Freihandelsabkommen für Dummies

22. August 2014, 17:57
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TTIP

Die Transatlantic Trade and Investment Partnership ist ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Ziel ist der Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen als Grundlage für ähnliche Verträge, etwa mit China.

Exportwaren

Die USA sind der wichtigste Handelspartner der EU. Das Handelsvolumen betrug im Jahr 2013 fast 500 Milliarden Euro. Exportiert werden vor allem Maschinen, chemische Produkte und Autos. Durch TTIP erhoffen sich beide Partner eine deutliche Steigerung ihrer Wirtschaftsleistung.

Patente

Auch geistiges Eigentum - Patente, Urheber- und Markenrechte - soll Gegenstand der TTIP-Verhandlungen sein. Gegner befürchten, dass Fristen zum Schutz von patentierten Medikamenten und Medienwerken verlängert werden sollen.

Chlor und Hormone

Das Schreckgespenst des Chlorhühnchens galt lange als Paradebeispiel für eine befürchtete Aufweichung der Lebensmittelstandards in Europa im Falle einer TTIP-Umsetzung. Das Einfuhrverbot für US-Geflügel, das zu Desinfektionszwecken in eine antibakterielle Lösung getaucht wird, gilt in der EU seit 1997. Die darin enthaltenen Substanzen Chlordioxid und Natriumchlorit wurden damals als bedenklich eingestuft. Seit 2009 wird vor einem Schiedsgericht der WTO um das Verbot gestritten. Die USA hatten geklagt, denn die EU-Kommission habe keine seriöse, auf wissenschaftliche Erkenntnisse gestützte Begründung für das Verbot vorgelegt. Auch der Import von Rind- und Schweinefleisch aus den USA ist ein Zankapfel. Die dortigen Zuchtbetriebe setzen häufig Wachstumshormone ein, die diesseits des Atlantiks wegen ihren Nebenwirkungen für die Tiere und möglicher Gesundheitsrisiken für Konsumenten untersagt sind.

Fracking

Verbraucherschützer orten hinter der Forderung nach mehr Freihandel nicht nur eine Aufweichung bestehender Regeln, sondern auch eine Verhinderung zukünftiger Auflagen, etwa im Umweltbereich. So könnten US-Konzerne ein in Europa oft gefordertes Verbot der Schiefergasgewinnung mittels Fracking blockieren, befürchten NGOs. Fracking (von englisch "to fracture": "aufbrechen") ist eine unkonventionelle Form der Erdöl- und Erdgasgewinnung, bei der eine Mischung aus Wasser und Chemikalien in kilometertiefe Bohrungen gepumpt wird, um Risse im Gestein zu erzeugen. Öl und Gas werden durch diese Risse freigesetzt und können so leichter an die Oberfläche geholt werden. Kritiker verweisen auf Verunreinigungen des Grundwassers. Die EU-Kommission hat sich zu Beginn des Jahres grundsätzlich für die Nutzung der Technik ausgesprochen. Dass TTIP zum Einfallstor für US-Energiekonzerne werden könnte, bestreitet sie.

TiSA

Ziel des Trade in Services Agreement ist, mehr Wettbewerb bei Dienstleistungen (IT, Telekom, Banken) zu schaffen. Neben den USA und der EU verhandelt auch Japan mit. Kritiker warnen, auch Gesundheit und Bildung werde einbezogen.

Investor-Staat-Klagen

Durch Investor-State Dispute Settlements (ISDS) können ausländische Investoren Staaten vor ein Schiedsgericht bringen. In vielen bilateralen Abkommen ist der Mechanismus bereits verankert. Kritiker orten eine Umgehung staatlicher Rechtsprechung.

CETA

Das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA), ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, gilt als Blaupause für TTIP. Die Verhandlungen wurden im August abgeschlossen, die Ratifizierung erfolgt frühestens 2016.

(red, DER STANDARD, 23.8.2014)

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