Moslems doch ziehen lassen - das wäre aus ihrer Sicht zynisch: "Österreich macht sich nicht zum Komplizen für künftige Terroristen und Mörder und winkt ihnen bei der Ausreise noch zu." Auch die Forderung der FPÖ, sämtliche in Österreich lebende Tschetschenen überprüfen zu lassen, lehnt sie ab: "Unser Kampf gilt nicht einer bestimmten Volksgruppe, Asylwerbern oder dem Islam - unser Kampf gilt den Jihadisten."

Außerdem warnt die Ministerin angesichts jüngster Übergriffe gegen Muslime - so wurden am Donnerstag in Wien zwei ältere Frauen mit Kopftuch von einem Unbekannten attackiert - alle "Populisten" vor Hetzerei und Aufwiegelei: "Diese Brandstifter machen sich mitschuldig, wenn es zu Übergriffen auf Unschuldige kommt." (APA, 23.8.2014)

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