Kritik an Deradikalisierungs-Hotline bei Polizei

22. August 2014, 14:45
64 Postings

Die vom Innenressort versprochene Deradikalisierungs-Hotline lässt auf sich warten. Die Grünen sehen auch grundsätzliche Probleme

Wien - Jihadisten oder Rechtsextremisten - das Innenministerium arbeitet zwar gerade an einer sogenannten Deradikalisierungs-Hotline, die bei einem Ausstieg helfen, aber auch Verwandte und Freunde von Betroffenen beraten soll. Den Grünen geht das aber nicht schnell genug. "Bis jetzt besteht das Konzept aus zwei Wörtern: Hotline und Polizei. Viel mehr an Konzept gibt es leider nicht", ärgert sich Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser.

Schon allein die Ansiedlung einer solchen Stelle bei der Polizei betrachten er und seine Kollegin Alev Korun als Kardinalfehler. "Es darf kein Callcenter von Polizisten sein", sagt die Menschenrechtssprecherin. Einerseits mangle es ihnen am erforderlichen Fachwissen, andererseits hätten sicherlich viele Bedenken, gleich direkt bei der Polizei anzurufen. Die beiden Grünen-Politiker plädieren daher für eine Art NGO, die selbstständig - allerdings subventioniert vom Staat - arbeitet.

Deutsche als Vorbild

Vier bis fünf Mitarbeiter (Islamexperten, Psychologen, Politologen) würde es brauchen, schätzt Korun. Orientiert haben sich die Grünen an internationalen Beispielen wie etwa an der deutschen Beratungsstelle Hayat. Korun ist sicher: "Gibt es den politischen Willen, ein solches Projekt umzusetzen, könnte es schon in einem halben Jahr starten." Bleibt es beim Ansatz des Innenressorts, fürchtet sie Schlimmes: "Wird es stümperhaft gemacht, verlieren wir wertvolle Zeit, und wir verspielen das Vertrauen von Angehörigen und Freunden von Betroffenen."

Bei einer Pressekonferenz am Freitag blieb man im Innenministerium tatsächlich eher vage. Anfang Februar wurde die Hotline noch für "ab der zweiten Jahreshälfte" angekündigt, mittlerweile ist man bei Herbst bis Jahresende. Dass sie im Innenministerium angesiedelt wird, sei aber fix, sagte Konrad Kogler, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit.

Rechtliche Probleme

Der Grund: Nur dort könne man eine 24-Stunden-Erreichbarkeit sicherstellen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz will man aber bewusst hinaushalten. Dennoch gibt es ein rechtliches Problem: Der geplante Besuch eines Terrorcamps beispielsweise ist ein Offizialdelikt - wenn ein Polizist oder eine Polizistin davon erfährt, muss eigentlich eingeschritten werden.

Der eigentliche Sinn der Hotline solle aber eine Drehscheibenfunktion sein. Man wolle mit anderen Stellen, etwa der Jugendwohlfahrt, zusammenarbeiten und die Anrufer dorthin verbinden. Derzeit werden Beamte für den Job geschult. (Peter Mayr, Michael Möseneder, DER STANDARD, 23.8.2014)

Share if you care.