Burgtheater erstattete Selbstanzeige bei der Finanz

22. August 2014, 17:25
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Zu wenig Lohnsteuer und Dienstgeberbeiträge bezahlt

Wien - Die Burgtheater GmbH musste in der Bilanz 2012/13 mit acht Millionen Euro für etwaige Steuerprobleme vorsorgen. Am 1. April 2014 schon hat sie Selbstanzeige beim Finanzamt Wien 1/23 erstattet. Eine solche "Offenlegung" gemäß Finanzstrafgesetz bewirkt, wenn sie rechtzeitig und vollständig erfolgt, Straffreiheit. Laut der von Wirtschaftsprüfer KPMG eingebrachten Selbstanzeige wurden "irrtümlich Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträge und darauf entfallene Kommunalsteuern für die Vergütung von Nebentätigkeiten nicht entrichtet". Alles zusammen (und zwar samt Sicherheitszuschlägen) geht es um 2,4 Millionen Euro an Lohnsteuer, 307.000 Euro Dienstgeberbeiträge und 204.000 Euro Kommunalsteuer.

Wie es dazu kam, beschreibt die KPMG so: Die Burg hat im Sommer Räumlichkeiten für externe Veranstaltungen wie den Life Ball vermietet - und dem Mieter auch ihr Personal, etwa für die Technik, zur Verfügung gestellt. Bezahlt ("über den Arbeitsvertrag hinausgehend") wurden diese Arbeitnehmer von der Burg. Zudem seien "einzelne" Arbeitnehmer auch dafür extra bezahlt worden, dass sie "im Sommer technische Wartungsarbeiten" im Theater durchgeführt haben. Diese Arbeiten seien freiwillig und außerhalb des Spielbetriebs erfolgt, versteuert wurden die Zahlungen dafür irrtümlicherweise eben nicht. Von 2009 bis 2013 hätte die Burg dafür 284.000 Euro an Lohnsteuer abführen müssen.

Zudem hat die Burgtheater GmbH laut Selbstanzeige Beschäftigte irrtümlicherweise als Werkvertragsnehmer eingestuft, obwohl sie als ganz reguläre Dienstnehmer gelten mussten. Da geht es zum Beispiel um "Assistenten und Hospitanten, die bei der Vorbereitung von Theaterproduktionen" beschäftigt und in den Betrieb der Burg "voll eingegliedert waren". Genaue Berechnungen hatte die Burg im April noch nicht auf dem Tisch. Offengelegt wurden schlussendlich die Jahre 2004 bis 2013. In dem Zeitraum habe die nicht entrichtete Lohnsteuer rund 1,6 Millionen Euro betragen.

In diese Berechnung ist eine Art fünfjähriger Sicherheitspolster eingebaut. Denn die Verjährungsfrist liegt bei fünf Jahren. "Aus Gründen der Vorsicht" (damit im Ernstfall auch wirklich Straffreiheit erreicht wird) habe man "dennoch auch den Zeitraum 2004 bis 2008 offengelegt", schrieb KPMG. Bei den Assistenten und Hospitanten sei zudem davon auszugehen, dass für sie "auch vor 2004" keine Steuern bezahlt wurden.

Eingereicht wurde die Selbstanzeige u. a. für die Burgtheater GmbH selbst, ihre frühere kaufmännische (Vize-)Chefin, Silvia Stantejsky, und ihren Vorgänger Thomas Drozda, sowie "vorsorglich" für die ehemaligen künstlerischen Burg-Geschäftsführer, Matthias Hartmann und Klaus Bachler. Drozda sagte dem Standard, er und Bachler hätten der zeitlichen Ausdehnung der Offenlegung über die fünfjährige Verjährungsfrist hinaus zugestimmt, "um eine umfassende und transparente Klärung der gesamten steuerlichen Sachlage sicherzustellen". Und: Eine 2008 durchgeführte Steuerprüfung für 2003 bis 2006 habe "keine diesbezüglichen Beanstandungen" ergeben. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. (Renate Graber, DER STANDARD, 23./24.8.2014)

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